Aufschwung - für wen?

Einen Aufschwung des realen Wachstums von 1 Prozent im Vorjahr auf bis zu 1,7 Prozent heuer und 2,8 Prozent im Jahr 2003 kündigten die Wirtschaftsforscher im April an. Der Dämpfer folgte ein paar Tage später: Die EU-Kommission rechnete vor, das Wachstum werde nur auf 1,2 Prozent zunehmen. Im Mai sanken die Erwartungen auf 1 Prozent.

Auffallendstes Merkmal an den jüngsten Wirtschaftsdaten: Die gestiegene Arbeitslosigkeit bleibt, die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ebenfalls zu, auch wenn das Wachstum stärker anspringt.

"In Einklang mit der Eintrübung am Arbeitsmarkt hat sich der Lohnanstieg im Jahresverlauf abgeschwächt", ist laut IHS die wissenschaftliche Bezeichnung für den unternehmerischen Druck auf die Löhne. "Die Gewerkschaften werden keine besonderen Lohnforderungen stellen können", prognostiziert das WIFO mit Berufung auf die Arbeitslosenrate.

Hier zeigt auch der Kommissionsbericht das wahre Gesicht der EU: Österreich müsse zusätzliche Sparanstrengungen zur Verringerung der hohen Abgabenbelastung unternehmen, um stärkere Investitionsanreize zu liefern, hingegen seien die "negativen Anreize (!), über das Mindestpensionsalter hinaus zu arbeiten", durch weitere Reformen des Pensionssystems abzubauen.

Wer also hat was vom Wirtschaftswachstum? Das war ja auch bisher vorhanden: Seit 1996 stieg das BIP jährlich nominell zwischen 2,5 und 4,2 Prozent, real zwischen 1 und 3,5 Prozent. Der Verbraucherpreisindex ergab Steigerungen zwischen 0,6 und 2,7 Prozent (insgesamt 8 Prozent, wobei durch einen neuen Warenkorb die Steigerung um 1 bis 2 Prozent geringer ausgegeben wurde).

Die Reallöhne brutto je aktiv Beschäftigten entwickelten sich zwischen minus 0,4 Prozent und plus 2,2 Prozent (insgesamt 5,5 Prozent), die Arbeitsproduktivität je aktiv Beschäftigten (alle Wirtschaftssektoren) zwischen 0,6 und 2,6 Prozent. Die Bruttobetriebsüberschüsse und Selbständigeneinkommen hingegen stiegen zwischen 1,3 und 7,1 Prozent (18,4 Prozent). Sie wuchsen zwischen 1996-2001 von 62,2 auf 73,7 Mrd Euro, die Bruttoinvestitionen lagen jährlich zwischen 42,1 und 49,4 Mrd Euro. In dieser Spanne (abgesehen von den Spannen im Finanzsektor) wären die Spielräume für eine Steuerpolitik, mit der ein Sozialstaat nicht abgebaut, sondern ausgebaut werden könnte ...


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