Von Rudi FISCHER.

Die Ausgangssituation des EU-Kapitals

Das Kapital hat weltweit ein Veranlagungsproblem. Die Gewinne aus der realwirtschaftlichen Produktion (= Waren und Dienstleistungen) können nicht mehr in der Realwirtschaft investiert werden. Für eine Ausweitung der Produktion fehlen die zahlungskräftigen KonsumentInnen. Da die Profite in der Realwirtschaft also nicht mehr gewinnträchtig investiert werden können, fließen diese Gelder an die Börsen, auf die Finanzmärkte, in die Spekulation. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten ist die Folge der fehlenden profitablen Investitionsmöglichkeiten. Solch Überakkumulationskrisen werden immer auch durch einen Prozess der Kapitalvernichtung begleitet. Einerseits geschieht dies durch feindliche Übernahmen und Megafusionen, anderseits durch Konkurse. Das traditionelle Instrument der Kapitalvernichtung - der große Krieg in Zentraleuropa - fällt durch die politische, wirtschaftliche und militärische Organisation Europas ja heute als Instrument zur Überwindung der Überakkumulationskrise weg. Gott und Marx sei Dank! Ökonomische Funktion des Krieges war es nämlich nicht nur neue Märkte etc. zu erobern, seine noch wesentlichere Funktion war es gerade im 20. Jahrhundert, die Akkumulationsbedingungen für das Kapital wieder zu verbessern. Und zwar durch Vernichtung von Geldkapital mittels Kriegsanleihen und von Sachkapital wie Fabriken und Wohngebiete durch Bomben und Granaten. Durch den Wiederaufbau waren für das übrig gebliebene Kapital wieder optimale Verwertungsbedingungen geschaffen.

Eine Chance für das EU-Kapital die Profite in der Realwirtschaft zu investieren, ist der Zug nach Osten. Dort gibt es jede Menge brach liegender Ressourcen, die es sich lohnt auszubeuten. Um die "Ostkolonien" rechtssicher ausbeuten zu können, betreibt das EU-Kapital die "Osterweiterung". Denn der "Anschluss" bedeutet die Fesselung der Beitrittsstaaten an das EU-Recht und Brüssel. Nationale Risiken bei der westlichen Kapitalverwertung im Osten werden somit durch das EU-Recht ausgeschlossen.

Die Osterweiterung ist daher für das EU-Kapital ein Akkumulationsprojekt, um dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegen zu wirken.

Die Wirkung des Euro

Die gemeinsame Währung und die gemeinsame Zinspolitik haben wesentliche nationale Instrumente zur wirtschaftlichen Lenkung abgeschafft. Vorher war es Ländern mit niedrigerer Produktivität möglich, die Importe aus den Ländern mit höherer Produktivität durch Abwertung der eigenen Währung künstlich zu verteuern und somit die eigene Wirtschaft zu schützen. Ebenso konnten sie durch nationale Zinspolitik die nationalen Investitionen lenken - niedrige Zinsen z.B. verbilligen die Investitionskosten. Der innerstaatliche Ausgleich zwischen wirtschaftlich unterschiedlich starken Regionen erfolgte durch nationalen Finanzausgleich - Umverteilung von Steuergeldern aus starken in schwache Regionen und durch verschiedene Maßnahmen nationaler Regional- und Strukturförderung. Währungspolitik und Zinspolitik fallen als Instrumente jetzt weg, regionale Förderungspolitik unterliegt den Spielregeln der EU (Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht). Durch den Euro und die Politik der Europäischen Zentralbank werden somit die reichen Regionen in der EU reicher und die armen Regionen ärmer. Die Förderungen aus Brüssel und die nationale Strukturpolitik können diese Entwicklung nur verlangsamen bzw. abfedern, aber zur Zeit nicht aufhalten. Das EU-Budget und die Stabilitätskriterien verhindern heute eine ausreichende Politik des wirtschaftlichen Ausgleichs.

Die Situation im Osten

Die Beitrittsländer haben sowohl in der Landwirtschaft, als auch in der Industrie und im Dienstleistungsbereich ein bedeutend niedrigeres Produktivitätsniveau als die jetzige EU, von wenigen Bereichen abgesehen. Wenn der Beitritt nicht entsprechend abgesichert wird, so droht diesen Ländern ein "DDR-Schicksal" - nur ohne die massiven Subventionen aus dem Westen. Deindustrialisierte Regionen sowie das Verschwinden ganzer Branchen sind dann die Folge. Große Probleme sind auch bei der Umstellung der Landwirtschaft zu erwarten - Millionen Kleinbetriebe werden zugrunde gehen.

Bisher geht es bei den Verhandlungen aber nicht um die soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der Länder, sondern um die Absicherung der westlichen Kapitalverwertung im Osten - durch Übernahme von Märkten, Verlagerung von Produktionen unter Ausnützung der niedrigeren Umweltstandards sowie Lohn- und Sozialkosten.

