Unter diesem Titel brachte die KPÖ eine Broschüre heraus, in der 13 Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Wahrung oder Wiederherstellung sozialer Sicherheit für alle enthalten sind und an der auch Funktionäre des GLB mitgearbeitet haben. Im Kern geht es um den Kampf um eine neue Vollbeschäftigung auf der Grundlage eines neuen Normalarbeitsverhältnisses.

Von Michael GRABER.

"Die Ursachen für Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Unsicherheit liegen im kapitalistischen Profitsystem", wird in der Einleitung der Broschüre von der Frauenvorsitzenden der KPÖ, Heidi Ambrosch, festgehalten.

"Unsere Vorschläge zeigen, dass es auch anders geht. Es sind Vorschläge, die zum Teil auch von den Gewerkschaften, caritativen Einrichtungen oder Sozialinitiativen eingebracht werden. Dem globalisierten Sozialabbau muss durch internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften, der neuen sozialen Netzwerke, der Frauenbewegungen und der Parteien der Linken entgegengewirkt werden, wie das in der Bewegung gegen die neoliberale kapitalistische Globalisierung bereits der Fall ist."

Hier sind nun die einzelnen Vorschläge in stark gekürzter Fassung.1. Arbeitszeitverkürzung: 32-Stundenwoche Die KPÖ fordert die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als ersten Schritt zu einer generellen Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden.

Eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung ist auch deshalb notwendig, weil die UnternehmerInnenverbände und die Regierung bereits wieder laut über Arbeitszeitverlängerungen nachdenken.

Ein drastischer Abbau regelmäßig geleisteter Überstunden, also jener, die nicht zur Bewältigung von Produktionsspitzen benötigt werden, könnte - vorsichtig geschätzt - an die 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Niemand darf zu Teilzeit gezwungen werden. Die KPÖ fordert die Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung auf Kosten der Unternehmen.

Die KPÖ tritt für das Recht auf lebenslanges Lernen und ständige Weiterqualifikation ein. Das kann unter anderem durch das Recht auf Bildungskarenz verwirklicht werden. Als erster Schritt muss die seit 1998 eingeführte Möglichkeit der Inanspruchnahme von Bildungskarenz, zumindest mit einem existenzsichernden Karenzgeld ausgestattet und generell als Ersatzzeit für die Pension angerechnet werden. Für die Aus- bzw. Weiterbildungskosten haben Unternehmen und öffentliche Hand aufzukommen.

Aus der Sicht der KPÖ ist Arbeitszeitverkürzung nicht nur aus beschäftigungspolitischen Gründen notwendig. Die frei verfügbare Zeit für jede(n) einzelne(n) ist ein entscheidendes Maß der individuellen Freiheit. Sie schafft Voraussetzungen für eine allseitige Entwicklung der Persönlichkeit und für eine reale Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben. Sie ist ein Maß für den wirklichen gesellschaftlichen Reichtum, der nicht direkt vom Kapital angeeignet werden kann.

2. Beschäftigungspolitisch wirksame InvestitionenDer NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) von 1998 beziffert den Beschäftigungseffekt von öffentlichen Investitionen im Wert von 72,7 Millionen Euro (einer Milliarde Schilling) auf 1.300 bis 1.600 Arbeitsplätze. Eine Wiederherstellung des öffentlichen Investitionsniveaus von etwa 1992 könnte also an die 30.000 Arbeitsplätze schaffen.

Haupthindernis für Erwerbsarbeit suchende Frauen ist der Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen. Im NAP wird das Fehlen von 139.500 Plätzen zugegeben.

Im Bereich der Gesundheits-und Pflegedienste wird ein zusätzlicher Bedarf von rund 30.000 Arbeitsplätzen festgestellt.

Wir treten für eine Ausweitung des sozialen Wohnbaus ein. Im Bereich des öffentlichen Schienen- und Nahverkehrs, der Behebung von ökologischen und kommunalen Infrastruktur-Defiziten können weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Maßnahmen im Bereich des ArbeitsmarktservicesSeit 1995 sind dutzende Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung in den Ausgleichsfond der Pensionsversicherungsträger zweckwidrig umgeleitet worden. Damit reduziert die Regierung auf Kosten der Arbeitslosen den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung.

Die KPÖ ist für die Rückerstattung dieser Mittel.

Die KPÖ tritt für den Ausbau der aktiven und experimentellen Arbeitsmarktpolitik insbesondere bei Frauen-, Jugend- und MigrantInnenprojekten ein.

Arbeitslose müssen die Möglichkeit erhalten, kostenlos an allen Stufen des öffentlichen Bildungssystems teilzunehmen und dadurch einen höheren Bildungsgrad zu erwerben.

Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen.

