Von Michael GEHMACHER.

Die Verschlechterungen im Sozialsystem und in der Arbeitswelt erzeugen Angst. Ohne Widerstand und Solidarität führt diese Angst zu einer massiven Entsolidarisierung, die von der herrschenden Propaganda massiv gefördert wird. Betroffen sind nicht nur Immigramtinnen oder Arbeitslose. Krone, ORF und Regierung gehen auch auf Beamte - und hier besonders auf die LehrerInnen - los. So sind Menschen die im Bildungsbereich arbeiten auf unterschiedlichsten Ebenen vom Neoliberalismus betroffen. Als öffentlich Bedienste treffen sie die schlechten Gehaltsabschlüsse im Öffentlichen Dienst und die Verschlechterung bei der Arbeitszeit, als Berufsgruppe die Kürzungen im Bildungsbereich, und schließlich die allgemeinen Sparpakete als Teil der Bevölkerung. Dazu kommt die Kampagne von Krone, News, und ORF, wonach LehrerInnen an allen gesellschaftlichen Problemen, wie Jugendgewalt, Depressionen usw. schuld seien.

Auch Linke dürfen die Fehler im Bildungssystem nicht beschönigen. Es ist aber kein Zufall, dass der Kurier vom 23. Mai den Selbstmord eines zehnjährigen steirischen Mädchens ausnützt, um gegen die LehrerInnen Stimmung zu machen.

Das ist Teil einer neoliberalen Propaganda, die bei Missständen ansetzt, aber die Abschaffung sozialer Rechte zum Ziel hat. Politisches Bewusstsein, eine gute Kommunikation unter den betroffenen Berufsgruppen und ein gewisses Standesbewusstsein hat zum Glück dazu geführt, dass dieser allgemeine Trend nicht ohne gewerkschaftlichen Widerstand geblieben ist. Und dieser Widerstand wird weiter gehen.

Zwei Daten der letzten Wochen machen das deutlich: Der 2. Mai mit dem LehrerInnenstreik in Vorarlberg und der 24. April mit dem "Warnstreik" an den Universitäten. Beide Daten stehen auch irgendwie dafür wie es geht und wie es nicht geht.

Warnstreik an den Universitäten

Der 24. April wurde von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) unterstützt. Als solidarischer Teilnehmer hatte man aber eher den Eindruck, die GÖD wurde hier vom universitären Mittelbau in einen Kampf gedrängt, der ihr eigentlich peinlich war. Mit der Organisierung des Streiks wurden die aktiven Menschen an den einzelnen Instituten vollkommen alleine gelassen. An manchen Instituten verhinderten linke StudentInnen Vorlesungen, während einzelne AssistentInnen Flugblätter verteilten. DieTatsache, dass verschiedene Hausarbeiter und Portiere die Gelegenheit nutzten, um in den Gebäuden diverse Reperaturarbeiten durchzuführen, störte niemanden. Ohne politische Unterstützung einer Gewerkschaftsspitze ist es angesichts der geringen Streikerfahrung und Tradition, auch zuviel vom einzelnen Assistenten verlangt, wenn man meint, er oder sie alleine sollen die KollegenInnen (Hausarbeiter und Putzfrauen), politisch davon überzeugen, dass es auch ihr Streik ist. Besonders extrem war es am Wiener Juridikum. Die wenigen AssistentInnen, die vor den Eingangstoren Flugblätter verteilten grüßten ihre zahlreichen streikbrechenden KollegInnen. Mit ihnen über den Unsinn heute zu arbeiten, zu sprechen, geschweige denn sie von der Arbeit abzuhalten, das ist eine Art politisch zu kämpfen, die es erst wieder zu erlernen gilt. Dies gilt besonders für die Tradition von Streikposten. Am Anfang freuten sie sich über die Unterstützung von GPA- StudentInnen, GLB, SLP und anderen, die sich als Streikposten vor den Eingängen postierten. Die rechte "Aktions- Gemeinschaft" (stärkste Studentenvertretung am Juridikum) begann dann Rangeleien um die Eingänge anzuzetteln und einzelne Streikpostenmitglieder zu attackieren. In dieser Situation waren die wenigen aktiven AssistentInnen eher ratlos und versuchten zu vermitteln wo es nichts zu vermitteln gab. Auch hier geht es nicht darum, etwa einem Lehrenden für römisches Recht sein defensives Verhalten vorzuwerfen, sondern um das mühsame Aufbauen von Streiktraditionen. Eine Minderheit von Streikbrechern brach einen mehrheitlichen, demokratisch zustande gekommen, Streikbeschluss. Sie verhielten sich damit undemokratisch und unsolidarisch. Kein Vertreter der GÖD konnte diese simple Tatsache plausibel erklären. Als sie am Höhepunkt der Auseinandersetzung auftauchten, organisierten sie gemeinsam mit der Polizei (!) den freien Durchgang für alle, die aufs Juridikum wollten, und damit das Ende des Streikpostens, und letztlich des Streiks am Juridikums. Den Höhepunkt des Tages bildeten GÖD-"Ordner", die versuchten, nach ihrer Dienststellenversammlung in der Eingangshalle der Universität Wien, den rechtsextremen Burschenschaftern den Zugang zu dem dort gelegenen Siegfriedskopf zu ermöglichen.

LehrerInnenstreik am 2. Mai in Vorarlberg.

Etwa die Hälfte aller höheren Schulen und ein Viertel der Pflichtschulen streikten voll. Und das trotz Sanktionsandrohungen der Landesschulleitung und der Einschüchterungsversuche der Landespolitik und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Auch in vielen Schulen, die nicht voll bestreikt wurden, fielen Teile des Unterrichts aus. In Dornbirn versammelten sich Tausende LeherInnen und Menschen die sich solidarisierten, zu einer großen Kundgebung gegen den Bildungsabbau.

Der Streik wurde von der neu gegründeten Unabhängigen Bildungs Gewerkschaft -UBG gegen den Willen der GÖD organisiert. Die UBG ist eine Reaktion auf das Verhalten der GÖD-Führung letztes Jahr, als die Mehrheit der Vorarlberger Lehrer streiken wollte und die GÖD-Führung in Wien gegen den Streik stimmte. Die UBG sieht sich als unabhängig von jeder politischen Macht und dem Kampf gegen den Neoliberalismus verpflichtet. Im besonderen natürlich dem Kampf gegen Bildungsabbau und bessere Lehergehälter (Forderung: plus 30 Prozent in den nächsten drei Jahren).

Durch den Streik hat sie ein positives Signal gesetzt: Ob LehrerInnen, Eisenbahner, Postler usw. Auch wenn die Gewerkschaftsspitze nicht will, wenn die Bediensteten sich aktivieren, können sie zu Kampfmaßnahmen greifen.

Die UBG erfreut sich regen Zulaufs. Wenn ihr Beispiel Schule macht, war der 2. Mai ein kleiner Wendepunkt in der österreichischen Gewerkschaftsgeschichte, ein Wendepunkt zum aktiven Widerstand der Betroffenen.