Linkspolitik im Alltag
Auf die Gefahr hin, dass mich manche meiner linken Freundinnen und Freunde geißeln werden, schreibe ich doch nieder, was mir lange schon am Herzen liegt: Linkspolitik kommt nicht von der Stelle, weil die Linke ihren eigenen Nabel zum Mittelpunkt des Universums erkoren hat und sich keinen Deut darum schert, was sich rings herum bewegt. Konkret: Während wir unsere Befindlichkeiten im Hinblick auf die Untaten der Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit uns gegenseitig mitteilen und das Ende von Schwarz-Blau zur Heilsbotschaft stilisieren, gibt die Elitetruppe des hierzulande tätigen Kapitals bereits vor, wie es weitergehen wird – egal, wer gerade regiert! Der Präsident der Industriellenvereinigung gehört bekanntlich nicht zu den sensibelsten Gemütern dieses Landes. Und so spricht der Mann unverblümt aus, was selbst die PolitikerInnen der Regierung durch tausend Wenn und Aber zu verschleiern trachten: Sozialkosten müssen runter, Gewinne müssen rauf, Steuerlasten müssen noch stärker umverteilt werden. Das ist der Kern der "Reform" in Wirtschaft und Gesellschaft, für die er sich – no na! – noch eine Periode Schwarz-Blau wünscht. Sollte sich dieser Wunsch aber nicht erfüllen, muss zur Not auch eine andere Farbenkombination herhalten. Man ist ja schließlich "Demokrat" ... Prompt hagelte es Proteste von seiten der parlamentarischen Opposition. Die Kritik betraf aber weniger das unsoziale Programm als vielmehr die "eklatante Einmischung in die Politik". Man will ja schließlich auch wieder einmal mitregieren dürfen – so der Tenor bei der SPÖ, deren stellvertretende Vorsitzende sogleich einwarf, dass man sich mehrere Optionen offen halten sollte. Das heißt: Neben Rot-Grün oder Rot-Schwarz käme ja auch noch eine "liberalere" FPÖ als Koalitionspartner in Frage. Das ist freilich Opportunismus pur und entzaubert das strohdumme Gefasel von der "Wende der Wende", das auch viele Linke begeistert. Um aber die Blendung perfekt zu machen, kündigt SPÖ-Chef Gusenbauer an, dass er Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren und Ambulanzgebühr wieder abschaffen will, sollte die SPÖ das Ruder wieder in der Hand haben – und der künftige Koalitionspartner das erlauben. Dass die drei Maßnahmen zusammen nur ein rundes Zwanzigstel (!) des Umverteilungsvolumens ausmachen, das den Herren der Industriellenvereinigung vorschwebt, bleibt freilich unausgesprochen. Die alles entscheidende Frage lässt Gusenbauer offen: Ist die SPÖ gewillt, den Kurs des neoliberalen Sozialraubs und der Privatisierungen zu durchbrechen oder schwimmt sie weiter mit, um nur ja wieder regieren zu dürfen. Sie will schwimmen! Die von Gusenbauer propagierte "neue Leistungsgesellschaft", die Realpolitik seiner in anderen Ländern regierenden Gesinnungsfreunde und nicht zuletzt die möglichen Koalitionspartner samt dem "wirtschaftsliberalen" Professor Van der Bellen lassen nicht den Hauch eines Zweifels offen. Und so braucht sich auch der Herr Präsident der Industriellenvereinigung keine allzu großen Sorgen zu machen, sollte sein Farbenwunsch nach der nächsten Nationalratswahl nicht in Erfüllung gehen: Der Kurs wird beibehalten! Sollte also Schwarz-Blau fallen, gibt es für die große Mehrheit der Bevölkerung, für die ArbeitnehmerInnen und die sozial schlechter Gestellten trotzdem keinen Grund zur Freude. Und wir Linken sollten daher nicht auch noch mithelfen, Illusionen zu nähren oder uns gar selbst einzureden, dass damit die großen Probleme gelöst wären. Es wird uns wohl oder übel nichts anderes übrig bleiben, als eine klare Linksposition zu erarbeiten und tiefer unter den Menschen zu verankern, auf die wir stärker zugehen müssen. Soziale Politik muss sich im Gegensatz zum Neoliberalismus als Anliegen der Bevölkerung formulieren. Antirassismus muss sich als Überzeugungsarbeit unter den durch rassistische Politik beeinflussten Leuten manifestieren und darf sich nicht in Demo-Losungen und Diskussionen in linken Zirkeln erschöpfen. Diskriminierung kann am besten durch konkrete Hilfestellungen, verbunden mit politischen Forderungen bekämpft werden. Linke Politik muss also im Alltag stattfinden, und linkes Selbstbewusstsein entsteht wohl nur dann, wenn wir uns nicht auf andere verlassen, sondern links des Mainstreams reale politische Positionen schaffen. Alles andere sind Luftschlösser.
