Der Arbeitsplatz ist nach wie vor jener Ort, an dem die Widersprüche konkret erfahren werden können. Dutzende Beispiele aus Einzelgewerkschaften - denken wir an punktuelle Aktionen wie zuletzt beim Postbus, bei den HGPD-KollegInnen usw. - gibt es in den letzten Jahren und die sich neu entwickelnden Kooperationen von Gewerkschaftsorganisationen werden solidarische Aktionen erleichtern.

Das erfordert jedoch eine neue, aktive, offensive Informationsarbeit, die sich nicht in sozialpartnerschaftliche Illusionen zurückfallen lässt. Arbeitsplätze werden nicht gesichert, wenn man die UnternehmerInnen mit Verzichtserklärungen in der Hand umarmt, sondern wenn die Kaufkraft und das soziale Umfeld stimmen. Der Druck des Großkapitals auf Gewerbe und Kleinunternehmen wird nicht leichter, wenn er auf die Arbeiter und Angestellten weitergegeben wird.

Etwas anderes sind politische Maßnahmen zur Sicherung einer wirtschaftlichen Vielfalt - und da sind wir wieder bei der Steuerpolitik. Alfred Dallinger hat schon in den achtziger Jahren die Neuordnung des Finanzierungssystems der Sozialversicherungen durch eine Umstellung der Unternehmerbeiträge von den Pro-Kopf-Abgaben auf eine gewinnbezogene Berechnung (Wertschöpfungsabgabe) zur Diskussion gestellt. Wer hohe Gewinne mit wenig Beschäftigten macht, wird anteilsmäßig stärker zur Steuerkasse gebeten als personalintensive Unternehmen, weil nicht mehr die Löhne und Gehälter das wichtigste Maß für die Unternehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen sowie für einige andere Abgaben sind. Das wäre also nicht nur eine Umverteilung zugunsten der Lohnabhängigen, sondern auch zugunsten von Klein- und Mittelunternehmen.

Natürlich wurde die Forderung nach Umverteilung von oben nach unten eindrucksvoll begründet. Ebenso die Notwendigkeit einer Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Arbeitszeit. Die Praxis war jedoch eine andere. Auch die Regierungen vor dem Jahr 2000 betrieben das Geschäft des Neoliberalismus. Und als Detail am Rande: Die SP-Mehrheit in Wien tut es längst in ihrem eigenen Wirtschaftsbereich, denn was mit Ausgliederung und Privatisierung beginnt, ist am Ende die Umverteilung von unten nach oben.

Welche Signale von der SPÖ?

Die Gewerkschaften bieten in ihrer Kampagne für eine Steuerreform eine Fülle von Fakten und Zahlen über die Ungerechtigkeiten des bisherigen Steuersystems, sowohl was die Konzerngewinne betrifft als auch die Millioneneinkommen der Privilegierten. Diese Informationen müssen zum Allgemeinwissen werden. Die gegenwärtige Kampagne des ÖGB und der Einzelgewerkschaften bzw. der Kooperationen - wie beispielsweise der INFRA mit Bau-Holz, Gemeindebediensteten, Eisenbahn, HGPD, Post, Kunst/Medien/Sport, HTV - beherrscht die Gewerkschaftsmedien und zielt auf eine Massenbewegung. Die Aktionen bei den Postbussen, den Bau-Holz-Arbeitern, den Eisenbahnern, den LehrerInnen usw. sind wichtige Schritte auf diesem Weg. Arbeitskämpfe in Deutschland und anderen EU-Ländern sind zusätzliche Motivation.

Aber die Mobilisierung der Arbeiter und Angestellten muss auch zu einem Ziel führen. Dutzende GewerkschafterInnen sind Abgeordnete und haben Gewicht in ihren Parteien. Es gilt nicht nur eine Regierung daran zu messen, was sie für die Lohnabhängigen tut, sondern auch eine Oppositionspartei, deren Wurzeln in der Arbeiterbewegung liegen. Wenn die gegenwärtige sozialdemokratische Führung daran denken sollte, den vor dem Jahr 2000 begonnenen Weg mit der neoliberalen Markierung weiterzugehen, nur halt etwas "sozialverträglicher", müssten sich die GewerkschafterInnen in dieser Partei wohl etwas einfallen lassen.

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