Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht!

Von Heidi AMBROSCH.

Im Kampf um die Verfügbarkeit jeglichen Lebens, ist mann besorgt, um die Gebärwilligkeit der weißen Frauen in den Industrienationen, denn diese befinden sich im - nicht_proklamierten - Gebärstreik. Trotz "Kindergeld" (= Gebärprämie) ist die Geburtenrate in Österreich weiter rückläufig, am auffälligsten in Kärnten! Der aus diesem Bundesland stammende Tierarzt hat von Anfang an deutlich gemacht, wessen Interessen er künftig als Generationen-Minister vertreten will: Während er für Kinderbetreuungseinrichtungen keinen Bedarf sieht, will er über die Ungerechtigkeit nachdenken, dass der Partner beim Schwangerschaftsabbruch nicht mitreden darf, war eine seiner ersten Meldungen in "Amt ohne Würde", die Beschlussfassung des Gesetzes der gemeinsamen Obsorge (=Rosenkrieg) folgte bei Fuß. Jenen Männern, die damit ihre Unterhaltszahlungen schmälern wollen, steht er auch weiterhin mit einer eigenen Abteilung zur Seite.

Auch der Koalitionspartner, allen voran Bundeskanzler Schüssel, ließ kurz nach seiner Angelobigung den Abtreibungsgegnern ausrichten: "Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem ungeborenen Leben und lehnen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich ab." Eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelungen würde von der ÖVP angestrebt. Erfreut angesichts dieser deutlichen Signale, die Fristenregelung zu hinterfragen, meldeten sich sogleich die Kirchenspitzen (Krenn, Laun und Schönborn) zu Wort, die seit jeher das Gesetz zu Fall bringen wollen, einschlägige Organisationen - finanziert und unterstützt von der Kirche wie Human Life International - verstärken seither ihre Aktivitäten. Vor Abtreibungskliniken bzw. -praxen werden seit Monaten in mehreren Bundesländern regelmäßig "Mahnwachen" abgehalten. Jeden letzten Samstag im Monat stehen AktivistInnen dieser Organisation vor der Wiener Mairo-Klinik und setzen betroffene Frauen einem Spießrutenlauf aus. Ihre Parolen: "Kinderverstümmler", "du gehörst hinter Gitter" oder "töte dein Kind nicht Mutter" sind psychischer Terror gegen alle Frauen, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben oder machen wollen.

Grundlage der wiederholten und immer aggressiveren Angriffe auf das Gesetz der Fristenregelung bildet die halbherzige Lösung, die Österreich 1975 in Kraft setzte. Statt der ersatzlosen Streichung des Paragraphen 144 blieb die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetz und garantiert nur die Straffreiheit innerhalb der Fristen. Da die Bestimmungen ausschließlich auf den Schutz des Embryos abzielen, machen sie Frauen zum Gebärobjekt. Die damalige SP-Alleinregierung hat reaktionären Kirchenkreisen nachgegeben und auch keinerlei Durchführungsbestimmungen erlassen. Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern auf Krankenschein lautet seit jeher die Forderung der Frauenbewegung. Darüber hinaus fordern wir analog zu Frankreich ein Gesetz, dass die Hinderung einer Person am Zutritt zu entsprechenden Einrichtungen bzw. die Ausübung von moralischem und psychologischem Druck der Betroffenen oder des Klinikpersonals unter Strafe stellt. Der Verein Österreichischer Juristinnen arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf, der hoffentlich von allen oppositionellen Kräften gemeinsam vorgetragen wird.

Während nach langem Ringen in der Schweiz am 2. Juni eine überwältigende Mehrheit für die Fristenregelung votierte, provozierten militante Abtreibungsgegner des internationalen Netzwerkes "Human Life" in Wien einen Tag davor mit einer Veranstaltung und anschließendem Fackelmarsch. "Reilly kommt" hieß es in ihrem Aufruf, jener Mann, der verantwortlich ist, dass "in nur 7 Jahren 37 Abtreibungsklinken im Staate New York geschlossen wurden!" Die Gewalt der US-amerikanischen AktivistInnen ist bekannt. Sie schreckt auch vor der Tötung von ÄrztInnen nicht zurück, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Noch ist es in Österreich dazu nicht gekommen, aber Morddrohungen gegen die Betreiberin der Wiener Mairo-Klinik hat es bereits gegeben.

Eine Gegenkundgebung hat erfolgreich verhindert, dass der Fackelmarsch am Ambulatorium Fleischmarkt vorbeiziehen konnte. Für Ende August ist jedoch eine weitere Provokation geplant. "Youth for life", eine Initiative von Human life, wird mit dem Fahrrad von Bregenz nach Wien touren, um ihre Hetzkampagne fortzusetzen. Höhepunkt ist ein Abschlusskonzert am 31. August in Wien am Stephansplatz. Wir werden auch diesen Auftritt militanter AbtreibungsgegnerInnen lautstark stören. Genaueres über den Zeitpunkt der Gegenkundgebung kann ab Mitte August im GLB-Büro erfragt werden.


(c) 2002 by Gewerkschaftlicher Linksblock