Die kriminelle Ader des realen Kapitalismus zeigt nach Auffassung des GLB-OÖ der umfassende Steuerbetrug, der durch Schwerpunktaktionen des Finanzministeriums jetzt in einem immer größeren Umfang zutage tritt. Während die Lohnabhängigen schon im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung zur Kasse gebeten werden und sie froh sein müssen im Zuge des Jahresausgleichs einige Euro zurückzuerhalten, gehört der organisierte Steuerbetrug für viele Unternehmer, die zusätzliche legale Möglichkeiten der Steuerminderung wie etwa Veranlagung in Privatstiftungen haben, offensichtlich zum guten Ton.

Laut Finanzministerium wurden 2001 insgesamt nicht weniger als 1,48 Mrd Euro Steuern als Ergebnis von Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen nachträglich eingetrieben. Bei Betriebsprüfungen wurden 20.000 Klein- und Mittelunternehmen (KMU) geprüft und 334 Mio Euro Steuern geltend gemacht, bei 4.500 Großbetrieben waren es 683 Mio Euro. Bei den Umsatzsteuerprüfungen wurden bei 19.000 KMU 138 Mio Euro und bei 1.700 Großbetrieben 196 Mio Euro nachträglich vorgeschrieben. Weiters wurden bei 21.000 Lohnsteuerprüfungen 123 Mio Euro Lohnsteuer zur Abführung geltend gemacht.

GLB-Landessekretär Stefan Krenn weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von den Unternehmen massenhaft Steuern im Wege der Preise kassiert, aber nicht an die Finanz abgeführt wurden: "Das bedeutet im Klartext einen Betrug an den KonsumentInnen."

Das Beispiel der Gastronomie, wo derzeit eine Schwerpunktaktion der Finanzverwaltung läuft, macht den Umfang des Betruges deutlich. So wird allein die Brau-Union beschuldigt, beim Schwarzverkauf von Bier 36 Mio Euro Steuern hinterzogen zu haben. Gegen zwei Top-Manager und "unbekannte Täter" wird wegen Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schwarzverkäufe an Vertragswirte ermittelt. Auch gegen Stiegl, Ottakringer und die Privatbrauerei Josef Sigl wird ermittelt, Finanz-Insider sprechen von einer Kettenreaktion. Insgesamt wird Steuerhinterziehung von 90 Mio Euro durch Schwarzverkauf und Schwarzausschank von Bier vermutet.

Bei über 70 Hausdurchsuchungen in Friseurgeschäften entdeckten Finanzprüfer eine Buchhaltungssoftware, bei welcher die korrekt in die Kasse eingetippten und von den KonsumentInnen kassierten Preise automatisch reduziert wurden, um damit Steuern zu "sparen". Eine Schwerpunktaktion steht der Bauwirtschaft bevor, wo die Finanzverwaltung ebenfalls enorme Schwarzgeschäfte vermutet.

Der GLB weist in diesem Zusammenhang auf die enormen Steuerschulden der Unternehmer hin, die von der Arbeiterkammer auf über 5 Mrd Euro geschätzt werden, wovon die Hälfte sofort eintreibbar wäre. Wenn Medien, Politik und Wirtschaft den Lohnabhängigen tagtäglich vorjammern, dass der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar ist, dann wird am Beispiel des milliardenschweren Steuerbetrugs bzw. der Steuerschulden, sowie der legalen Möglichkeiten zur Steuerreduzierung von Kapital und Vermögen deutlich, dass das Geld dazu sehr wohl vorhanden ist. Notwendig ist daher eine effizientere Steuergesetzgebung.

(Presseaussendung des GLB-OÖ vom 19. März 2002)