Mit der Gründung der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SCHIG) hat man sich von Anfang an auf glattes EU-Parkett begeben. Nun soll der Nachweis gelingen, aus welchen Töpfen seit 1996 geschöpft wird.

Von Werner BEIER. *)

Einerseits sollte dem Bundesbahngesetz entsprochen werden, das den Bund für die Bereitstellung von Bahnstrukturen in die Pflicht nimmt und andererseits war und ist es Vorgabe, die notwendigen Mittel außerbudgetär zu beschaffen. Das ist natürlich nichts anderes als eine Mogelpackung, denn jegliche Haftung für den gigantischen Schuldenberg bleibt ohnehin beim Bund. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass dem Finanzkapital nichts Besseres als ein derart erstklassiger Schuldner passieren kann und tatsächlich hat allein der Schuldendienst an Zinsaufwendungen eine kaum zu bewältigende Dimension erreicht. Eine Bedienung der Forderungen durch öffentliche Gelder darf nach EU-Diktat aber nur zu maximal 50 Prozent erfolgen und woher den Rest nehmen, wenn nicht stehlen? Für diese Regierung steht jedenfalls eine budgetäre Deckung aus bekannten Gründen (Null-Defizit und Maastricht) wenig zur Debatte und daher werden die Finger gierig nach dem Anlagevermögen der ÖBB ausgestreckt.

Die Generallinie von Grasser, Reichhold und Kumpane ist dabei, den gesamten Anlagebesitz der ÖBB zur Tilgung der SCHIG-Schulden heranzuziehen. Dabei ist an folgende Vorgangsweise gedacht: Die ÖBB leasen die für ihren Betrieb unbedingt notwendigen Anlagen zu einem horrenden Satz zurück und der nicht unbedeutende Rest wird der gewöhnlichen marktwirtschaftlichen Verwertung zugeführt.

Wie sich die Umsetzung dieser Absichten - konsequent weitergedacht – darstellt, lässt sich in einer Fiktion zeichnen: Statt Stadtbahnhof ein Shopping-Center in bester Lage, in dessen Keller der Untermieter ÖBB mit geleasten Betriebsmitteln auf angemieteten Anlagen Eisenbahn spielen darf. Ob ein Unternehmen unter solch ruinösen Voraussetzungen noch operativ handlungsfähig ist und was dies letztlich für die Bediensteten und auch die Republik bedeutet, ist nicht absehbar.

Absehbar sind allerdings die eindeutigen Gewinner der getätigten und künftigen infrastrukturellen Maßnahmen: Da ist neben der Kreditwirtschaft die Baulobby, die sich eine goldene Nase verdient hat und weiter verdient. Da ist der willkommene keynesianische – also beschäftigungspolitische – Effekt durch die rege Bautätigkeit. Und da sind die EU-Konzerne, die über Hochleistungstraßen auf die verlängerten Werkbänke und Märkte Ost- und Südosteuropas zugreifen werden können. Also viele, schadlos gehaltene Nutznießer und die ÖBB als Zahlmeister?

Schulden der SCHIG sind zur Gänze vom Bund durch budgetäre oder sonderbudgetäre Maßnahmen zu tragen. Auch wenn der Herr Finanzminister sein fragwürdiges "Evangelium Nulldefizit" so nicht erreichen wird, muss dem Bundesbahngesetz – wir haben nicht um dieses Gesetz gebeten – vollinhaltlich entsprochen werden. Die Handlungsspielräume der ÖBB sind zu wahren und auszubauen. Ihre Immobilien und Anlagen sind als Volksvermögen in ihrer Gesamtheit zu bewahren und dürfen nicht für finanz- und bilanztechnische Tricks herangezogen werden

Grundsätzlich ist eine Diskussion über den Weiterbestand der SCHIG in dieser Form zu begrüßen. Zu oft kam sie als Spielball politischer und lobbyistischer Absichten ins Gerede. Gefordert wird eine unabhängige Stelle, die infrastrukturelle Prioritäten am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und verladenden Wirtschaft orientiert und eine vernünftige Trassenbewirtschaftung im liberalisierten Bahneuropa garantiert.

*) Werner Beier ist Mitglied des GLB in der Gewerkschaft der Eisenbahner.