Ein Trapezakt ohne Netz?

Als ich gerade begonnen hatte, an diesem Artikel zu schreiben, besuchte mich ein junger Freund. Wir plauderten ein wenig. Er erzählte mir, seine Mutter habe ihn gebeten, mich zu fragen, wie ich die Entwicklung der Politik in der Welt und in Österreich einschätze. Eine schöne Scheiße, sagte ich. Hier einige Gründe dafür, weshalb ich zu diesem Urteil gelangt bin.

Von Lutz Holzinger.

Die innenpolitische Misere, die in Österreich Raum greift und in ihrer Dimension von den nahezu ausschließlich verbreiteten bürgerlichen und/oder Regierungsmedien verharmlost wird, erscheint lediglich als Sekundärfunktion der globalen Orientierung auf den Neoliberalismus. Mit der Wahl von George W. Bush, dem Mann des Ölkartells und der Rüstungsindustrie in den USA, wurde dieser Kurs deutlich verschärft.

Zynisch haben die Präsidentenberater die Erkenntnis, dass die Menschen sich nach nichts mehr sehnen als nach Sicherheit, für ihre Ziele ausgenützt. Das Weiße Haus betreibt an diversen Schauplätzen eine Politik der massiven Verunsicherung, um mit dem Versprechen, für maximale Sicherheit zu sorgen, politische Erfolge und maximale Zustimmung der Bevölkerung zu erzielen.

Wie bestellt!

Erneuert wurde gewissermaßen die staatliche Lizenz zu töten. Und die einschlägige Praxis wird - speziell seit dem 11. September 2001, der von George W. Bush geradezu bestellt worden sein könnte, wenn er nicht ohnehin passiert wäre - auf breiter Front vorexerziert. Eine Besonderheit des Einsatzes der USA in Afghanistan unter Mitwirkung von NATO-Partnern besteht darin, dass Deutschland (was bis vor kurzem nach den Erfahrungen im 2. Weltkrieg undenkbar war) unversehens mit Kampftruppen an der Expedition beteiligt ist.

Wird der Krieg in Afghanistan, der nach den raschen Siegesmeldungen nun schon ziemlich lange dauert, abseits breiter medialer Berichterstattung abgewickelt, so wird das geographisch Europa wesentlich nähere Gemetzel der Israeli gegen die Palästinenser praktisch tagtäglich in immer neuen Einzelheiten taufrisch serviert. Daraus ist zu lernen, dass in einer uns gar nicht fernen Sphäre ein Menschenleben keinen Pfifferling mehr wert ist und die "Festung Europa" außerhalb der Grenzen der Europäischen Union den Stellenwert einer Marionette hat.

Der permanente Anschauungsunterricht im Fernsehen, wie eine Bevölkerung, die in ihrer Existenz unmittelbar bedroht ist und sich daher verzweifelt wehrt, mit überlegener Militärgewalt systematisch bekämpft wird, muss auch bei den unbeteiligten Betrachtern fernab vom – im wahrsten Wortsinn - Schuss Furcht und Schrecken auslösen. Diese beiden Ingredienzen sind gefragt, wenn es darum geht, Menschengruppen gefügig zu machen.

Opposition eliminieren?

Zu befürchten ist, dass dieser Prozess – als Nebenprodukt der antihumanen Politikkonzeption der USA – vor allem in der entwickelten Welt ganz bewusst dazu genutzt wird, um allen oppositionellen und mit dieser Entwicklung nicht einverstandenen Kräften das Wasser abzugraben. In Kombination mit der immer schwankender und unsicher werdenden wirtschaftlichen Entwicklung geraten wir ZeitgenossInnen in eine immer unbehaglichere Lage, in der es immer weniger Leute wagen, Widerstand zu leisten.

Es ist wieder modern, Krieg zu führen, Leute umzubringen und Großpleiten zu produzieren. Der "kleine Mann" muss froh sein, wenn er überlebt. Das sind keine Rahmenbedingungen zur Förderung der Emanzipation arbeitender Menschen. Ganz im Gegenteil!