Die Auswirkungen im Westen

Die hochspezialisierte Exportwirtschaft wird von der Erweiterung profitieren. Andere Sektoren werden ihre Produktion zum größten Teil in den Osten verlagern - was im Westen zu Arbeitsplatzvernichtung und im Osten zu Arbeitsplatzschaffung allerdings bei niedrigeren Löhnen führt. Bei der österreichischen Textilindustrie sind heute bereits nur mehr Forschung, Entwicklung, Design und Vermarktung in Österreich, der größte Teil der Produktion bereits im Osten. Bei Semperit findet diese Verlagerung gerade statt. Mit der Osterweiterung werden noch mehr leicht standardisierbare Produktionen verlagert werden. Dies führt im Westen zu enormem Druck auf die Lohn- und Sozialkosten bei den von Verlagerung gefährdeten Bereichen - auch wenn kein einziger aus dem Osten im Westen arbeiten dürfte!

Sonderfall Österreich

Österreich ist ein Sonderfall auf Grund der geographischen Lage. Größte Teile des Siedlungsgebietes liegen in Grenzregionen zu Beitrittsländern, sind daher vom Pendlerproblem betroffen. Und dies ist insofern ein besonderes Problem, weil die Leute nicht auswandern müssen, um im Westen arbeiten zu können, sie können ihren gewohnten Lebensmittelpunkt behalten und trotzdem zu Westlöhnen arbeiten und zu Ostpreisen leben. Die Bereitschaft zu pendeln ist somit bedeutend größer, als die Bereitschaft auszuwandern!

Ein weiteres Problem stellt sich im Dienstleistungsbereich. Wenn tschechische oder ungarische Tischler, Elektriker, Installateure etc. ihre Dienste in Österreich anbieten können, werden die österreichischen Betriebe in große Schwierigkeiten kommen. Ähnlich könnte sich das in den industrienahen Dienstleistungen abspielen. Die Buchhaltung eines Unternehmens wird dann z.B. nicht mehr in Österreich, sondern in Südböhmen gemacht. Das Ausmaß der Betroffenheiten in Österreich kann enorm sein!

Schwierig wird es aber auch für die Ostländer in gewissen Branchen. Ostösterreich hat z.B. einen großen Bedarf an zusätzlichem Krankenpflegepersonal. Der Lohnunterschied Österreich Tschechien ist da 1:10. Wenn dann 3.000 Krankenschwestern aus Tschechien nach Österreich kommen, nehmen die zwar in Österreich niemandem einen Arbeitsplatz weg, in Tschechien aber kommt das Gesundheitssystem ins Schleudern.

Rechtspopulismus

Wenn die Osterweiterung so kommt wie dargestellt, führt dies auf beiden Seiten zur Stärkung der rechtspopulistischen Kräfte. Wenn durch den EU-Beitritt die polnische Landwirtschaft zusammenbricht, ganze Branchen aufgekauft werden, in Südböhmen Krankenhäuser mangels Personal geschlossen werden müssen, aber auch im Westen ganze Branchen in die größten Schwierigkeiten kommen, so wird dies zur weiteren Stärkung rechtspopulistischer, nationalistischer Kräfte auf beiden Seiten führen. In der Übergangszeit wird es also zu Problemen kommen. Nur dauert die Übergangszeit einige Jahrzehnte! Je nach dem, welche Maßnahmen von der EU und den Nationalstaaten ergriffen werden.

Damit es nicht zum Zusammenbruch von Arbeitsmärkten, Sozialsystemen etc. kommt, damit es zu keinem Lohn-, Sozial- und Umweltdumping kommt, braucht es rechtspolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen. Es ist im Interesse der Beschäftigten und kleinen Unternehmen beider Seiten, dass gravierende Verwerfungen der Arbeitsmärkte etc. verhindert werden, dass Lohndumping etc. nicht stattfinden!

Perspektiven

Die Osterweiterung gibt es nicht zum Nulltarif, sie kostet Geld! Es braucht eine EU-weite, neue Form eines Finanzausgleiches zwischen den armen und den reichen Regionen. Auf Grund der bisherigen Verhandlungen geht jede Studie für Österreich davon aus, dass das Kapital in Summe gewinnt, die Beschäftigten in Summe verlieren! Die bereinigte Lohnquote wird weiter sinken.

Man wird der Osterweiterung nicht den kolonialistischen Charakter nehmen können, dafür sind die politischen Kräfteverhältnisse nicht gegeben, man muss aber von denen, die diese Erweiterung wollen, verlangen, dass sie entsprechend solidarisch abgesichert wird.

Dies erfordert grenzüberschreitende gewerkschaftliche Aktivitäten im Interesse der Beschäftigten auf beiden Seiten, damit die Lohnsumme nicht in Summe sinkt und das EU-Kapital der einzige Gewinner ist.

Dies erfordert aber auch politische Maßnahmen zur Finanzierung des EU-weiten Finanzausgleichs zwischen den armen und reichen Regionen. Nachdem das EU-weit agierende Kapital von der Erweiterung am meisten profitieren wird, soll es dafür auch bezahlen - z.B. mit einer EU-weiten Wertschöpfungsabgabe. Da auch nach der Osterweiterung über 90 Prozent der in der EU produzierten Waren in der EU konsumiert werden, ergäbe sich aus einer derartigen Maßnahme kein Konkurrenznachteil!

Es ist im Interesse einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in ganz Europa, dass man rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen setzt. Sonst kann es nämlich zu Problemen kommen, deren Dimensionen noch gar nicht abschätzbar sind. Keine EU-Osterweiterung als Seiltanz ohne Netz!