Es geht ans Leben - und warum
"brennt die Republik" noch nicht?

Es ist schon viel geschehen, und "die Republik brennt" noch immer nicht ... Wir erinnern uns an den kämpferischen Spruch vom HGPD-Vorsitzenden Rudolf Kaske, als es im Herbst 2000 um Sozialabbau und steigende Arbeitslosigkeit ging. Aber er hat kürzlich wieder auf einen wunden Punkt gezeigt, der die bevorstehende Entwicklung des Marktes für die Ware Arbeitskraft ahnen lässt. Dabei war das noch vor dem Beschluss der EU, die Lebensarbeitszeit um fünf Jahre zu verlängern. Hubert SCHMIEDBAUER stellt hier gewisse Zusammenhänge zur Diskussion.

Wir leben in einem (west)europäischen Überdrüberstaatsgebilde, das sich in ein paar Jahren um jene Länder "erweitert" haben wird, aus denen zur Zeit noch Billigstarbeitskräfte rekrutiert werden. Wir können ruhig auf ganz EUropa hochrechnen, was die Gewerkschaft HGPD kürzlich für Österreich auf den Tisch gelegt hat: Während von Integration und Gewinnung "qualifizierter Schlüsselkräfte" geredet wird, setzt die Regelung für die so genannten Saisoniers (nicht zu verwechseln mit ansässigen Saisonbeschäftigten nach Gesetz und KV) "eine Lohnspirale nach unten in Gang", und sie "verdrängt InländerInnen und in Österreich integrierte AusländerInnen vom Arbeitsmarkt. ... Mit dieser Saisonierregelung ist dem Taglöhnertum Tür und Tor geöffnet."

Zehntausende Rechtlose - nur der Anfang

Es heißt, die zur Zeit bewilligten 8.000 Saisoniers im Tourismus (Sommer1998 1.005, Winter 98/99 2.130) und die 7.000 in der Landwirtschaft bekämen ohnehin nach Kollektivvertrag (KV) bezahlt - aber mehr als zwei Drittel von ihnen eben nur den Mindestlohn oder knapp darüber, während natürlich die regulären Arbeitskräfte (allein im Tourismus waren im Februar 2002 mehr als 28.000 arbeitslos gemeldet, um 3.772 mehr als 2001) weit höher bezahlt werden müssten.

Der HGPD-Vorsitzende legt eine andere Rechnung vor: Im Jahr 2001 waren nicht 15.000, sondern insgesamt 31.000 Saisoniers beschäftigt. Und das ist auch noch nicht alles: "Schlepper bringen Haushaltshilfen, Au-pair-Mädchen und Hilfspflegepersonal nach Österreich und verdienen damit Millionen. Diese Arbeitskräfte bekommen meist nur ein Taschengeld ..."

Zusammenfassend nach Berücksichtigung der Aufdeckungen im so genannten Frächterskandal ist wohl die Frage berechtigt, ob sich hier nicht eine gigantische Spirale neuer Formen der Ausbeutung von Arbeitskraft in Bewegung setzt, die überdies noch Menschen betrifft, deren eigentliche Lebensmittelpunkte hunderte, vielleicht bald tausende Kilometer entfernt sind. Zehntausende Arbeitskräfte in Österreich - hochgerechnet auf die EU würden es Millionen sein - stehen also in einem Arbeits"markt", der ihnen wenig Rechte erlaubt, dafür aber ihnen und ihren Angehörigen unstete, unsichere, materiell und sozial unterprivilegierte Lebensbedingungen aufzwingt.

Längere Lebensarbeitszeit: "Straf"verschärfung

Niemand muss mit 55, 60 oder 65 Jahren in Pension gehen. Viele möchten gerne länger arbeiten. Viele dürfen nicht länger arbeiten, weil sie den Jungen Platz zu machen haben. Viele können nicht länger arbeiten, weil sie ihre Kräfte, ihre Gesundheit in dieser Arbeitswelt gelassen haben und froh sind, überhaupt noch zu leben. Sollen sie um fünf Jahre länger arbeiten - sozusagen als Strafverschärfung - weil sie nicht mehr produktiv genug sind ...?

Seit zehn Jahren versprechen die EU-PolitikerInnen, dass sie die im Schnitt 18 Millionen Menschen betreffende Arbeitslosigkeit zumindest halbieren werden. Aber das Ziel der Konzerne war ja nicht eine soziale EU, sondern eine für optimalen Profit. Die AktionärInnen, die Fonds, die Banken, sie alle haben mit den "Maastricht-Kriterien" ihre Freude. Es wird erfolgreich gespart - für die Aktienkurse, für die Dividenden, für die Bankzinsen.

Den Sozialabbau spüren alle. (Auch der Trick mit dem "Kindergeld" gehört dazu, so paradox es aussieht.) Was heißt "Verlängerung der Lebensarbeitszeit um fünf Jahre"? Und was hat es mit den Saisoniers zu tun?

Der Staat, die EU, der Kapitalismus - egal, wie man es nennt - sind unfähig, allen Menschen ausreichende Erwerbstätigkeit und Lebensqualität zu sichern. Das war auch bisher immer eine Kampfaufgabe der "Arbeiterbewegung" und somit der Gewerkschaften, etwa durch die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Rechnen wir uns aus, um wieviel Arbeitslose mehr Österreich bei höherem Pensionsantrittsalter und vielleicht längerer (Jahres)Arbeitszeit hätte. Die zynische Rechnung der Politik heißt aber: 200.000 mehr Arbeitslose sind billiger als 200.000 PensionistInnen. Hochgerechnet auf die EU: Acht Millionen - mehr, nicht weniger Arbeitslose...

Seid (nicht) zufrieden!

Zurück zu den Saisoniers und der täglichen Arbeitswelt: Gewiss geht ein Teil der ArbeiterInnen und Angestellten davon aus, dass sie mit ihrer Leistung und ihrer Bezahlung, mit ihrer sozialen Sicherheit und ihrer Lebensqualität zufrieden sind. Darin verbirgt sich jedoch ein Trugschluss: Wenn es anderen schlechter und etlichen noch schlechter geht, wenn viele unter ihrer Qualifikation entlohnt und noch viel mehr unter der gesamtgesellschaftlich nicht nur erstrebbaren, sondern auch notwendigen Lebensqualität existieren müssen, dann hat das seine Auswirkungen auf alle.

Saisoniers bedeuten Lohndruck - demnächst auch im Bereich der qualifizierten Facharbeit und der "hochqualifizierten Schlüsselkräfte". Nicht gegen die Saisoniers als Menschen, als KollegInnen richtet sich der Widerstand, sondern gegen deren Missbrauch durch UnternehmerInnen, der durch gesetzliche Regelungen zum Schutz des Profits und nicht der Menschen möglich wurde.

Die EU hat mit ihrer Entscheidung, die Lebensarbeitszeit um fünf Jahre zu erhöhen, gerade diesen Bereich der Arbeits- und Lebensqualität unter Druck gesetzt. Mit diesem Schritt wird ja der Nachweis längerer Beschäftigungszeiten verbunden sein. Die jüngeren und jungen Generationen werden dazu gezwungen, sich Arbeitsplätze wo auch immer unter schlechteren Bedingungen zu suchen.

Die "europäischen" und nationalen Gewerkschaftsbünde haben fürs erste sehr zurückhaltend reagiert, wobei ihnen dieser Schritt zuvor ja nicht unbekannt gewesen sein kann. Und Republiken brennen halt nicht allzu leicht ... Dieses symbolische Brennen heißt natürlich Widerstand - mit allen Mitteln, denn es geht ans Leben.


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