Einkommensunterschiede

Durch alle gewerkschaftlichen Veranstaltungen der letzten Wochen zog sich ein roter Faden: "Die Einkommensunterschiede zwischen arbeitenden Frauen und Männern". Und da kann gerade in Österreich keinerlei Freude aufkommen, denn obwohl einiges im Bereich der Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde (im gesetzlichem Rahmen und auch in anderen Lebensbereichen) – in der Arbeitswelt ist der Profit bestimmend und die Schere zwischen den Einkommen bleibt daher gleich weit geöffnet. Österreich nimmt im EU-Vergleich den letzten Platz bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen und bei der Gleichstellung der Frauen ein, trotz einer relativ hohen Gesamt- und Frauenerwerbsquote, die aber zum Teil nicht Existenz sichernde Arbeitsplätze und nicht "Normalarbeitsplätze" betrifft. Im europäischen Vergleich kann frau erkennen, dass dort wo die Frauenerwerbsquoten hoch sind, auch die allgemeine Erwerbsquote hoch ist, ein Argument gegen vereinfachende Vorstellungen, wie die "Frauen nehmen Männern die Arbeitsplätze weg". Wo es die meisten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die auch von qualifiziertem Personal geführt werden, gibt, ist die Frauenerwerbsquote hoch und steigt die Geburtenrate – ein anschauliches Beispiel dafür sind Frankreich und die Skandinavischen Länder.

Von Lisl RIZY.

"Wenn es ein Mädchen wird, nennen wir es Einkommensunterschied..."

Auf einer Enquete der ÖGB-Frauen am 9. April zu diesem Thema wurden in Referaten und in der Diskussionen Zahlenmaterial und auch Gründe dafür genannt. Dr. Gabriele Michalitsch von der Wirtschaftsuni gab einige Hinweise dafür wieso das Einkommen (einschließlich der Sonderzahlungen) der Frauen ca 40% geringer ist, sie wurden in der anschließenden Diskussion ergänzt, darunter wurden die Brüche in der Erwerbsbiografie, die Zuweisung zur gesellschaftlichen Versorgungsleistung, Vertikale und horizontale Segregation, "weniger Frauen auf Kernarbeitsplätzen" und "die Schere wird durch den Ist-Lohnbereich vergrößert" etc.

In den Diskussionen wurde auch ausführlich auf den Bereich "Normal – prekär –atypisch", der bereits in vorigen Enqueten und am GLB-Forum von Koll. Fellner behandelt wurde, eingegangen. Die so genannten neuen Arbeitsformen sind so neu nicht, zumeist ist es ein zurück gehen in der Geschichte der Arbeiterbewegung hinter die erkämpften Rechte und Regelungen der Arbeit – von Scheinselbstständigkeit bis zu Formen, die stark an die Taglöhnerei erinnern, gibt es zunehmend wieder Rechtlosigkeit. Die BetriebsrätInnen, die heute noch vor allem "typisch" Beschäftigte vertreten, müssen sehen, dass atypische Beschäftigungsformen ein Gesamtproblem darstellen. Hier geht es um Rücknahme der erkämpften Rechte, um Lohnsenkungen, um Lohndruck auf andere Bereiche der Arbeitswelt etc.

Wichtig war auch auf allen Tagungen die Erkenntnis, das die Vergesellschaftung der Reproduktion der Arbeitskraft und des Betreuens neuer Arbeitskräfte nicht nur nicht zunimmt, sondern alle Arbeiten in diesem Bereich vom Staat wieder sehr stark auf die Frauen ausgelagert werden, was in mehrfacher Hinsicht Gewinn bringt: Frauen erledigen Aufgaben des Staates, daher sind hier weniger Ausgaben notwendig; Frauen bekommen niedrigere Löhne, daher gibt es zusätzlichen Profit für die Unternehmer; und durch den erhöhten Bedarf an Fertigmahlzeiten, Geräten und privaten Dienstleistungen, der entsteht wenn der Staat nicht die Ressourcen für die Versorgung bereitstellt, ergibt sich neuer Profit für das Kapital.

