Ähnlich wie bei den AK-Wahlen gibt es keinen bundesweit einheitlichen Wahltermin. Die Rechtsmaterien der Gemeindebediensteten sind Ländersache. Es gibt daher in jedem Bundesland ein anderes Dienst-, Besoldungs- und Personalvertretungsrecht und damit andere Wahlrechte und -termine. Zur Lage der Gemeindebediensteten einen Artikel zu schreiben ist somit gar nicht so einfach.

Von Rudi Fischer.Die Lage der Gemeinden

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist schlecht. Sie bekommen Steuergelder nach einem komplizierten Schlüssel aus dem Finanzausgleich auf Basis des letzten Volkszählungsergebnisses. Durch die überholte Hauptwohnsitzregelung kommt es somit zu innerösterreichischen "Bevölkerungswanderungen", die sich auf die finanzielle Lage verheerend auswirken. Gemeinden haben im Unterschied zu den Ländern keine Steuerhoheit - sie sind keine gesetzgebenden Körperschaften. Einnahmenerhöhungen können sie nur durch Erhöhung von Gebühren und Tarifen für kommunale Dienstleistungen bekommen (Wasser, Kanal, Müll, Straßenreinigung, Kinderbetreuung etc.). Landesförderungen für Kanalbauten etc. sind oft an vom Land verordnete Gebührensätze gebunden. Weiters stehen die Gemeinden unter der Aufsicht des Landes. Bei Zahlungsunfähigkeit einer Gemeinde wird vom Land ein "kommissarischer Verwalter" eingesetzt, der die Gemeinde "saniert". Bürgermeister und Gemeinderat werden außer Funktion gestellt und dieser "Konkursverwalter saniert" durch Vermögensverkäufe und Gebührenerhöhungen die Gemeinde. Die Autonomie einer Gemeinde und ihrer Organe ist somit sehr eingeschränkt. Hinzu kommt, dass sie im Rahmen des Stabilitätspakts beim letzten Finanzausgleich zu einem konsequenten Nulldefizit gezwungen wurden. Die Gemeinden haben in solchen Fragen nur ein indirektes Mitspracherecht - sie werden durch den Städte- bzw. Gemeindebund vertreten. Während ein Landeshauptmann im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz oder beim Finanzausgleich ein Vetorecht hat, hat der einzelne Bürgermeister sich mit dem Beschlossenen abzufinden.

Die Lage der Gemeindebediensteten

Viele Gemeinden gehen auf Grund der oben geschilderten Rahmenbedingungen den einfachen Weg. Sie sparen bei den Personalkosten - durch Personalabbau und beschämende Lohnrunden (0,8 Prozent in den meisten Bundesländern für 2002). Sie privatisieren kommunale Dienstleistungen bzw. verkaufen Gemeindevermögen. Durch Ausgliederungen, Privatisierungen und "New Public Management" delegiert die Politik die Verantwortung für Quantität, Qualität und Preis von Dienstleistungen an die Manager dieser "neuen Dienstleistungsbetriebe". Dieses "sich aus der Verantwortung stehlen" führt zu einer neuen Qualität von Entdemokratisierung.

In Wien werden mit 1. Juni 2002 die Tarife der Wiener Linien erhöht. Als Rechtfertigung dafür diente ein betriebswirtschaftliches Gutachten einer großen Steuerberatungskanzlei. Das Gutachten wurde den Gemeinderäten nicht zur Einsicht übergeben - die Begründung lautete: Wahrung des Geschäftsgeheimnisses!

Die Rolle der Gewerkschaft

Es fehlt ein Gegenmodell zum "neoliberalen Umbau" auf kommunaler Ebene. Viele Personalvertretungen sind den aktuellen Herausforderungen der Politik nicht gewachsen. Es fehlt ein "gemeinwirtschaftlich orientiertes Netzwerk", das konkrete Alternativen zur stattfindenden neoliberalen Wende entwickelt. Alternative Wege wären möglich (siehe auch meinen Artikel in "die Arbeit" 12/01). Und die Zeit drängt, denn viele Entscheidungen, die in der Gegenwart getroffen werden, sind in der Zukunft nicht mehr rückgängig zu machen (Man kann aus rohen Eiern eine Eierspeise machen, aber aus einer Eierspeise nie mehr rohe Eier!).

Kommunale Dienstleistungen sind wesentlich für Emanzipation, Integration und Partizipation. Das Angebot von kommunalen Dienstleistungen (z.B. Kinderbetreuung, Pflegeleistungen, etc.) entscheidet darüber, wie weit gesellschaftliche Gruppen am wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in einer Gemeinde teilhaben können. Es gibt somit ein Interesse der GemeindebewohnerInnen an guten kommunalen Dienstleistungen und ein Interesse der Gemeindebediensteten an sinnvollen Aufgabenbereichen und guten Arbeitsbedingungen.

Es ist daher im Interesse aller, den GLB bei den Personalvertretungswahlen entsprechend zu unterstützen bzw. dort wo es keine Kandidatur des GLB gibt andere fortschrittliche Kandidaturen zu unterstützen, die sich dem neoliberalen Umbau der Gemeinden entgegenstellen wollen.