Hubert Schmiedbauer bringt hier einiges über Verpackung und Inhalte.

Seit vor ein paar Wochen über den zaghaft einsetzenden Wirtschaftsaufschwung berichtet wurde, war die Herabsetzung der Abgabenquote (der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt) auf 40 Prozent fast täglich zu hören oder zu lesen. Das wäre umgerechnet jährlich etwa so viel wie das "Spar"paket 2001 mit seinen 30 Mrd Schilling. Gut so! Aber wo hernehmen? Um so viel wird die Wirtschaft vorerst nicht wachsen ...

Grassers neuer Bagger

Der Finanzminister hat eine "Vereinfachung" des Steuersystems mit der Einsparung von etlichen Milliarden Euro angekündigt, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Er nimmt nun statt der Schaufel den Bagger. Auf der Liste steht z.B. die Streichung von "Begünstigungen" - bei Überstundenzuschlägen, beim Pendlerpauschale, beim Kilometer- und Taggeld, bei Schmutz-, Erschwernis-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, bei den Sonderausgaben etwa für Wohnraumbeschaffung oder Zusatzversicherungen ... Da kann man dann schon den Höchststeuersatz für die Superreichen herabsetzen! Dem Minister wird nach dem Gesellenstück "Nulldefizit" die Meisterprüfung "40 Prozent" in Aussicht gestellt.

Auf einem anderen Blatt steht die Senkung der so genannten Lohn"neben"kosten, die in Wirklichkeit ein untrennbarer Bestandteil des Preises für die Arbeitskraft sind. Kurz gesagt werden damit die Lohneinkommen gesenkt, bezahlte Freizeit gestrichen und Sozialleistungen gekürzt. Eine milliardenschwere Umverteilung! Als Ezzesgeber für die Regierung fungieren nicht nur solche Sozialabbauexperten wie Rürup und Marin, sondern auch die führenden Wirtschaftsforscher wie Kramer (WIFO) und Felderer (IHS), während die kritischen Stimmen aus dem Lager der Wirtschafts- und Sozialwissenschaft zahlreicher und lauter werden.

Politik ist nicht neutral

Was in Österreich geschieht, ist nur Teil des gegenwärtigen Kurses der Wirtschafts- und Sozialpolitik in den entwickelten Industriestaaten. Der Widerstand dagegen ist weltweit im Wachsen. Auch Gewerkschaftsführungen gehen allmählich in die Gegenoffensive - spät, aber doch. Zur Zeit ist der Lohnkampf der deutschen MetallarbeiterInnen im Gange. Der Massenprotest gegen Berlusconis Angriffe auf das Arbeitsrecht ist noch gut in Erinnerung. Das sind angesichts des Ausmaßes unermesslicher Bereicherung auf Seiten des Kapitals und seiner MacherInnen noch viel zu zaghafte Aktivitäten.

Die Gefahren dieser Entwicklung liegen nicht nur im Sozialökonomischen. "Reichtum schafft sich Institutionen und sichert sich politische Durchsetzungskraft. Politik ist kein neutrales Regulierungsinstrument, sondern ist ein Instrument zur Durchsetzung von Interessen ... Die Politik internationaler Finanzinstitutionen ist etwa seit geraumer Zeit fast ausschließlich auf die Interessen der Finanzanleger ausgerichtet", heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Sammelband von wirtschafts- und sozialpolitischen Beiträgen" *) über die Gewinner und VerliererInnen in europäischen "Wohlfahrtsstaaten".

Und weiter: "Gemeinsam ist diesen Institutionen das Fehlen von Transparenz und ein eklatantes Demokratiedefizit ... Demokratie ist in diesem Zusammenhang eine unnötige Belastung, denn Neoliberalismus ist für GewinnerInnen gedacht, nicht für WählerInnen ... Die Entwicklung der achtziger und neunziger Jahre zeigt deutlich, dass Reichtum in der Lage ist, eine ideologische Gegenreformation erfolgreich durchzuführen ..." Ergänzend sei der Hinweis gestattet, dass diese "ideologische Gegenreformation" als vorläufiges Ergebnis konservativ-rechtsradikale Wahlerfolge in Österreich, Italien, Frankreich, den Niederlanden bewirkte.