Sehr wesentlich – auch für den gemeinsamen Kampf der Kolleginnen und Kollegen – ist es zu bedenken, dass die Frauenbeschäftigung auch als Experimentierfeld für die gesamte Arbeitswelt angesehen wird. Festgestellt wurde, dass die Absenkung der Lohnnebenkosten verbunden ist mit niedrigerer Entlohnung, dass die Flexibilisierung der Kollektivvertragsbereiche stets ein Absenken der Frauenlöhne bedeutet, dass das Ersetzen der generellen Arbeitszeitverkürzung, die Frauen und Männern Erleichterung bringen würde, durch die Ausdehnung der atypischen-Beschäftigungsformen eine Arbeitsumverteilung zu Ungunsten der weiblichen Arbeitenden ergibt. Sehr kritisch wurden in den Veranstaltungen auch so genannte Bündnisse für Arbeit beurteilt, weil hier die Lohnentwicklung von der Gesamtlohnentwicklung abgekoppelt wird, auch die Solidarität und die Gesamtkraft der Gewerkschaften wird geschwächt. Die Forderung nach neuen Formen solidarischer Interessensentwicklung wird bei den meisten Gewerkschaftlerinnen laut, es darf auch keine Ausgrenzung von Arbeitslosen geben. Arbeitslose sind Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, wie alle Arbeitenden, für die der kapitalistische Markt aus unterschiedlichen Erwägungen aber keine Verwendung finden will.

Ein weiteres Thema, das natürlich in allen Veranstaltungen besprochen wurde, ist die diskriminierungsfreie Arbeitsplatzbewertung, die auch vermehrte Möglichkeiten der Gleichstellung der Frauen bergen kann, wenn als Instrument richtig angewandt und mit politischer gewerkschaftlicher Macht unterstützt. Einen guten Überblick dazu brachten Koll. Kemperle, Koll. Frauenberger und Koll. Dr. Kolm. Dadurch konnte sich auch bei den Funktionärinnen, die damit noch nicht vertraut waren, eine lebhafte Diskussion über Pro und Kontra der Arbeitsplatzbewertung entwickeln.

Koll. Kolm Ausführungen sind als Datei vorhanden, können bestellt werden und sind sehr hilfreich für alle GewerkschaftlerInnen, BetriebsrätInnen und alle KollegInnen.

Zum Begriff und zur Anwendung und Umsetzung von Gendermainstreaming (5 R- Methode: Repräsentation, Ressourcen, Rechte, Realitäten und Resultate) sei allen der Artikel von Sandra Frauenberger in »Kompetenz« 4/2002 empfohlen. Es ist immer viel die Rede von Gendermainstreaming, ohne dass jedoch auch nur annähernd Einigkeit darüber herrscht, was sich dahinter verbirgt. Und erst wenn man weiß, worum es geht, kann man es anwenden, kritisieren etc.

Die Gewerkschaftsfrauen setzen Frauenpolitik und Frauenstrukturen, die sie verstärkt mit Leben erfüllen wollen, als Kampfmittel für die Gleichstellung ein und nutzen alle Hilfsmittel – auch Gendermainstreaming und Arbeitsplatzbewertung. Lange genug wurden die patriarchalen Strukturen analysiert, jetzt braucht es ein Konzept der Gesellschaftsveränderung.

ÖGB-Frauenausschuss (10./11. April 2002)

Einstimmigkeit herrschte auch bei den ÖGB-Frauen darüber, dass Frauenstruktur und Frauenpolitik von Gendermainstreaming (politisches Instrument) nicht ersetzt wird. Die diesbezügliche Stelle in der Resolution vom Herbst 2001 wurde bekräftigt. Weiters gab es Berichte über Aktivitäten zu Volksbegehren "Sozialstaat" – ich brachte den GLB-Aufruf ein, es gab Zustimmung und Diskussion.

