Von Michael GEHMACHER.

Es ist Donnerstag der 4. April 2002. Für 15.00 Uhr ist im Wiener Allgemeinen Krankenhaus(AKH) eine Betriebsversammlung zum Thema "Sozialstaatsvolksbegehren" angesetzt. Bei näherem Hinschauen, entpuppt sich die "Betriebsversammlung" eher als eine Werbeveranstaltung für das Volksbegehren. Beim Eingang des AKH, platzieren sich prominente UnterstützerInnen und versuchen PatientInnen für das Volksbegehren zu interessieren. Trotz des massiven Werbeaufgebots der letzten Tage, wie Inserate in Tageszeitungen, Leuchtreklamen in den U-Bahnstationen, großflächige Plakate, Artikel im VOR-Magazin (der Zeitung für die Kunden der Wiener Linien ) Mobilisierung durch SPÖ, Grüne und ÖGB, ist das Interesse nur mäßig.

Kaum jemand bleibt stehen wenn der prominenten Unfallchirurg Werner Vogt über den Sozialstaat spricht. Erst als Freda Meissner-Blau dazu auffordert gegen die Ambulanzgebühren auf die Barrikaden zu steigen bleiben einige stehen.

Was hat diese Geschichte mit den Gebührenerhöhungen bei der Gemeinde Wien zu tun?

Für mich einiges, denn es ist immer interessant was bei solchen Veranstaltungen nicht gesagt wird. Und da war die Rede von Werner Vogt doch aufschlussreich. Vogt erwähnte die massive Unterstützung des Volksbegehrens durch kirchliche Organisationen, einzelne Pfarren und Bürgermeister der ÖVP. Er sprach von einer sehr tollen Unterstützung von Seiten der FSG und der FCG. GLB, Auge oder andere Strukturen links von SPÖ und Grünen blieben unerwähnt.

Ausführlich ging Vogt auf den Unsinn der Ambulanzgebühren ein. Sie wurden treffend als hirnlos bezeichnet, weil sie die sozial Schwächeren von der Ambulanz abhalten. Was - wie bei allen Statements des Sozialstaatsvolksbegehrens - fehlte war ein Aufschrei über die Gebührenerhöhungen bei der Gemeinde Wien.

Und gerade die Tariferhöhung bei den Wiener Linien folgt im Prinzip der selben Logik wie die Ambulanzgebühren. Ein teures aber sehr gutes Verkehrsnetz wird dadurch unattraktiv gemacht, in dem die vor allem sozial schwächeren BenützerInnen bestraft werden. Wer öfters zwischen 5.00 und 7.00 Uhr früh mit den Wiener Linien fährt kann sich ausrechnen wen die Gebührenerhöhung trifft: ArbeiterInnen im unteren Einkommensbereich, Frauen und Immigrantinnen. Es ist absurd, Menschen die die öffentlichen Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit brauchen, zur Alternative Fahrrad, Moped oder Auto zu lenken. Wie geht es BenützerInnen der Verkehrsbetriebe eigentlich, wenn sie im VOR-Magazin lesen, dass sie das Sozialstaatsvolksbegehren unterschreiben sollen? Vom okologischen und gesundheitlichen (Stress, Abgase Unfall usw.) Standpunkt aus, sind die Fahrpreiserhöhung vollkommen hirnlos.

Getrost kann man also die Gebührenerhöhungen als sozialdemokratische Variante der Ambulanzgebühren bezeichen. Sie folgen dem selben Schema: politisch sinnlos und nur zur kurzfristigen Geldbeschaffung gedacht.

Wie soll der Widerstand dagegen ausschauen?

Rosa-grünen Promis wird die Unterstützung durch die Wiener SPÖ und die Verkehrsbetriebe wichtiger sein als eine Rücknahme der Gebührenerhöhungen bei der Gemeinde Wien. Es liegt an uns, eine neue Sozialbewegung aufzubauen, die sich gegen rosa- grüne Sparpakete genauso wehrt wie gegen blau-schwarze.

Bei Redaktionschluss stand noch nicht fest wie viele das Sozialstaatsvolksbegehren unterschrieben haben. Viele UnterstützerInnen werden aber bald politisch heimatlos sein. Ihnen müssen wir eine kämpferische politische Alternative bieten.