Franz Bittner: Seit dem Jahr 1997 Obmann der Wiener Gebietskrankenkassa, seit 1993 Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier.

"Die Ambulanzgebühr ist eine ökonomische Trottelei"

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, im Gespräch*) mit der "Arbeit" über den neuen Hauptverband, die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen, die Ambulanzgebühr und die Wertschöpfungsabgabe.

"die arbeit": Herr Obmann, die neue Hauptverbandsspitze und die Regierung argumentierten, die Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes sei deswegen erfolgt, weil einerseits beim alten Hauptverband kein Reformwille zu erkennen gewesen sein soll und weil andererseits der Hauptverband zu teuer war. Würden sie dieser Argumentation folgen?

Bittner: Selbstverständlich nicht. Das sind reine Schutzbehauptungen dieser Regierung. Hans Sallmutter hatte einen sehr großen Reformeifer, das ist nachvollziehbar. Alles, was heute vom neuen Hauptverband als Reform dargestellt wird, geht unmittelbar auf den alten Hauptverband unter Sallmutter zurück. Die Chipkarte ist ein solches Beispiel. Oder etwas anderes: Wir hatten damals unter Sallmutter einen Gesamtvertrag für Psychotherapie auf Krankenschein vorbereitet. Das wäre wirklich ein Jahrhundertprojekt gewesen, das wir nur deswegen nicht umsetzen konnten, weil uns die nötige Mehrheit fehlte. Die Psychotherapie auf Krankenschein, die abertausenden Menschen geholfen hätte, wurde einzig von der ÖVP verhindert.

"die arbeit": Wie sehen Sie das Kosten"argument"?

Bittner: Der derzeitige Hauptverband hat sich personell von 52 auf 104 Personen erhöht. Gesondert betrachtet sind die Kosten des neuen Hauptverbandes um 80 Prozent explodiert. Insgesamt kosten die neuen Strukturen um 1,6 Millionen Schilling mehr als die alten. Ein Grund für die Verteuerung ist die gestiegene Zahl der Funktionäre. Die Verbandskonferenz, in der früher die Vertreter der einzelnen Versicherungen regelmäßig zusammentrafen, hatte 27 Mitglieder. Heute sitzen in der ähnlich zusammengesetzten Hauptversammlung 38 Mitglieder.

Am teuersten kommt der neue Verwaltungsrat. Denn neben dem Präsidenten und seinem Stellvertreter erhalten alle übrigen Mitglieder eine erhöhte Aufwandsentschädigung.

"die arbeit": Sind mit den gestiegenen Kosten auch die Kompetenzen gestiegen?

Bittner: Der alte Hauptverband hatte wesentlich mehr Kompetenzen als der neue, weil die Träger eingebunden waren. Heute existiert ein Verwaltungsrat, woran niemand aus einem Träger teilnehmen darf. Die Sozialversicherungsträger sitzen nur mehr in der Hauptversammlung und die neue Geschäftsführung hat zusätzliche Aufgaben von der Selbstverwaltung übertragen bekommen, wodurch die Selbstverwaltung in Wirklichkeit zerschlagen wurde. Der Verwaltungsrat ist eine Mickymouse-Institution.

"die arbeit": Themenwechsel: Die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen sind evident. Laborieren die Kassen nur an einer vorübergehenden Blutarmut oder sind sie todkrank?

Bittner: Dieses Thema ist sehr komplex und erfordert die Berücksichtigung vieler Aspekte. Der wichtigste Aspekt ist: Die Bundesregierung entzieht den Kassen Geld um ihr Nulldefizit zu finanzieren. 1,15 Milliarden Schilling wurden uns für die zusätzliche Spitalsfinanzierung entzogen, für die Sozialversicherung der Bauern hat sie uns 700 Millionen Schilling weggenommen. Das alles erspart sich der Bund. Über das ASVG haben die Bauern nun einen Anspruch auf den Ausgleichsfonds. Das heißt, jetzt bezahlen die Arbeiter und Angestellten das Defizit der Bauernkassen. Ich bin der Meinung, dass die Gewerbliche Sozialversicherung in Solidarität den Bauern helfen und nicht über Beitragssenkungen nachdenken sollte.

Ein anderer Bereich: Finanzminister Grasser behält 800 Millionen Schilling an Mehrwertsteuersätzen für Heilmittel zurück. Auch das ist für das Nulldefizit budgetwirksam und auch das finanzieren die ArbeitnehmerInnen. Das heißt also, dass durch die Arbeitnehmer unter anderem über die Krankenkassen die Budgetsanierung erfolgt.

"die arbeit": Auch die Ambulanzgebühren tragen zur Budgetsanierung durch die ärmeren Schichten bei.

Bittner: Die Ambulanzgebühr ist eine ökonomische Trottelei. Eine Trottelei deswegen, weil sie lenkungspolitisch nichts bringt und in höchsten Maße unsozial ist.

"die arbeit": Welche Auswege aus der Finanzierungskrise der Krankenkassen ergeben sich ihrer Einschätzung nach? Stichworte Selbstbehalte und Wertschöpungsabgabe.

Bittner: Gleich vorweg: Selbstbehalte sind abzulehnen, weil sie unsozial sind.

Wenn wir zwei Systeme diskutieren – Gesundheit und Pensionen – diskutieren wir entweder höhere Beiträge, was am System nichts ändert, oder eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Die Wertschöpfungsabgabe erscheint mir als die beste Option: Es ist doch so, dass sich die Industrie durch Rationalisierungen ihrer sozialpolitischen Verantwortung entzieht. Die Dienstleister, also die Arbeitnehmer in den Dienstleistungsberufen, finanzieren den Wohlfahrtsstaat. Das ist unter anderem Ausdruck des Neoliberalismus, den wir übrigens seit zwölf Jahren haben. Ich sage das ganz bewusst, den Neoliberalismus gab es schon zu Zeiten der großen Koalition. Eine Wertschöpfungsabgabe würde diese ungleichgewichtige Finanzierung des Sozialstaates massiv ändern. Wir brauchen diese Wertschöpfungsabgabe, sonst müsste man über Rationalisierungen im Gesundheitswesen reden.

"die arbeit": Zuletzt forderte die Wirtschaftskammer, dass Versicherungsleistungen für Freizeitunfälle suspendiert werden sollen. Wie stehen sie zu dieser "Idee" der Kammer?

Bittner: Also in Wirklichkeit verweigere ich mich dieser Diskussion, weil sie aus einem neoliberalen politischen Kalkül entstanden ist. Die Wirtschaft möchte sich natürlich über diesen Weg so genannte Lohnnebenkosten ersparen. In der Konsequenz hieße das, dass diesbezügliche Versicherungsleistungen einmal mehr sozialisiert werden. Und das lehne ich ab.

"die arbeit": Besten Dank für das Gespräch.

*) Die Fragen stellte Manfred Bauer.