Ein Thema war die "Schwerstkrankenbegleitung", wie die Regierungsvorlage "Sterbekarenz" auch aus inhaltlichen Gründen umbenannt wurde. Hauptforderung: Anerkennung für Angehörige im Sinn des § 8 des Angestelltengesetzes, Betreuung ohne Professionisten darf es nicht geben, Angehörige sind nur psychische Unterstützung, Krankenpflege gehört professionell gemacht und dementsprechend entlohnt. Fragen wie: Kündigungsschutz, Urlaubsbemessung, Abfertigung für die betreuenden Anverwandten sind immer noch offen. Arbeitsrechtliche Absicherung muss gegeben sein.

Zur Abfertigung neu wurde eine Postkartenaktion, die zumindest zum Nachdenken anregte, gestaltet: Bundesheer wird für Abfertigung angerechnet, Kinder kriegen nicht. Minister Bartenstein zum Thema: "Kinderkriegen immer noch freiwillig, Präsenzdienst verpflichtend."

Ein kurzer Bericht über die neue Struktur der Gewerkschaften und die Zusammenschlüsse der Branchengewerkschaften ließ mehr Verwirrung denn Einsicht bei den Kolleginnen zurück, wahrscheinlich ergeht es den meisten ÖGB-Mitgliedern so: Einiges ist erfreulich, einiges einsichtig und sicher alles nicht demokratisch – aber seit wann ist der ÖGB demokratisch lautet dann stets die Antwort.

In den Berichten aus allen Branchen und Bundesländern wurde allgemein festgestellt, dass Engagement der Funktionärinnen zurückgeht, Teilnahme an Sitzungen etc., wird immer schwieriger durch Mehrfachbelastung und Resignation. In Wien wurde am Regionalfrauenforum und am anschließenden Forum verstärkt diese Erfahrung gemacht, dass offensichtlich auch durch die neue Struktur beeinflusst, die Beteiligung der KollegInnen so weit zurückgeht, dass nur mehr 50 % der Delegierten anwesend waren, ein Prozentsatz, der sich im Sitzungsverlauf eher verschlechterte.

In Oberösterreich und Salzburg war die Ambulanzgebührenaktion-Hotline ein großer Erfolg (viele Nichtmitglieder, Beitritte zur Gewerkschaft etc.) Auf meinen Vorschlag – der von allen unterstützt wird: Initiative der ÖGB-Frauen, damit diese Aktion österreichweit vom ÖGB gemacht wird.

Zur vorbereiteten Resolution brachte ich die Beschwerde ein, dass kleinen Fraktionen die Materialien vorenthalten wurden, was einer Diskriminierung entspricht. Einige Vorschläge von mir z.B. bei Kinderbetreuung, Ergänzungen bei Pension wurden angenommen und fanden Eingang in die Resolution. Bei der Abfertigung-neu, bei der sich über die Forderungen der Resolution hinaus Probleme bei Einbringung in Pension, Versicherung etc., die Höhe der Abfertigung ist niedriger, die neuen Fristen bringen Verschlechterung- ergeben, konnte ich mich nicht durchsetzen, denn hier bestimmte die Sozialpartnerübereinkunft. Die Kolleginnen der FCG versuchten Abschwächungen herbeizuführen, teilten aber von Beginn an mit, dass sie der Resolution nicht zustimmen können. So geschah es.

Interessant waren die Impulsreferate zur diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung- Chance oder Flop von Univ. Dr. Ranftl und Univ. Doz Dr. Kolm mit anschließender heftiger Diskussion. Stichworte daraus:

*Zentralistische Systeme, also Kollektivvertrag, eine der wichtigsten Errungenschaften der österreichischen ArbeiterInnen, günstiger für die Beseitigung von Diskriminierung

*Unbedingt notwendig ist ein einheitlicher, für alle Branchen verbindlicher Kriterienkatalog mit Gewichtung auf gleichwertige Arbeit, denn durch viele unterschiedliche KVs, die mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten herausarbeiten, wird es natürlich schwierig Gleichheitsprinzip zu kontrollieren

*Arbeitsbewertungsprojekte gehören zu den zustimmungspflichtigen Vorhaben - Arbeitsrecht

*Diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung kann nur ein Instrument in einem ganzen Bündel von Maßnahmen sein

*Diskriminierungsfreie Arbeitsbewertung– Instrument zur Transparenz, Unmut bewirken. Instrument zur Bewusstseinsbildung, Prozesshaftigkeit, nicht einmalig, immer wieder Kontrolle nötig. *Lohntransparenz ist ein Schlüssel zur mehr Gerechtigkeit

*Arbeitsbewertungsanwendung in Praxis – vor allem Versuch Arbeitskraft billiger zu bekommen *Senkung der Lohnkosten, begünstigt Vorwände, dass niedrigere Einstufungen möglich werden.