Die nächsten Schurkereien

Die Regierungen arbeiten zur Zeit hinter verschlossenen Türen an der nächsten Schurkerei gegen die Sozialsysteme: Im Rahmen der WTO wird ein Abkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) ausgehandelt und soll im nächsten Jahr wirksam werden. Es geht dabei um den Abbau von "Handelshemmnissen" - und das sind in erster Linie soziale Komponenten, Umweltauflagen, aber auch öffentliche Interessen an Dienstleistungen wie die Wasserwirtschaft (Privatisierungspotenzial 800 Mrd Dollar), das Bildungswesen (200 Mrd Dollar), die Gesundheitssysteme (500 Mrd Dollar). Riesige Kapitalien wurden aus der Produktion der letzten Jahre abgeschöpft und warten im Finanzsystem auf lukrative Anlagemöglichkeiten. Erfahrungen wie jüngst bei der kalifornischen Elektrizitätswirtschaft oder der Wasserwirtschaft und den Eisenbahnen in England lassen ahnen, was dann kommt.

Der Tourismus, die Finanzdienstleistungen, die produktionsbezogenen Dienstleistungen (zu denen auch die Bauwirtschaft gezählt wird) wären davon ebenfalls betroffen. Schließlich gehören auch die Speditionskonzerne, also die Lkw-Lobby, zu den Dienstleistern - und sie bekamen erst vor ein paar Tagen ein von allen EU-Staaten abgesegnetes Steuergeschenkpaket. Zugleich wird die (Teil)Privatisierung von Autobahnen bzw. von neuen Straßenprojekten betrieben (z.B. Nordautobahn).

Erinnert werden soll hier an die durch den Widerstand verhinderte Installation eines Abkommens zum Schutz von Auslandsinvestitionen (MAI), das mittlerweile zur Erpressung hoher Kapitalerträge auf bilateraler Ebene praktiziert wird, z.B. gegenüber Ungarn und Jugoslawien.

Wer hat die Macht?

Welche Gegenstrategien werden diskutiert? Der ÖGB und die AK mobilisieren zur Zeit gegen den Raubbau unter dem Vorwand "Senkung der Lohnnebenkosten". Welche Macht zur Durchsetzung sich daraus entwickelt, kann nicht dem Zufall überlassen bleiben. Die SP-Führung redet von einer Unternehmenssteuerreform zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe - ohne Mehrbelastung der Multis und Großkonzerne (Wertschöpfungsabgabe!) wäre das jedoch nur eine Umverteilung wie gehabt.

Die großen Widerstandsbewegungen - wie ATTAC - stellen Vorschläge zur Diskussion, wie das Wachstum von Kapitalgewinnen zugunsten der Massenkaufkraft und der Sozialsysteme begrenzt werden könnte, unter anderem durch Regulierung der Finanzmärkte, Trockenlegung von "Steueroasen" (Österreich!), Demokratisierung internationaler Organisationen - durchsetzbar auf dem Wege, "dass ganz pragmatisch die Machtfrage gestellt wird und neben theoretisch-ideologischen Analysen konkrete Umsetzungsforderungen in den politischen Prozess eingespeist werden. Hierbei gilt es besonders vom Gegner zu lernen ... Die neoliberale Gegenreform war ein langfristiges politisches Projekt, welches von einer kleinen, aber einflussreichen Gruppe über Jahre hinweg konsequent auf allen Ebenen betrieben wurde ...", heisst es in der erwähnten Schrift. An anderer Stelle wird im Widerspruch zur (relativen) Armut das Recht aller Menschen auf die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse betont und "unweigerlich mit der Frage nach dem Eigentum der Produktions-, Kommunikations- und Tauschmittel" konfrontiert.

Es ist die seit mehr als 150 Jahren geführte grundsätzliche kritische Auseinandersetzung mit dem Kapital und seinen Herrschaftsformen. Wie einflussreich können die großen Gewerkschaften und Bewegungen sein, wenn sie konsequent ihre Ziele verfolgen und ihre Machtmittel einsetzen?

*) "Was Reichtümer vermögen" (Herausgeber: Die Armutskonferenz, ATTAC, BEIGEWUM), Mandelbaum Verlag Wien, 224 Seiten, 13,90 Euro.