Durch Verbesserung der Transportlogistik sowie durch die schnelle Verbreitung neuer IuK-Technologien wurde der Siegeszug der weltweiten Liberalisierung in den letzten beiden Dekaden in diesem Ausmaß erst ermöglicht: Es wurde ein Wirtschaftssektor nach dem anderen mit der Begründung privatisiert, dass die "unsichtbaren" Marktkräfte – an und für sich schon eine Crux – die beste Verteilung der ökonomischen Ressourcen ermöglichen. Damit jedoch der Kapitalismus in seinem jetzigen Zustand weiter expandieren kann, benötigt er – neben Privatisierung und Liberalisierung – ein drittes Gestaltungselement nämlich die Deregulierung, die zur treibenden Kraft im Globalisierungsprozess geworden ist. Daraus folgt, dass dem Staat nun nur mehr eine Nebenrolle innerhalb des kapitalistischen Systems zugestanden wird, das heißt Staatsmonopole und staatliche Eingriffe in die Ökonomie müssen auf ein Minimum begrenzt werden. In vielen Wirtschaftssektoren war die Deregulierung nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer vollständigen Privatisierung. Durch den damit ausgeübten Druck fielen nach und nach alle für die Kapitaleigner wichtigen Wirtschaftssektoren der Privatisierung anheim. Als Legitimation diente die Konkurrenzfähigkeit, die es zu erhalten gilt, komme was das wolle.

Einhergehend mit der Globalisierung kam es auch zu einer nachhaltigen Veränderung der Gesellschaft, wobei insbesondere der Abbau des Sozialstaats wie auch die nach wie vor ungelöste Frage der Arbeitslosigkeit im Vordergrund der negativen Entwicklung steht. An dieser Stelle ist sogleich vor jenen Vertretern zu warnen, die uns jetzt – wie schon so oft – wiederum einreden wollen, dass ja in zehn oder fünfzehn Jahren ein Mangel an Arbeitskräften herrschen wird, es also kein Arbeitslosenproblem im jetzigen Ausmaß mehr gibt. Jedoch für jeden mit den Fallstricken des Kapitalismus vertrauten Menschen wird die Arbeitslosigkeit auch für die nächsten zwanzig Jahre die größte soziale Frage bleiben. Der Sozialstaat, also das Fundament unserer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entwicklung fußt sowohl auf einem expliziten wie auch einem impliziten Sozialvertrag, dessen Hauptmerkmal die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wie auch der Zusammenhalt zwischen Menschen und Generationen ist. Kritisch bleibt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass er zwar einerseits ein Wachstum zu relativ niedrigen sozialen Kosten ermöglichte, andererseits führte er auch zu einer breiten Akzeptanz des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie überrumpelt sich die herrschenden Eliten von der Entwicklung der Globalisierung geben. Erste Anzeichen der Wirtschaftskrise gehen schon auf Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre zurück – seitdem ist der Sozialstaat – natürlich zum Teil recht unterschiedlich in den einzelnen Industriestaaten – zunehmend unter Druck geraten. Es wurden permanent von den Unternehmern die kollektiven Sicherungssysteme als Ursache für die Behinderung des freien Wettbewerbs ausgemacht. Sieht man sich nun die heutige Situation etwa in Österreich an, so hat sich aus Sicht der Unternehmerschaft das ständige Trommeln gelohnt. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung geht es nun ans Eingemachte – die Vorarbeiten dazu wurden jedoch noch von der alten Bundesregierung erledigt. Es ist daher höchst an der Zeit, dass das Sozialstaatsvolksbegehren nun endlich durchgeführt und mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln verfolgt wird. Der Ausgang liegt jedoch schon jetzt auf der Hand: Es werden wohl weniger als 1 Million ÖsterreicherInnen dieses Volksbegehren unterschreiben, was jedoch trotzdem als großer Erfolg zu werten ist. Im Anschluss daran wird es im Parlament behandelt und anschließend schubladisiert, wie schon so viele und erfolgreichere Volksbegehren, die jedoch noch unter der alten Bundesregierung durchgeführt worden sind. Trotzdem, ein wichtiger und notwendiger Schritt der Zivilgesellschaft, jedoch auch nicht mehr.

So wie die ÖVP immer wieder in Abrede stellt, dass sie für die vergangenen Politiken wie etwa die Staatsverschuldung, die Bürokratie oder für den Abbau des Sozialstaats verantwortlich war – dies war aus ihrer vernebelten Sicht immer die SPÖ - so trifft dies in ähnlicher Form auch für die SPÖ zu, wenn es etwa darum geht aufzuzeigen, welchen Anteil sie an den nun herrschenden Zuständen hatte. Als ich unlängst auf der Straße eine Aktivistin der SPÖ, die für das Sozialstaatsvolksbegehren warb, darauf hinwies, dass dieses für mich zu spät kommt, erwiderte sie: Während der alten Bundesregierung war das Einbringen eines solchen Volksbegehrens noch nicht notwendig". Ich erwiderte darauf, dass auch schon damals die Vorarbeiten zum jetzigen beschleunigten Abbau des Sozialstaats etwa durch die Kürzung des Arbeitslosengeldes oder das jahrelange Ausplündern des Arbeitslosenversicherungstopfs gelegt wurden. Darauf konnte oder wollte sie mir nicht mehr antworten – trotzdem war sie noch in der Lage mich einen Querulanten zu schimpfen. Dieses mangelnde Selbstreflexionsvermögen der Funktionäre ist nicht mehr auszuhalten. Dabei wäre es relativ leicht, die Gunst der Wähler wieder zurückzuerobern: die SPÖ müsste endlich auch Fehler, die sie in der Vergangenheit begangen hat auch eingestehen und darüber hinaus durch ein aktiveres Vorgehen – also ein Vorgehen ohne vorauseilende Furcht – die Leute wiederum für ihren Kurs zu gewinnen versuchen.

