Dies sei schließlich der Grund für die Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes gewesen.

Von Manfred BAUER.

Dass diese Regierung – zugegebenermaßen in der Tradition vorangegangener Regierungen – für die Durchsetzung ihres politischen Interesses schon mal die objektive Realität unterpflügt, ist mittlerweile ein gewohntes Faktum, an das man sich aber gerade deswegen nicht gewöhnen sollte. Denn nur wenige Wochen nach dem Jahreswechsel präsentierte sich die Lage der Kassen schon viel weniger prekär: "Die derzeit prognostizierten 3,1 Milliarden Schilling Abgang stellen keine Existenzgefährdung für die Krankenversicherungen dar. Ein 140 Milliarden Schilling Unternehmen kann über einen gewisse Zeitraum einen Abgang von 2,2 Prozent verkraften, ohne konkursreif zu sein" (R. Wanek in der "Solidarität", Nr. 1/2002)

Sieh an! So tönte es also damals aus dem Mund des freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretärs, der noch zu dem Zeitpunkt, als es um die Demontage Sallmutters ging, vom drohenden Konkurs der Krankenkassen gefaselt hatte.

Doch selbst das Defizit sei nicht annähernd so hoch, wie es von der Regierung und einigen Kassenchefs in der jüngsten Vergangenheit öffentlichkeitswirksam inszeniert wurde. "Nicht 3,7 Milliarden Schilling, nicht 3,1 Milliarden Schilling, lediglich eine Milliarde Schilling" betrage laut Wanek das bei den Kassen zu stopfende Finanzloch. Die Auflösung des gordischen Pleiteknotens liege in der teilweisen Auflösung der hohen Rücklagen, die die Kassen gebildet hätten, rechnete Wanek vor. Deshalb erteilte er auch dem Wunsch der Krankenkassen nach höheren Beiträgen – damit wollten sie der Gefahr der Rücklagenauflösung vorbeugen – eine klare Absage. Dafür erhielt er nicht nur den Beifall der Wirtschaft, sondern prompt auch die von SP-Chef Alfred Gusenbauer.

Im April wiederum wurden vom Gesundheitsstaatssekretariat neue Zahlen veröffentlicht. Demnach würde bis 2004 der Abgang der Krankenkassen auf knapp 500 Millionen Euro ansteigen. Verursacht werde das steigende Defizit dadurch, dass nicht nur die Einnahmen, sondern auch alle Ausgaben der Krankenkassen deutlich steigen. Die Beitragseinnahmen würden heuer um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im nächsten Jahr 2,7 Prozent und 2004 um 2,9 Prozent steigen. Der Verwaltungsaufwand des neuen Hauptverbandes soll heuer um 1,5 Prozent steigen, bis zum Jahr 2004 wird die Steigerung allerdings schon 2,2 Prozent betragen.

Belastung der PatientInnen

ExpertInnen, die sich, anders als die in der Tradition neoliberaler Dogmen stehende Regierung, ernsthaft mit der Situation der Kassen auseinandersetzen, sehen deren Finanzierungskrise lösbar, vorausgesetzt, dass wirkliche Reformen – Stichwort Wertschöpfungsabgabe – durchgeführt werden.

Fazit: Das österreichische Gesundheitssystem ist bei weitem nicht so sehr am Ende, wie uns die Regierung bei der Abschaffung der Selbstverwaltung weismachen wollte und es wäre schon gar nicht so sehr an der Grenze der Belastbarkeit, wie etwa der österreichische Patient. Denn der Erfindungsreichtum der Regierung hinsichtlich neuer Belastungen scheint schier unerschöpflich. Die PatientInnen werden unausgesetzt geschröpft, wobei die massiven Belastungen, die die Gebarung in den Kassen in keiner Weise beeinflussen, überwiegend zur Abdeckung des Defizits ins Bundesbudget wandern.

