18. Landeskonferenz des ÖGB-NÖ
"Das Motto der diesjährigen Landeskonferenz hieß ‚Welt in Bewegung‘. Die Zeit wird durch die Technologiesprünge immer schnelllebiger, alles muss rasch von statten gehen. Nur eines bewegt sich sehr wenig und langsam, nämlich der ÖGB. Nicht umsonst wird er der schlafende Riese genannt." Wir bringen Auszüge aus den Redebeiträgen der GLB-Vertreter. Welt in Bewegung "Ich habe mir die Anträge zur 18. Landeskonferenz des ÖGB-NÖ gut durchgelesen und es sind durchwegs alles gute und fundierte Anträge, doch was nützt es wenn sie hier beschlossen werden und dann nachher in der Schublade enden? Besonders wichtig ist deren Umsetzung. Und sollte der eine oder andere Antrag in einem Kollektivvertrag oder gar in einem Gesetz aufgenommen werden, so ist das noch lange keine Garantie dafür, dass dies auch im Betrieb vor Ort durchgesetzt wird! Und genau an diesem Punkt, werte Kolleginnen und Kollegen, genau an diesem Punkt ist die Stärke des ÖGB gefragt. Viele Geschäftsführer und Betriebsleiter agieren in letzter Zeit knallhart und scheren sich um Gesetz und Kollektivverträge sehr wenig. Abweichungen vom Gesetz oder Kollektivvertrag in vielerlei Formen werden geradezu erzwungen mit dem Argument "Ihr habt ja laut Gesetz recht, aber wenn ihr auf euer Recht besteht, dann findet ihr euch blitzschnell vor dem AMS wieder, denn nur wir können euch Arbeitsplätze geben und nicht das Gesetz!" So oder so ähnlich werden ganze Belegschaften eiskalt zur Umgehung oder Unterwanderung von Gesetzen gezwungen und genau da, bei der Durchsetzung der Gesetze vor Ort in den Betrieben werden die Schwächen des ÖGB sichtbar. An diesem Punkt, werte Kolleginnen und Kollegen, gilt es anzusetzen, denn was nützt der beste Beschluss, das beste Gesetz, wenn es nicht durchzusetzen ist? Es verfällt in die Bedeutungslosigkeit und wird zum Papiertiger von dem wir alle nichts haben!" GLB-BR Werner Hatzmayer Für ein Europa der Vollbeschäftigung "Ein Heer von Millionen von Arbeitslosen ist EU-Realität, eine Sozialunion scheiterte stets an dem Konservatismus diverser EU- Mitgliedsstaaten, jetzt noch verschärft durch das Zauberwort des Null-Defizits, bedingt durch die Währungsunion, bzw. den Kriterien von Maastricht. Vieles ist unter diesem Deckmantel des Null-Defizits passiert, ein kontinuierlicher und unaufhaltsamer Sozialabbau war und ist die Folge, die Kauf- und Investitionskraft ist geschrumpft, das Wachstum daher stagnierend, die Folge, ein stetiges Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Während bei militärischen- und sicherheitspolitischen Fragen stets Einklang in der EU vorzufinden ist, scheitern Themen wie Was wir nicht brauchen ist Populismus, vielmehr benötigen wir als Gewerkschaften eine Bewusstseinsänderung über unsere Arbeiterbewegung. Wenn auch heute in unserer profitorientierten Gesellschaft das Vokabular eines Klassenkampfes verpönt ist, so ist diese Tatsache des Klassenkampfes, der reale und sichtbare Unterschied von Arm und Reich einfach nicht zu übersehen. Möge uns doch ein Zitat aus den Anfängen unserer Arbeiterbewegung nachdenklich stimmen, denn: ‚Den Armen obliegt es, die Reichen in ihrem Müßiggang zu erhalten ... Dafür dürfen sie arbeiten unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen ...‘" GR Horst Pilhofer Krankenkassen - eine Mogelpackung "Von Regierungsseite wird nur noch von "kranken" Kassen gesprochen und die Unfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems immer wieder in den Vordergrund gestellt. Vorerst soll als Grundlage einmal festgestellt werden, dass das Gejammer über die Nichtfinanzierbarkeit unseres Sozialsystems ein aufgelegter Schwindel ist. Dies wird durch die Zahlen des Statistischen Zentralamtes und des Hauptverbandes klar und eindeutig bewiesen. Die Wertschöpfung ist in den 8 Jahren von 1993 bis 2000 um 31,42 Prozent gewachsen. Im selben Zeitraum stiegen die Löhne und Gehälter nur um 23,85 Prozent, gegenüber dem BIP also ein Minus von 7,57 Prozent - somit im Durchschnitt um 1 Prozent pro Jahr verloren. Bei Berücksichtigung dieser Tatsachen ergibt sich das Faktum, dass durch die Verringerung der Arbeitsverdienste zum Beispiel im Jahr 2000 in etwa rund 12 Milliarden den Lohnabhängigen gestohlen wurden, was in der Sozialversicherung einem Betrag von rund 4 Milliarden entspricht. Berechnet man dann noch, dass die Sozialversicherung bisher vorsteuerabzugsberechtigt war und 2000 4,5 Milliarden Umsatzsteuer für Medikamente und Leistungen sofort hinblättern musste, ergibt sich ein geschätztes Manko von rund 8-10 Milliarden. So gesehen kann man sagen, dass unsere Sozialversicherung gesund wäre, wenn nicht durch mutwillige Machenschaften der schwarz-blauen Regierung ein Krankheitsbild gemalt würde, das so nicht vorhanden ist und wenn nicht jährlich die Lohnabhängigen durch den Verlust bei den Lohnverhandlungen getroffen würden." Kurt Weis
ein einheitliches europäisches Steuersystem oder eine einheitliche Wertschöpfungsabgabe.
