Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) fand Zustimmung

ÖGB-Landesexekutive Oberösterreich gegen Zerschlagung der Post

Einstimmig beschloss die ÖGB-Landesexekutive Oberösterreich bei ihrer Sitzung am 4. April 2002 auf Antrag von GLB-Landessekretär Stefan Krenn eine Resolution, mit welcher gegen die Zerschlagung der einheitlichen Post und die Schließung von hunderten Postämtern protestiert wird. Die Resolution hat nachstehenden Wortlaut:

"Die Landesexekutive des ÖGB-Oberösterreich protestiert schärfstens gegen das Spartengliederungsprogramm des Managements sowie gegen die Universaldienstverordnung des Infrastrukturministeriums und deren Umsetzung in Form von Postamtsschließungen.

Aus der Zusammenschau beider Faktoren ergibt sich ein katastrophales Bild für die Zukunft der Post, für ihre Beschäftigten und letztlich für die Bevölkerung, die ein Recht auf qualitätsvolle, flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen hat. Die Situation ist umso ernster, als weder das Management noch die Regierung als Eigentümervertreterin Bereitschaft signalisieren, sich in ihren einzementierten Positionen zu bewegen.

Nach unserer Auffassung haben sich die Verhandlungsspielräume so weit verengt, dass schärfere, über eine rechtliche Bekämpfung des Spartengliederungskonzepts hinausgehende Maßnahmen unumgänglich geworden sind. Im Grunde genommen geht es um die Frage, ob es uns gelingt, gewerkschaftspolitisch die Zerschlagungskonzepte vom Tisch zu bringen – oder ob die Dämme brechen und die Zerschlagung kampflos über die Bühne gehen wird. Anders ausgedrückt: Handeln wir jetzt, oder handeln wir nicht!?

Der Personalvertretung und der Gewerkschaft kommt große Verantwortung zu. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Entscheidung, ob wir alle zu Gebote stehenden gewerkschaftlichen Mittel und Maßnahmen ausschöpfen um der Zerschlagung Einhalt zu gebieten und sichere Arbeitsplätze und -verträge für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erkämpfen: Wir beantworten diese Frage klar mit "Ja"!

Darüber hinaus fordern wir den Gesamt-ÖGB auf, die Aktionen vorbehaltlos zu unterstützen und eine breite Informationskampagne in der Bevölkerung zu starten, um bewusst zu machen, was mit der Post als gemeinwirtschaftlich bedeutendes Unternehmen verloren geht und um Solidarität zu erzeugen."

(Presseaussendung des GLB-OÖ vom 4. April 2002)


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