4. Schaffung eines öffentlichen BeschäftigungssektorsSchon heute sind über 150.000 Menschen im so genannten "Non-profit"-Bereich tätig, allerdings zu zum Teil entwürdigenden und selbstausbeuterischen Bedingungen. Die öffentliche Förderung muss deshalb an die normalen arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bedingungen geknüpft sein bzw. diese absichern. So können demokratische Selbstverwaltungen, Genossenschaften, Alternativbetriebe und andere Initiativen unterstützt werden.

5. Privatisierungsstopp und neuer demokratischer gemeinwirtschaftlicher SektorDie KPÖ fordert einen Privatisierungsstopp für alle öffentlichen und kommunalen Dienste und Dienstleistungsbetriebe (Bahn, Post, Krankenanstalten, Energieversorgung, u.a.) und die Schaffung eines öffentlichen Investitionsfonds zum Rückkauf ehemals verstaatlichter Betriebe, die der österreichischen Kontrolle entzogen wurden. Wir sind für die Sicherung strategischer Eigentümerschaften durch die ÖIAG, wie das sowohl AK als auch ÖGB fordern und für öffentliche Kontrolle und Mitsprache.

Längerfristig tritt die KPÖ für den Neuaufbau eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Wirtschaftssektors ein.

6. Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung

Die KPÖ tritt für die vollständige Integration der Berufsausbildung in das öffentliche Bildungssystem ein. Die Berufsausbildung muss von der profitorientierten Dominanz und inhaltlichen Einengung befreit, das Bildungsangebot in allgemeinbildenden Fächern erweitert und in Verbindung mit zukunftsträchtigen Technologien für alle Jugendlichen frei zugängig gemacht werden. Zur Förderung von Mädchen in nicht-traditionellen Berufen sind zusätzliche Mittel bereit zu stellen.

Nur durch einen Überhang an Ausbildungsplätzen ist auch das Recht auf freie Berufswahl abzusichern.

7. Beschäftigung sichert PensionenDer rasante technische Fortschritt ermöglicht und erfordert die Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Die Pensions-"Reform" zielt aber auf das genaue Gegenteil. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter wurde um eineinhalb Jahre erhöht. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern muss auch aus beschäftigungspolitischen Gründen zurückgenommen werden. Wir fordern die Senkung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 58 Jahre für alle.

Die Kaufkraft der PensionistInnen wird für die gesamte Beschäftigungslage immer wichtiger. Existenzsichernde Mindestpensionen für alle müssen Bestandteil der sozialen Grundsicherung sein. Frauen müssen einen eigenständigen existenzsichernden Pensionsanspruch erwerben können, der den unterschiedlichen Verlauf weiblicher Erwerbsbiografien berücksichtigt.

Für jede Person sind verpflichtende Beiträge zu zahlen.

Für Frauen mit Pflege- und Betreuungsarbeiten fordern wir darüber hinaus die Umwandlung der Kinderersatzzeiten in Beitragszeiten.

Analog fordern wir für Pflegearbeit, die keinem geregelten Arbeitsverhältnis unterliegt, dass pro Jahr drei Monate als Versicherungszeit angerechnet werden.

Durch das umlagefinanzierte Pensionssystem gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Zahl der Beschäftigten und der Finanzierung der Pensionen. Dadurch haben auch die PensionistInnen ein Interesse an einer wirksamen Beschäftigungspolitik.

Die Privatisierung des Pensionssystems durch kapitalgedeckte Pensionsfonds in der Hand der Banken und Versicherungen hebt diesen Generationenvertrag auf.

Deshalb ist es entscheidend, dass das öffentliche Pensionssystem erhalten bleibt und durch die wertschöpfungsbezogene Einhebung der Arbeitgeberbeiträge finanziell ausgebaut wird.

8. Nachfragewirksame MaßnahmenEine sofortige soziale Steuerreform für Klein- und Mittelverdiener kann über eine zehnprozentige Senkung der Lohnsteuer 1,453 Mrd Euro (20 Mrd Schilling) unmittelbar kaufkraftwirksame Nachfrage schaffen.

Die KPÖ fordert einen steuerfreien Mindestlohn von 1090 Euro (15.000 Schilling) brutto. Das hätte eine starke Nachfragewirkung und damit positive Beschäftigungseffekte zur Folge. Die Neubewertung und höhere Entlohnung von "typischen" Frauenarbeitsplätzen ist dringend vorzunehmen, da die Schere zwischen Frauen- und Männerlöhnen weiter auseinandergeht und Österreich EU-weit mit nur 69 Prozent der Männerlöhne das absolute Schlusslicht bildet.

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht.

Das Netzwerk gegen Armut hat ein richtungsweisendes Konzept der bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgelegt, dass wir in wenigen Punkten modifiziert, in unseren Vorschlägen aufgreifen.

