Ein Vorgefühl wie neoliberaler Umbau der Gesellschaft sich in Sachen Familienpolitik auswirkt, wurde uns mit der Einführung des "Kindergelds für alle" anstelle von Karenzgeld gezeigt. Statt ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen zu bauen und das Karenzgeld deutlich anzuheben, werden Frauen mit diesem "Lockangebot" vom Arbeitsmarkt gedrängt. Ähnliches droht nun mit der "Sterbebegleitung"; statt den dringend notwendigen Ausbau der Palliativmedizin und altengerechter Einrichtungen voranzutreiben, soll die Pflege alter Menschen in den privaten Bereich der Familie verlagert werden.

Von Lilian STADLER.

Als österreichische Antwort zum niederländischen Modell der "aktiven Sterbehilfe" angedacht, wurde von den vier Parlamentsparteien ein "Entschließungsantrag zum Ausbau der Hospizarbeit in Österreich" vorgestellt, der schon Mitte dieses Jahres in Kraft treten soll. Eckpunkt ist die so genannte "Pflege"- oder "Sterbekarenz"

So soll es für nahe Familienangehörige möglich sein, sich mittels einer schriftlichen Verständigung und nach einer fünf(?)tägigen Frist bis zu drei Monate maximal erweiterbar auf sechs Monate teilweise oder vollständig von der Arbeit karenzieren zu lassen, um sich des "Sterbenden" anzunehmen. Während dieser Zeit würden Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge weiter bezahlt werden, auch einen Kündigungsschutz soll es bis vier Wochen danach geben, und wenn der Gepflegte vorzeitig stirbt, ein sofortiges Rückkehrrecht in den Beruf. Aber Geld gibt es dafür keines. Im Gegenteil: auch der Urlaub, soweit noch nicht verbraucht, wird nur aliquot gegeben.

Und wie es bei all den "neuen" Gesetzen jetzt so üblich ist, wird husch, husch etwas beschlossen, ohne auch nur annähernd zu klären, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll.

So fehlt bisher die Definition von "Sterbebegleitung": heißt das "Pflegen" und/oder "Begleiten"? Wer wird wirklich als nahe/r Angehörige/r vom Arbeitgeber akzeptiert, wenn er den Anspruch mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft setzen kann? Was ist mit Unfallopfern, die der dringenden Pflege bedürfen, aber wieder gesund werden können? Was geschieht, wenn die/der Pflegende selbst krank wird? Und fast schon belustigend ist es, wenn auch Arbeitslose sich karenzieren lassen können - natürlich ohne Bezüge!

Wer wird diese "Pflegekarenz" also wirklich in Anspruch nehmen (können)? Erraten, Frauen natürlich. Sie verdienen ja weniger als die Männer und müssten die Pflegearbeit in den meisten Fällen ja auch sonst tun - halt neben der Arbeit.

In Würde und im eigenen Bett sterben, nicht abgeschoben werden – das mögen die Wünsche alter und junger Menschen sein, wenn das Thema auf’s Altwerden und Sterben kommt. Da wird dann auch die Idylle der Großfamilie strapaziert, in der der alte, kranke und gebrechliche Mensch von seinen Angehörigen gepflegt und gehegt wird.

Doch die Realität ist eine andere, eine brutale. Kranke Menschen, die der Pflege bedürfen, werden zur Last, auch wenn sie geliebt werden. Denn die wenigsten der betreuenden Familienangehörigen sind darauf vorbereitet geschweige denn medizinisch geschult worden. Neben der psychischen Belastung des persönlichen Mitgefühls kommt Schwerstarbeit auf sie zu wie zum Beispiel das Umbetten gebrechlicher Personen. Es kommt nicht auf den Ort des Sterbens an, sondern auf die Betreuung, die dem Sterbenden zuteil wird.

Und hier setzt eben die neoliberale Sparpolitik und deren Familienpolitik ein: Bei viel zu langen Wartezeiten auf Plätze in Pensionisten- und Pflegeheimen (von den Kosten ganz zu schweigen), bei den drohenden finanziellen und personellen Einsparungen im Gesundheitsbereich, ist zu befürchten, dass – vor dem Hintergrund anhaltend steigender Arbeitslosigkeit - professionelle Pflege zurückgedrängt wird, und dass Frauen, die bereits jetzt zum überwiegenden Teil die Pflegeleistungen erbringen müssen, noch stärker belastet werden.

Mit solchen Gesetzen, die keinerlei finanzielle Absicherung enthalten, werden vor allem Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt - ähnlich wie beim Kindergeld - zurück an den Herd zum Pflegen und Hegen. Familienpolitik gegen die Frauen.