Dem Finanzminister brachte etwa die Erhöhung der Rezeptgebühr bisher 800 Millionen Schilling, die lenkungspolitische Funktion der Ambulanzgebühr erwies sich erwartungsgemäß als Chimäre, Grasser spülte dennoch mehr als eine halbe Milliarde Schilling in sein Nulldefizit-Budget, und die Streichung der Mitversicherung schlägt sich mit einer satten Milliarde Schilling zu Buche.

Doch der Aderlass bei den PatientInnen ist damit noch nicht abgeschlossen. Denn während Wanek bei seiner Ablehnung von Selbstbehalten mit einem Auge auf den nächsten Wahltermin schielt – Selbstbehalte sind nämlich keineswegs ausgeschlossen -, schielt er mit dem anderen Auge auf den "Sozialexperten" Bernd Marin, der Selbstbehalte von mehr als 20 Prozent fordert oder auf den neuen Geschäftsführer der Hauptversammlung im Hauptverband, Josef Kandlhofer, der "intelligente Selbstbehalte" bis zu 2.000 Schilling einführen will. Das heißt, eine Erhöhung der Selbstbehalte ist trotz des Dementis von Wanek noch lange nicht vom Behandlungstisch. Kandlhofer möchte überdies die Rezeptgebührenbefreiung "durchforsten" und den PensionistInnen die Beiträge von 3,75 Prozent auf 4,25 Prozent erhöhen. Während der neue Hauptversammlungs-Geschäftsführer also Pläne wälzt, wie er die PatientInnen weiter schröpfen kann, haben sich gleichzeitig die Kosten für den Bluttransfer im Hauptverband verdoppelt: von 2 Millionen Schilling in der Ära Sallmutter auf 4 Millionen Schilling unter der neuen Führung von Herwig Frad. Alleine beim Vorstand explodierten die Kosten von einer Million Schilling auf 3,2 Millionen Schilling. Die groß angekündigte Hauptverbandsreform erweist sich jedenfalls als Entschlackungskur mit Luxuszuschlag. Vor allem mit einem Luxuszuschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates, die mit einer fixen Funktionsgebühr von 1.000 Euro pro Monat plus Reisespesen belohnt werden. Der doppelt kassierende Präsident selbst erhält eine monatliche Funktionsgebühr von 3.462 Euro und dazu sein Beamtensalär von 4.360 Euro monatlich – 14 mal im Jahr.

Reformen

Eine nachhaltige Reform der Gesundheitspolitik liegt ganz und gar nicht im Interesse des Kapitals und seines politischen Personals. Dabei ließe sich die gesundheitspolitische Schieflage mit nur wenigen, für die herrschenden Kräfte aber umso schmerzvolleren Eingriffen austarieren.

Im Zentrum einer solchen Reform stünde die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozial- und Krankenversicherung von der Lohn- auf die Wertschöpfungsbasis. Flankierend dazu müsste die Höchstbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung aufgehoben werden. Die Höchstverdienenden zahlen nämlich im Verhältnis deutlich geringere Beiträge ein als die DurchschnittsverdienerInnen. Die Zweckwidmung von Abgaben auf gesundheitsrelevante Güter wie Tabak oder Alkohol würde zusätzliche Mittel für Vorsorge und andere Ausgaben im Gesundheitssystem bringen. Schließlich würde eine Eindämmung der Medikamentenpreise deutliche Kostenminderungen erzeugen. Da müsste man allerdings den Pharmakonzernen kräftig auf die Zehen steigen, die Jahr für Jahr satte Profite auf Kosten der Versicherten einfahren. Denn auch die werden von den Versicherten finanziert.

Hintergrund

Nur gerade drei der 14 Sozialversicherungsträger (ohne Betriebskrankenkassen) bilanzieren positiv.

Von den Gebietskrankenkassen ist es traditionell die oberösterreichische, die das beste Ergebnis aufweisen kann. Verzeichnet wird ein Plus von gut 170 Millionen Schilling (12,35 Millionen Euro), womit sie noch klar besser liegt als im Jahr 2000. Weitere schwarze Zahlen schreiben die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit plus 480 Millionen Schilling (34,9 Millionen Euro) sowie die Eisenbahner-Versicherung. Letztere kam nach einem Minus von 141,14 Millionen Schilling im Vorjahr heuer auf ein Plus von 24,5 Millionen Schilling.

