Seit der erfolgreichen Mitgliederbefragung hat der Gewerkschaftsbund eine ausgezeichnete Legitimation zu kämpfen. Die ÖGB-Spitze scheut in der Praxis allerdings davor zurück, dieses Potential zu nützen. Beispiele aus dem Ausland belegen indessen, dass neoliberale Vorstöße nur mit Kampfmaßnahmen zurückgewiesen werden können. Lutz HOLZINGER hat sich in Österreich und Umgebung umgesehen.

Nach der Aufforderung durch Helmuth Zink, zum Thema gewerkschaftliche Kämpfe in Europa zu schreiben, unternahm ich einen Ausflug ins Internet. Unter der Adresse orf.at fand sich prompt folgende Meldung: "Die IG Metall hat am Mittwochmorgen ihre Warnstreiks in Bayern fortgesetzt. Mit Beginn der Frühschicht legten Beschäftigte in einem Betrieb im oberpfälzischen Teublitz die Arbeit nieder. Insgesamt hat die Gewerkschaft rund 9.500 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie in zehn bayrischen Orten zu Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkt sind die Räume Aschaffenburg und Augsburg. Die größte Protestaktion ist dabei in Donauwörth geplant, dort sind rund 2.500 Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen."

Bekanntlich ringt die IG Metall in den Kollektivvertragsverhandlungen um eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Diese Forderung wurde von den Unternehmen glatt abgelehnt und mit einem Angebot von zwei Prozent beantwortet. Der Standpunkt der Gewerkschaft ist aufgrund von Inflation, Produktivitätsteigerungen und gesamtgesellschaftlichem Reichtumszuwachs (in Deutschland wie in Österreich) mehr als berechtigt. Die IG Metall-Führung hat daher nicht lange gefackelt und ist im Lohnkampf in die Offensive gegangen. Ein möglicher Erfolg käme auch der Konjunktur in Europa zugute, die vor allem auch wegen zu geringer Binnnenachfrage bzw. Massenkaufkraft schwächelt.

Unter der Adresse uhudla.at fand ich einen Kommentar von Werner Pirker unter dem Titel "Das Fanal von Rom - Millionen Italiener unter roten Fahnen gegen Sozialabbau". In der Analyse des Autors hieß es unter anderem: "Eine revolutionäre Krise ergibt sich bekanntlich, wenn die oben nicht mehr so können und die unten nicht mehr so wollen wie bisher. Dafür gibt es in Italien keine Anzeichen. Nicht einmal die Regierung Berlusconi ist ernsthaft gefährdet. Es wäre allerdings ein gewaltiger Erfolg, würde sie unter dem Druck der Massenbewegung die angekündigte Lockerung des Kündigungsschutzes zurücknehmen. Denn das würde bedeuten, dass sie nicht mehr so agieren kann, wie sie will."

Die - wie aus einem anderen uhudla.at-Bericht hervorgeht - hervorragend organisierte Kundgebung der drei Millionen unterstreicht jedenfalls die Kampfbereitschaft der italienischen Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Pirker schrieb weiter: "Die italienische Arbeiterbewegung bekämpft die kapitalistische Deregulierung in ihrem Kern. Damit wäre das Modell der Gegenreform als Ganzes gefährdet." Wenn auch ein Erfolg der Aktionen, die in Rom so eindrucksvoll begonnen haben, nicht garantiert werden kann, zeigen sie jedenfalls, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage erkannt haben und keinesfalls die Hände in den Schoß legen wollen.

Erst vor diesem Hintergrund wird richtig klar, dass die ÖGB-Spitze alles andere als gut beraten ist, wenn sie hofft, die schwarz-blaue Regierung aussitzen zu können. Erstens ist es schwer einmal gestellte Weichen wieder herumzureißen und zweitens sind auch von einer Regierung anderer Zusammensetzung keine sozialpolitischen Wunder zu erwarten. Von Verzetnitsch und KollegInnen ist daher zu fordern, dass sie statt Daumen zu drehen die Ergebnisse der von ihnen inszenierten Mitgliederbefragung endlich ernst nehmen. Hier nur drei Beispiel dafür, wo die Gewerkschaftsführung versagt.

Bekanntlich soll die traditionsreiche Semperit-Reifenproduktion in Traiskirchen Ende Juni zugesperrt werden. Die rund 1.500 Beschäftigten werden bei der Suche nach Alternativen zur von Conti verfügten Schließung von der ÖGB-Spitze wenn überhaupt dann nicht wirkungsvoll genug unterstützt.

Lendenlahm auch die Reaktion aus der Hohenstaufengasse (Sitz der ÖGB-Zentrale) auf die Ankündigung von Justiz- und Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer, den Regierungsbeitrag zum Budget des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuhalten, bis eine ihm genehme Linie entwickelt werde. Statt endlich einmal auf den Tisch zu hauen, hat Fritz Verzetnitsch ventiliert, ob die Bundesländer statt dem Bund als Zahler einspringen könnten.

Die Ärzte in den Wiener Gemeindespitälern sollten seit Oktober 2001 eine im Vorjahr ausgehandelte Gehaltserhöhung bekommen. Mit Zustimmung der Gewerkschaft wurde dieser Schritt jedoch mehrfach verschleppt. Das vielleicht Ärgste daran: Niemand wundert sich darüber, weil die Betroffenen die Gemeinde Wien und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in einem Boot sehen.

Die neoliberale Offensive des Kapitals hat auch Österreich voll erfasst. Sie zu brechen, ist gegenwärtig die Hauptaufgabe der Gewerkschaftsbewegung. Zumindest ein Hauch dieser Einsicht sollte - schon allein im wohlverstandenen Eigeninteresse - auch der ÖGB-Führung zumutbar sein.