Die Schreibtischexperten sind unter uns ...

Wie man "kein Thema" zum "Thema" macht, das zeigen uns die Regierungsparteien und deren "Wirtschafts-Experten" an Hand der Anhebung des Pensionantrittsalters für Frauen und werden dabei willfährig von den Printmedien und Versicherungen unterstützt.

Da gibt es doch das Schreckgespenst der Unfinanzierbarkeit unserer Pensionen, der vielzitierte "Generationenkonflikt", das gegeneinander Ausspielen der aktiv im Beruf stehenden Generationen gegen die PensionistInnen, die die Zukunft der Jungen leichtfertig gefährden, weil sie zu lange leben. Da muss was geschehen, das sieht doch jeder ein. Und weil man nicht offen dem "Ahnl vergiften" das Wort reden kann, sind schwupps die ‚Experten‘ da, die uns alles genau erklären.

"Wenn wir die Lebensarbeitszeit um sieben Jahre erhöhen, dann ist unser Pensionsproblem gelöst", posaunt der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Felderer, und will auch gleich das gesetzliche Pensionsalter aufheben. "Kein Thema", kommt es von allen Parteien zurück, niemand und schon gar nicht die Frauen müssen sich beunruhigen: Das frühere Pensionsalter der Frauen bleibt und wird, wie es die Verfassung vorsieht, erst ab dem Jahr 2019 langsam an das der Männer angehoben.

Komischerweise einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs – also auch unser lieber Herr Bundeskanzler Schüssel - fast zur gleichen Zeit darüber, dass bis zum Jahre 2010 das faktische Pensionsalter um fünf Jahre angehoben werden soll.

Und da haken dann die ‚Experten‘ Rürup und Marin wieder ein, der eine als Brutalo, der die Anhebung lieber gestern statt morgen haben will, und der andere als Sanfter, der das Ganze behutsam angehen will. Und als Überdrüber erklären uns dann Chefredakteure, dass es ein wahrer Segen für Frauen ist, wenn sie länger arbeiten müssen, weil sie ja dann auch mehr Pension bekämen.

Und damit sind wir bei der Realität.

Frauen haben ein Recht auf einen früheren Pensionsantritt, solange es keine Gleichstellung gibt, denn:

Die Arbeitslosigkeit steigt, vor allem bei den älteren Menschen ...

Dies alles sind auch für uns Gründe, unser Sozialsystem zu hinterfragen. Doch

anstatt das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, haben wir andere Vorschläge: Weshalb sind denn unsere Pensions- und Krankenkassen so leer? Liegt es nicht auch daran, dass sich der Staat immer mehr aus seiner Verantwortung ziehen will. Was ist denn aus der Drittelfinanzierung der Pensionen geworden? Wurden da nicht horrende Summen zum Stopfen der Budgetlöcher abgezogen? Wieso ist es möglich, dass die Gebietskrankenkassen weniger Einnahmen verzeichnen, trotz höherer Beschäftigungszahlen? Werden nicht durch atypische Beschäftigungsverhältnisse dem Staat Sozialabgaben der Unternehmer vorenthalten? Sollen nicht die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung ab nächstes Jahr gesenkt werden? Gibt es nicht jede Menge Steuerschulden von Unternehmern, die nicht eingetrieben werden?

Nein, im neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft sind sich die Regierung und ihre Experten ziemlich einig: Sozialabbau für die breite Masse der Bevölkerung und Steuergeschenke für die Reichen.

Anstatt aber gegen diesen Umbau konsequent zu Felde zu ziehen, verharren unsere Gewerkschaften in müden und verbalen Protesten und die parlamentarische Opposition denkt ihrerseits über die "neue Leistungsgesellschaft" nach. Es wäre hoch an der Zeit, auf jene Experten zu hören, die längst schon bewiesen haben, dass ein funktionsfähiges Sozialsystem möglich und finanzierbar ist, wenn die Verteilungspolitik "umgedreht" und die gestiegene Produktivität – etwa durch die Wertschöpfungsabgabe – nutzbar gemacht wird. Dazu bedarf es aber des politischen Willens, der bekanntlich nicht von selbst entsteht.

Experten können viel bewirken – sie können uns aber nicht abnehmen, was unsere Sache ist: Eine soziale Bewegung gegen den neoliberalen Kahlschlag zu entwickeln.

Eine andere Welt ist möglich!

 

 


(c) 2002 by Gewerkschaftlicher Linksblock