Wie weiter

Auf Grund der politischen Ereignisse in der Welt und nicht zuletzt auch in Österreich, die das Interesse der Menschen voll in Anspruch nehmen, rücken manche Fragen aus dem Gesichtsfeld. So das Schicksal der österreichischen Post, die unmittelbar vor der Zertrümmerung steht. Aus diesem Grunde wollen wir - gerade um den 1. Mai - daran erinnern, was sich abspielt und was nach unserer Ansicht zu geschehen hat, um gegen die Pläne der Regierung und der Manager anzukämpfen. Aus diesem Grunde bringen wir anstelle des Kommentars eine Analyse aus der Postzeitung des GLB, die dieser Tage ausgesendet wurde:

Der Prozess der Zerlegung der Post und damit der letzten Phase vor dem Aus für viele Arbeitsplätze und dem Ausverkauf steht kurz vor dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt. Das muss allen Beteiligten klar sein. Während aber die PV- und Gewerkschaftsspitze noch immer auf Verhandlungen setzt, zeigt sich auf seiten von Regierung und Management kein einziges Signal von Kompromissbereitschaft oder gar Einlenken. Mehr noch: Der Vorstand verschickt bunter Prospekte, in denen sein Teilungsplan als einzige Möglichkeit angepriesen und vor Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft gewarnt wird.

Um es klarzustellen: Der GLB spricht sich nicht gegen Verhandlungen und den Forderungskatalog der Personalvertretung aus – aber ohne Druck von "unten" wird sich nichts mehr bewegen. Im Gegenteil: Der Vorstand fühlt sich in seiner unnachgiebigen Haltung sicher und auch die Regierung gedenkt nicht, in der Frage der Universaldienstverordnung, der der Schließung von Postämtern zugrunde liegt, und der Ausverkaufsabsicht einzulenken. Deshalb muss Druck hinter die Position der Gewerkschaft und Personalvertretung gesetzt werden! Das ist nicht nur legitim, sondern die einzige Möglichkeit, etwas zu bewegen – im Interesse der Belegschaft und des Weiterbestandes der Post!

Der GLB spricht sich in dieser ernsten Situation dagegen aus, Wahltaktik zu betreiben, wie es von Schwarz und Blau getan wird: Sie überschlagen sich in Schuldzuweisungen und ergeben sich in radikal klingende Streikforderungen, ohne Alternativen aufzuzeigen und Druck auf ihre Regierungsparteien zu machen ! Sie haben den Kurs des Ausverkaufs der Post stets mitgetragen und spielen sich jetzt zum Zweck des Stimmenfangs als "Retter in der Not" auf. Mit solchen Nothelfern wird der Karren aber nur immer weiter und immer schneller abwärts fahren. Gerade jetzt ist niemand damit geholfen, wenn sich die Gewerkschaft spaltet. Was wir jetzt mehr denn je brauchen würden, ist eine einheitliche Linie im Abwehrkampf gegen die Zerschlagung!

Wir appellieren daher an alle, insbesondere an die Mehrheitsfraktion FSG, eine gemeinsame Linie zu finden und dabei niemand auszugrenzen, wie das mit dem GLB geschieht, dem bei der Personalvertreterversammlung das Wort verwehrt wurde. Der GLB vertritt die Position, dass der Kampf für eine ungeteilte Post im öffentlichen Eigentum wichtiger ist, als PV-Wahlen ! Das ist die Interessenvertretung tausenden verunsicherten Kolleginnen und Kollegen schuldig.

Wir schlagen daher vor:

  1. Volle Information der Belegschaft über den Verlauf der Verhandlungen in Form von Dienststellenversammlungen.
  2. Einrichtung eines ständigen Beratungsorgans über die weitere Vorgangsweise unter Einbeziehung aller Fraktionen.
  3. Kundgebungen vor der Unternehmenszentrale und dem Infrastrukturministerium.
  4. Informationsoffensive gegenüber der Öffentlichkeit, um aufzuzeigen, was für die Bevölkerung auf dem Spiel steht, wenn die Post zerschlagen und ausverkauft wird.

Solidarität im gemeinsamen Kampf für eine ungeteilte Post im öffentlichen Eigentum!


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