Ausgrenzungsprozesse

In der EU sind Mitte der neunziger Jahre – bei Zugrundelegung der dort gebräuchlichen Armutsdefinition – ca 100 Millionen Menschen als arm einzustufen. Dabei ist zu bedenken, dass ein Empfänger von Sozialhilfe in Deutschland im heutigen Rußland sicher zu den eher wohlhabenden Personen zählen dürfte, nur lebt der Sozialhilfeempfänger nicht in Rußland sondern in Deutschland oder in Österreich. Armut war auch schon zu Zeiten der schroffen Trennung von West- und Osteuropa in beiden Teilen Europas anzutreffen, erst jetzt aber werden Konturen einer Armutslandschaft in Gesamteuropa sichtbar und auf ihre Folgewirkung hin diskutiert.

Die Globalisierung der Wirtschaft innerhalb der EU in Gestalt eines freien Binnenmarktes zwischen Ost- und Westeuropa, sowie weltweit über GATT-Handelsabkommen und bilaterale, sowie Verträge zwischen der EU und einzelnen Staaten Osteuropas, schaffen neue Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung, sie bestimmen aber auch Ausgrenzungsprozesse, zum Teil sogar in sehr ausgeprägter Weise.

Armutslücke massiv gewachsen

Das Bild der Armut in Europa ist vielschichtig. In Osteuropa nimmt die extreme Armut rasch zu, die sozial kaum mehr aufgefangen wird. Insgesamt ist Armut aber relativ im Verhältnis zum vorhandenen gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, zu den gesellschaftlichen materiellen Ressourcen definiert. Diese materiellen Ressourcen stehen in einem engen Wechselverhältnis zu unterschiedlichen Dimensionen sozialer Beteiligung bzw. sozialer Ausgrenzung. Armut korreliert in Ost- wie in Westeuropa in hohem Maße mit Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Wohnungsnot bis hin zur Obdachlosigkeit breitet sich gerade dort am stärksten aus, wo die relative Armut besonders hoch ist. Dabei sind der gesundheitliche Status und die Versorgung im Gesundheitswesen gerade in Westeuropa schichtenbestimmt. Und immer mehr Menschen fallen aus dieser Versorgung hinaus. In den Transformationsländern zeichnen sich besonders krasse Formen der Unterversorgung im Gesundheitswesen ab. Insgesamt leisten die sozialen Sicherungssysteme einen Beitrag zur Verringerung der Armut, gleichwohl ist die Armutslücke, also die Differenz zwischen den zur Armutsvermeidung aufgewendeten und den dazu insgesamt notwendigen Mitteln, auch in der EU recht groß. Neoliberale Regierungspolitiken vergrößern diese Lücke massiv. In den Ländern Zentral- und Osteuropas entstehen diese Sicherungssysteme erst, ihre Schutzfunktion ist daher begrenzt. Insgesamt hat sich die Armut in Europa massiv verschärft.

Scheindiskussionen

West- und Osteuropa sind nunmehr über marktwirtschaftliche Strukturen miteinander verwoben. Die Rohstoff produzierenden Staaten in Osteuropa haben zunächst einmal sicheren Absatz zu erwarten, doch verändern sich auch in ihrem Falle wie bei allen traditionellen Rohstofflieferanten ständig die "Terms of Trade" zu ihren Lasten. Gleichzeitig entstehen vor den Toren der hochindustrialisierten Staaten Westeuropas Produktionskapazitäten mit billigen Arbeitsplätzen. Arbeitskräfte sind hier nicht nur wesentlich billiger, sondern auch noch sozial "williger" zu haben; mit der Folge, dass etwa der Standort von westeuropäischen Unternehmen nach Osten verlagert wird, oder, dass Vor- und Teilprodukte verstärkt dort eingekauft werden.

Und schließlich entsteht dort ein Markt für billige, in wenigen Fällen legale, meist aber scheinlegale und illegale Arbeitskräfte aus Osteuropa, die in Westeuropa ausgebeutet werden.

Arbeitskräfte sind also im Überfluss vorhanden. Daher ist nicht das generative Verhalten der Bevölkerung zu kritisieren, sondern das Fehlen von Arbeitsplätzen in allen Staaten der EU bzw. das Fehlen sozialer Gegenprojekte. Doch statt die Diskussion auf dieses zentrale Thema zu orientieren, wird eine Scheindiskussion über demographische Verwerfungen geführt.

- Manfred Bauer -