Insgesamt ist die Reichweite und das Funktionieren des Sozialstaats seit den siebziger Jahren signifikant eingeschränkt worden, auch wenn die Intensität und das Ausmaß von Land zu Land unterschiedlich war. Letztendlich geht es jedoch überall um die Aufgabe der Vollbeschäftigung sowie um die Einschränkung finanzieller Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung. Gemäß der vorherrschenden ökonomischen Doktrin wird nun mehr und mehr dazu übergegangen, die Modernisierungsverlierer auf private Initiative und Unterstützung zu verweisen mit der Konsequenz, dass diese Personen mehr und mehr zu Bittstellern degradiert werden. Aber auch dieses ist kein neues Phänomen.

Auch sind die Führungseliten der Welt an der Erhaltung des Sozialstaats nicht im geringsten interessiert, was zählt ist die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Diese Anschauung macht sich nun auch in einer immer breiteren Öffentlichkeit bemerkbar, was dazu führt, dass der/die durchschnittliche ArbeitnehmerIn nun allmählich auch zur Ansicht gelangt, dass ein teurer Sozialstaat die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt und dies letztlich zu Arbeitsplatzverlusten führt. Anders ausgedrückt: Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg werden zunehmend als miteinander unvereinbare Ziele angesehen. Also, durch den Abbau des Sozialstaats wird die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes gestärkt, was zu mehr Arbeitsplätzen führt. Da dies so ist, wurden in vielen Ländern Lohnopfer gefordert und auch durchgesetzt. Untersuchungen etwa der OECD zeigen jedoch auf, dass niedrige Arbeitsstandards keinen großen Einfluss auf den Export und daher auf die Außenhandelsbilanz des betreffenden Landes haben. Darüber hinaus dient der Abbau von Arbeitsmarktstandards nicht wirklich dem Wirtschaftswachstum und den Arbeitsplätzen, ganz zu schweigen vom Lebensniveau der Arbeitnehmer. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, so der OECD-Bericht, ist keine Frage der Deregulierung und laxerer Vorschriften, sondern hängt vielmehr entscheidend von der Organisation und den institutionellen Strukturen ab, die die Arbeitsplätze stützen.

Die Zukunftsaussichten sind also alles andere als ermutigend, vielfach auch deshalb, da die Entwicklung seit den siebziger Jahren nicht nur exogen vorgegeben war, sondern diese negative Entwicklung wurde entscheidend von Eliten vorgetragen und durchgezogen, denen die Arbeitnehmer einfach wurscht sind. Diese Eliten verfügen jedoch über Freiheitsgrade, die sie in die Lage versetzen würden, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zugunsten der Allgemeinheit zu beeinflussen.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird zunehmend problematischer, da sich seit ein paar Jahren zeigt, dass auch der vielgepriesene Dienstleistungssektor die ständig frei werden Arbeitskräfte aus dem Industriesektor nicht mehr absorbieren kann. So hegt eine zunehmende Zahl von Analytikern und Praktikern ernste Zweifel an der Fähigkeit des Dienstleistungssektors ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies auch deshalb, da es nun verstärkt auch in diesem Bereich zu Rationalisierungsmaßnahmen kommt mit den bekannten Folgen für die Arbeitnehmer. Ein Wirtschaftswissenschafter hat dies so formuliert: "Wir sehen viele, viele Arten der Jobzerstörung, aber wir können keinen Weg erkennen, auf dem Jobs geschaffen werden".

Letztendlich liegt der Kern des Arbeitslosenproblems, so die "Gruppe von Lissabon", vielmehr "in der Natur, dem Ausmaß, der Intensität und dem Kosten-Nutzenverhältnis von Strukturanpassungen, die mittel- und langfristig notwendig werden. Diese Veränderungen werden die gesamte Wirtschaft, die Sozialpolitik sowie individuelle und kollektive Verhaltensmuster auf nationalem, regionalem und globalem Niveau umfassen, ganz unabhängig davon, welche Lösung zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit gewählt wird. Die Erkenntnis wächst, dass die Beschäftigungskrise am Ende zu einer unvermeidlichen Neudefinition und Rekonstruktion aller Bestandteile eines neuen ökonomischen und sozialen Systems führen wird. Dabei müssen Veränderungen in der Einkommens- und Steuerpolitik, im Erziehungs-, Aus- und Weiterbildungssystem, der Arbeitsplatzorganisation, menschlicher Ressourcen und technologischer Innovationen (weg von der herrschenden technikzentrierten Philosophie und Praxis) und der Marktregulierung erwogen werden" (Die Gruppe von Lissabon: Grenzen des Wettbewerbs. München 1997).

Was zu tun ist, ist endlich den Kapitalismus wirkungsvoll in Frage zu stellen. Natürlich ist das ein langer und sehr dornenreicher Weg, jedoch er lohnt sich. Es bleibt daher zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch die Arbeiterbewegung erreicht und daraus die entsprechenden Schlüsse gezogen werden. Diese kurzen Ausführungen sind nicht neu, jedoch lohnt es sich, sich die Funktionsweise des kapitalistischen Systems immer wieder vor Augen zu führen, denn sie immunisieren den Betrachter gegen die verführerischen Sogwirkungen dieses äußerst erfolgreichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

- Josef Schmee -