Schneller als wir denken
Es war ein Meer roter Fahnen, das sich kürzlich im Forum Romanum und weit darüber hinaus ausbreitete. Ein Millionenpublikum war zusammen gekommen, um in der italienischen Hauptstadt gegen einen Terroranschlag und gegen den von der Berlusconi-Regierung betriebenen Sozialabbau zu demonstrieren. Mehr noch: Die ganze Entwicklung in Italien seit der Etablierung der Rechtsregierung sorgt für Unmut, Verunsicherung und Angst vor Demokratieverlust und für verstärkte Protesthaltungen und eine härtere Gangart der Gewerkschaften. Der Generalstreik wird immer wahrscheinlicher, je kompromissloser die Regierung vorgeht. Der bedeutendste Verband der italienischen Gewerkschaften, der linksorientierte CGIL, hat mit seiner Strategie die politischen Kräfte des Landes in Bewegung gebracht: In der rechts gerichteten Regierungskoalition zeigen sich deutlicher denn je Risse; die Mitte-Links-Opposition kommt immer stärker unter Druck und wird ihre laxe Haltung korrigieren müssen; die kleineren Verbände der Gewerkschaftsbewegung CISL und UIL müssen den Fuß von der Protestbremse nehmen und sich klar positionieren, wenn es gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte geht. In Österreich regiert auch die Rechte und auch sie demontiert das Sozialsystem und bringt ihre Gewährsleute in allen möglichen Lebens-, Wirtschafts- und Medienbereichen in Position. Da gibt es durchaus Parallelen zum südlichen Nachbarland. Ganz anders stellen sich aber die Oppositionskräfte dar: Sie verharren in verbalem Widerspruch zur Regierungspolitik oder nähern sich gar wie jüngst die SPÖ der neoliberalen Philosophie des "schlanken Staats" an, ohne eine Umverteilungspolitik zugunsten der Arbeitenden und sozial Schwächeren auch nur im Ansatz anzudenken. Die Gewerkschaftsbewegung wiederum zeigt sich zahm und verzichtet darauf, ihre durchaus bemerkenswerten inhaltlichen Alternativen offensiv und in Konfrontation mit der herrschenden Politik zu vertreten. Nun soll man weder Äpfel mit Birnen vergleichen noch in Revolutionsromantik verfallen und die italienischen Verhältnisse verklären. Auch dort ist höchst unbestimmt, wohin die politische Reise gehen wird: Die Rechtskräfte sind wohl angeschlagen, aber noch immer handlungsfähig. Die politische Opposition verfolgt in ihrem Kern keine andere Politik als die österreichische. Der wesentliche Unterschied besteht aber darin, dass die politische Mehrheit in den Gewerkschaften in die Offensive gegangen ist und Kräfte der politischen Linken, die in Italien stärker sind als in Österreich, sowie soziale Bewegungen und GlobalisierungsgegnerInnen mit sich zieht und ihnen gleichzeitig einen erweiterten Spielraum öffnet. Der neoliberale Umbau des kapitalistischen Systems geht schneller als wir denken. Die Bremsen versagen in dem Ausmaß, als die Gegenkräfte gewollt oder ungewollt in die Defensive gehen. So gesehen gehen von Italien Signale aus, die wir hierzulande nicht überhören dürfen. Dort zeigt sich wenigstens ein Wandel, der mit den Gewerkschaften verknüpft ist. Und wenn mich hier jemand fragt, was wir als Linke tun könnten, so fällt mir zumindest die Antwort ein, in die Gewerkschaften zu gehen, sich zu organisieren und selbst organisierend tätig zu sein, um gleichsam den ÖGB und die Linksparteien im ÖGB zu stärken. Von außen zu lamentieren hilft nichts!
