800 Millionen Euro gegen Armut

Eine Studie geht der Frage nach, wie sich hierzulande Armut abschaffen ließe, bleibt jedoch jeden Hinweis auf die Bedingungen der politischen Verwirklichung schuldig.

Alle Jahre wieder geben sich ein paar Unternehmerherrschaften bei der Licht-ins-Dunkel-Gala ein kapitales Stelldichein. Sie lassen sich bei dieser als Spendengala inszenierten Marketing- und Selbstdarstellungsshow telegen als Big Spender abfeiern, die "Not und Armut nachhaltig lindern" (E.W. Marboe, Daniel Düsentrieb von Licht ins Dunkel).

Doch trotz der allgegenwärtigen Licht-ins-Dunkel-Bewegung und der wachsenden Zahl anderer Spendenaktionen und karitativer Projekte breitet sich Armut hierzulande rasch aus. Ein interdisziplinäres ForscherInnen-Team rund um den Politologen Emmerich Talos ist kürzlich der Frage nachgegangen, durch welche kurzfristigen Maßnahmen sich Armut nachhaltig abschaffen ließe.

Als arm definieren die WissenschafterInnen jede Einzelperson, die weniger als 10.000 Schilling (700 Euro) – zwölfmal im Jahr – zur Verfügung hat. Das entspricht 60 Prozent des österreichischen Medianeinkommens (das ist jener Betrag, über und unter dem die Hälfte der Einkommen liegt). Bei einer Familie mit zwei Kindern liegt die Armutsschwelle nach diesem international üblichen Maßstab bei etwa 1.500 Euro.

Diesen Berechnungen zufolge gelten 850.000 Menschen in Österreich als arm, jene noch nicht eingerechnet, die in der offiziellen Statistik nicht verbucht sind.

Armut sei kein Randphänomen, heißt es – wenig verblüffend – in der Studie, und die Zahl derer, die in die Armutsfalle geraten, wächst rapid.

Besonders gefährdet seien Alleinerziehende ohne Erwerbseinkommen, Langzeitarbeitslose, Nicht-EU-StaatsbürgerInnen, Personen im Erwerbsalter in Haushalten ohne Beschäftigung sowie Menschen mit geringer Bildung und kinderreiche Haushalte.

Das – immer brüchiger werdende – soziale Sicherungssystem, so die Analyse, beziehe sich vor allem auf Menschen, die vollzeitig und dauerhaft beschäftigt sind, wobei auch diese Zahl drastisch sinkt. Für jene indes, die vom "Normalitätsstandard" abweichen, bestünden massive Verarmungsrisiken. So würden etwa Studierende, die zwar mit Erfolg ein Studium absolviert haben, gar nicht ins Sicherungssystem hineingeraten, weil sie nicht die entsprechenden Erwerbsvoraussetzungen mitbrächten. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande trotz der – noch – bestehenden Krankenversicherungspflicht mehr als ein Prozent der Menschen nicht krankenversichert sind.

In der Schlussfolgerung fokussiert die Studie das Konzept der "bedarfsorientierten Grundsicherung". In Österreich ließe sich nach Ansicht der StudienautorInnen mit diesem Modell die Armut um nur 800 Millionen Euro "abschaffen". Dies würde etwa dem Aufwand für aktive Arbeitsmarktpolitik entsprechen. Der Löwenanteil von knapp mehr als 500 Millionen Euro müsste auf die Qualitätsverbesserung von Familienleistungen und auf die Einführung einer Sondernotstandshilfe entfallen. Das mit großem Regierungs-Tamtam eingeführte Kinderbetreuungsgeld sei jedenfalls "nicht existenzsichernd"

Schuldig bleibt die Untersuchung die Beantwortung der nicht unerheblichen Frage, wie das theoretische Modell der Grundsicherung in die politische Praxis überzuführen sei und welche politischen Vernetzungsprojekte zur Herausbildung einer effektiven sozialen Bewegung dafür notwendig seien.

Und so bleibt am Schluss die lakonische Feststellung, dass dem Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung vor dem Hintergrund der rechtskonservativen Regierungskoalition keine Chancen eingeräumt werden könne: "Das lässt sich derzeit nicht umsetzen".

- Manfred Bauer -


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