*Ziele von Unternehmen und Belegschaft sehr unterschiedlich, das heißt, dass die Bereitschaft zur Umverteilung erkämpft werden muss

*Machtverhältnisse ausschlaggebend: Ohne politischen, gewerkschaftlichen Druck - keine Beseitigung der Diskriminierung

GPA –Frauen das erste Mal in den neuen Strukturen.

Den Auftakt des GPA-Frauenforums bildete ein Referat von Koll. Frauenberger zu "Geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden", dessen aufschlussreiches Zahlenmaterial einer Studie aus dem Jahre 1997 entnommen war. Das Referat bringt eine Menge von Fakten und dann auch Begründungen und es ist durchaus sinnvoll es bei der GPA- Bundesfrauenabteilung zu bestellen. Auch bei dieser Konferenz wurde über die Arbeitsplatzbewertung etc. diskutiert, die Argumente waren die gleichen, wie bei den ÖGB-Frauen insgesamt.

Der Bericht über die Arbeit der GPA-Frauen der vergangenen Jahre enthält z.B.: Die Frauen-Netzwerktreffen, die gerade weil sie sehr politisch gewerkschaftlich orientiert sind, große Beteiligung haben, den Aktionsmonat "Betriebliche Gleichstellung", die Aktion "Bewerbung um den Posten des Frauenministers ...

Leider waren von 130 eingeladenen Delegierten nur 61 anwesend: Koll. Paiha verwies darauf, dass gerade die Umstrukturierung der GPA die politische Arbeit in den Hintergrund gedrängt hat - das muss sich ändern. Die neue Struktur hat bisher nicht das Maß an Mitgliedereinbindung und Mitbestimmung gebracht, das so euphorisch angekündigt wurde, sie ist natürlich auch für GLB und AUGE zunehmend problematisch. In den Wirtschaftsbereichen fallen durch Mehrheitsentscheidungen und im nächsten Gremium erneute Mehrheitsentscheidungen die kleineren Fraktionen letztlich heraus – für den politischen Kampf unserer Gewerkschaft ist das nicht positiv.

Neben der Schließung der Einkommensschere (Angleichung nach oben) forderten die Delegierten auch eine Abkehr vom Kinderbetreuungsgeld.

Wahl: Frauenvorsitzende ist Barbara Teiber, Frauensekretärin Ilse Fetik.

Der Bundesfrauenvorstand der GPA am 23. und 24. April

befasste sich vor allem mit der Vorbereitung des Bundesfrauenforums im November. Auch hier treten Probleme auf Grund der neuen Strukturen auf, vor allem was die Begutachtung und Bearbeitung der Anträge durch alle Fraktionen betrifft. Eine provisorische Lösung, die GLB und AUGE in den Prozess einbindet wurde beschlossen. Es sollen alle Anträge, nicht nur die Frauenanträge zugänglich gemacht und besprochen werden. Das Programm sieht neben Berichten, Anträgen und Wahlen auch Wissensvermittlung und anspruchsvolles Abendprogramm zum Beispiel Kabarett mit Regina Hofer vor.

Kollegin Dvora Stein erläuterte in einem Referat die Konsequenzen aus der Zusammenlegung der Gewerkschaften und die sich daraus ergebende Neustrukturierung der Projekte und Verantwortlichkeiten. Beim Themenpunkt "Abfertigung neu" wurde die starke Unterordnung unter den Sozialpartner Wirtschaft kritisiert, die Regierung allerdings versucht nun noch unter diese Vereinbarung zu gehen. Die GPA- Grundlagenabteilung hat eine Begutachtung veröffentlicht, die man sich ansehen sollte.