Sieht man von den Betriebskrankenkassen ab (sie kommen in Summe auf plus 7,1 Millionen Schilling), so sieht es bei den übrigen Krankenversicherungsträgern weitaus trüber aus. Den höchsten Abgang verzeichnet Wien, dicht gefolgt von Niederösterreich, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – die Gewerbliche Sozialversicherung hat übrigens Hilfestellung für die Bauernkrankenkasse abgelehnt – und der Kärntner Gebietskrankenkasse.

2. BEITRAG: Interview mit Franz Bittner

(Bitte folgenden Kasten voranstellen:)

Zur Person:

Franz Bittner: Seit dem Jahr 1997 Obmann der Wiener Gebietskrankenkassa, seit 1993 Vorsitzender der Gewerkschaft Druck, Journalismus und Papier.

Titel:

"Die Ambulanzgebühr ist eine ökonomische Trottelei"

Vorspann:

Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, im Gespräch mit der "Arbeit" über den neuen Hauptverband, die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen, die Ambulanzgebühr und die Wertschöpfungsabgabe.

Arbeit:

Herr Obmann, die neue Hauptverbandsspitze und die Regierung argumentierten, die Ablöse von Hans Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes sei deswegen erfolgt, weil einerseits beim alten Hauptverband kein Reformwille zu erkennen gewesen sein soll und weil andererseits der Hauptverband zu teuer war. Würden Sie dieser Argumentation folgen?

Bittner:

Selbstverständlich nicht. Das sind reine Schutzbehauptungen dieser Regierung. Hans Sallmutter hatte einen sehr großen Reformeifer, das ist nachvollziehbar. Alles, was heute vom neuen Hauptverband als Reform dargestellt wird, geht unmittelbar auf den alten Hauptverband unter Sallmutter zurück. Die Chpipkarte ist ein solches Beispiel. Oder etwas anderes: Wir hatten damals unter Sallmutter einen Gesamtvertrag für Psychotherapie auf Krankenschein vorbereitet. Das wäre wirklich ein Jahrhundertprojekt gewesen, das wir nur deswegen nicht umsetzen konnten, weil uns die nötige Mehrheit fehlte. Die Psychotherapie auf Krankenschein, die abertausenden Menschen geholfen hätte, wurde einzig von der ÖVP verhindert.

Arbeit:

Wie sehen Sie das Kosten"argument"?

Bittner:

Der derzeitige Hauptverband hat sich personell von 52 auf 104 Personen erhöht. Gesondert betrachtet sind die Kosten des neuen Hauptverbandes um 80 Prozent explodiert. Insgesamt kosten die neuen Strukturen um 1,6 Millionen Schilling mehr als die alten. Ein Grund für die Verteuerung ist die gestiegene Zahl der Funktionäre. Die Verbandskonferenz, in der früher die Vertreter der einzelnen Versicherungen regelmäßig zusammentrafen, hatte 27 Mitglieder. Heute sitzen in den ähnlich zusammengesetzten Hauptversammlung 38 Mitglieder.

Am teuersten kommt der neue Verwaltungsrat. Denn neben dem Präsidenten und seinem Stellvertreter erhalten alle übrigen Mitglieder eine erhöhte Aufwandsentschädigung.

Arbeit:

Sind mit den gestiegenen Kosten auch die Kompetenzen gestiegen?

Bittner:

Der alte Hauptverband hatte wesentlich mehr Kompetenzen als der neue, weil die Träger eingebunden waren. Heute existiert ein Verwaltungsrat, woran niemand aus einem Träger teilnehmen darf. Die Sozialversicherungsträger sitzen nur mehr in der Hauptversammlung und

die neue Geschäftsführung hat zusätzliche Aufgaben von der Selbstverwaltung übertragen bekommen, wodurch die Selbstverwaltung in Wirklichkeit zerschlagen wurde. Der Verwaltungsrat ist eine Mickymouse-Institution.