Grundlegend soll von der Erwerbszentriertheit zur Erwerbsorientierung übergegangen werden, wobei Betreuungspflichten wie auch ehrenamtliche Tätigkeiten berücksichtigt werden müssen. Erwerbsorientiert heißt, alle Massnahmen zu ergreifen, die das Recht auf Erwerbsarbeit gewährleisten, jede Art der Zwangsarbeit ablehnen und die unterschiedlichste Lebensphasen in Rechnung stellen.

9. Mindeststandards

Im so genannten ersten Versicherungsnetz sind - gekoppelt an einen gesetzlich fixierten und zu valorisierenden Mindestlohn - Mindeststandards festzulegen, die individuell garantiert, unabhängig vom PartnerInneneinkommen gewährt werden müssen.

Die KPÖ fordert die Gesundheitsämter auf, Anlaufstellen für jene Menschen einzurichten, die ohne Versicherungsschutz leben müssen und tritt für die staatliche Übernahme der Kosten ein. Wir wenden uns gegen jegliche Selbstbehalte und Gebühren, gegen alle Versuche, gesundheitliche Versorgung Marktgesetzen zu unterwerfen.

Die KPÖ fordert ein Mindestarbeitslosengeld von 872 Euro (12.000 Schilling = 80 Prozent des Mindestlohns) und die Verlängerung der Bezugsdauer auf ein Jahr.

Die untere Grenze der Notstandshilfe ist mit der Höhe der Mindestsicherung 697 Euro (9.600 Schilling = 80 Prozent der Mindestarbeitslose) anzusetzen, unabhängig vom PartnerInneneinkommen. Beides gilt für uns auch bei erzwungener Teilzeitarbeit.

10. Erhöhung der FamilieneinkommenAnstelle des "Kindergelds" tritt die KPÖ für eine Verdoppelung der derzeitigen Familienbeihilfe ein, die durch die allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren ist. Die KPÖ fordert ein einkommensabhängiges Karenzgeld analog zur Arbeitslosenversicherung als Versicherungsleistung. Für all jene Frauen, die nicht anspruchsberechtigt sind, gibt es die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Karenzzeiten müssen für die Anwartschaft des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet werden.

11. Bedarfsorientierte Mindestsicherung Durch einen bundesweit einheitlichen Rechtsanspruch auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung wird das System der heutigen Sozialhilfe ersetzt. Damit fallen bürokratische Schikanen und die Bittstellung weg.

Jeder Haushalt hat Anspruch auf ein Mindesteinkommen von 697 Euro (9.600 Schilling). Für jeden weiteren im Haushalt lebenden Erwachsenen (über 15 Jahren) werden zusätzlich 70 Prozent und für Kinder bis 15 Jahren 50 Prozent des Mindesteinkommen berechnet, bei Kindern nur, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Die Finanzierung erfolgt über Bund, Länder, Gemeinden. Der Aufteilungsschlüssel erfolgt nach der Steuerkraft und der Bevölkerungszahl, damit ärmere Gemeinden nicht noch ärmer werden.

12. Gleiche Rechte

Die KPÖ fordert den Grundsatz ein, dass alle in Österreich Arbeitenden unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu gleichen Bedingungen beschäftigt werden. Schwarzunternehmer sind rigoros zu bestrafen. Für alle Menschen, die einen bestimmten Zeitraum in unserem Land leben, müssen die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten gelten.

13. Vorschlag zur Finanzierung

Unser beschäftigungspolitisches Konzept ist finanzierbar – unter anderem mit folgenden konkreten Maßnahmen:

Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 7000 Euro (96.322 Schilling) auf 53 Prozent

Besteuerung von Spekulationsgewinnen durch Einführung der Tobin-Steuer

rigorose Eintreibung des einbringbaren Teils der anstehenden Steuerschulden

Umstellung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfungsbasis

normale KESt auch bei Privatstiftungen

Wiedereinführung der Vermögensteuer

wertschöpfungsmäßige Orientierung bei der Körperschaftsteuer (bzw. Anpassung auf EU-Niveau)

bei privaten Kapitaleinkünften (Zinsen) ab 20.000 Euro ( 275.206 Schilling) Besteuerung mit dem jeweiligen Einkommensteuersatz.

Ein Teil der Aufwendungen für eine wirksame Beschäftigungspolitik würde sich durch das erreichte höhere Beschäftigungsniveau selbst finanzieren, da sich die Steuereinnahmen erhöhen und sich die Kosten zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verringern.

Die vollständige Broschüre ist beim Bundesvorstand und allen Landes- und Bezirksleitungen der KPÖ kostenlos erhältlich und von der KPÖ-home page (www.kpoe.at) abrufbar.