Arbeit:

Themenwechsel: Die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen sind evident. Laborieren die Kassen nur an einer vorübergehenden Blutarmut oder sind sie todkrank?

Bittner:

Dieses Thema ist sehr komplex und erfordert die Berücksichtigung vieler Aspekte. Der wichtigste Aspekt ist: Die Bundesregierung entzieht den Kassen Geld, um ihr Nulldefizit zu finanzieren. 1, 15 Milliarden Schilling wurden uns für die zusätzliche Spitalsfinanzierung entzogen, für die Sozialversicherung der Bauern hat sie uns 700 Millionen Schilling weggenommen. Das alles erspart sich der Bund. Über das ASVG haben die Bauern nun einen Anspruch auf den Ausgleichsfonds. Das heißt, jetzt bezahlen die Arbeiter und Angestellten das Defizit der Bauernkassen. Ich bin der Meinung, dass die Gewerbliche Sozialversicherung in Solidarität den Bauern helfen und nicht über Beitragssenkungen nachdenken sollte.

Ein anderer Bereich: Finanzminister Grasser behält 800 Millionen Schilling an Mehrwertsteuersätzen für Heilmittel zurück. Auch das ist für das Nulldefizit budgetwirksam und auch das finanzieren die Arbeitnehmerinnen. Das heißt also, dass durch die Arbeitnehmer unter anderem über die Krankenkassen die Budgetsanierung erfolgt.

Arbeit:

Auch die Ambulanzgebühren tragen zur Budgetsanierung durch die ärmeren Schichten bei.

Bittner:

Die Ambulanzgebühr ist eine ökonomische Trottelei. Eine Trottelei deswegen, weil sie lenkungspolitisch nichts bringt und in höchsten Maße unsozial ist.

Arbeit:

Welche Auswege aus der Finanzierungskrise der Krankenkassen ergeben sich ihrer Einschätzung nach? Stichworte Selbstbehalte und Wertschöpungsabgabe.

Bittner:

Gleich vorweg: Selbstbehalte sind abzulehnen, weil sie unsozial sind.

Wenn wir zwei Systeme diskutieren – Gesundheit und Pensionen – diskutieren wir entweder höhere Beiträge, was am System nichts ändert, oder eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Die Wertschöpfungsabgabe erscheint mir als die beste Option: Es ist doch so, dass sich die Industrie durch Rationalisierungen ihrer sozialpolitischen Verantwortung entzieht. Die Dienstleister, also die Arbeitnehmer in den Dienstleistungsberufen, finanzieren den Wohlfahrtsstaat. Das ist unter anderem Ausdruck des Neoliberalismus, den wir übrigens seit zwölf Jahren haben. Ich sage das ganz bewußt, den Neoliberalismus gab es schon zu Zeiten der großen Koalition. Eine Wertschöpfungsabgabe würde diese ungleichgewichtige Finanzierung des Sozialstaates massiv ändern. Wir brauchen diese Wertschöpfungsabgabe, sonst müsste man über Rationalisierungen im Gesundheitswesen reden.

Arbeit:

Zuletzt forderte die Wirtschaftskammer, dass Versicherungsleistungen für Freizeitunfälle suspendiert werden sollen. Wie stehen sie zu dieser "Idee" der Kammer?

Bittner:

Also in Wirklichkeit verweigere ich mich dieser Diskussion, weil sie aus einem neoliberalen politischen Kalkül entstanden ist. Die Wirtschaft möchte sich natürlich über diesen Weg so genannte Lohnnebenkosten ersparen. In der Konsequenz hieße das, dass diesbezügliche Versicherungsleistungen einmal mehr sozialisiert werden. Und das lehne ich ab.

Arbeit:

Herzlichen Dank für das Interview.

Interview: Manfred Bauer