Hubert SCHMIEDBAUER zeigt einige Probleme auf.

Seit Monaten läuft die Kampagne der Unternehmer und der Regierung zur Senkung der Lohn"neben"kosten. Das heißt nichts anderes als Milliardenumverteilung von den Lohnabhängigen zu den Unternehmern, vor allem zum Großkapital. Ein Teil davon wurde ohnehin schon verwirklicht, zum Beispiel durch die Senkung der Beiträge zur Unfall- und Arbeitslosenversicherung, die Urlaubsaliquotierung, die Streichung des bezahlten Tages zur Arbeitsuche bei Kündigung usw. Das bringt den Unternehmern mehr als 1 Mrd Euro jährlich, ist ihnen aber noch immer zuwenig und mit den verlogenen Schlagworten "Wettbewerbsfähigkeit sichern" und "Arbeitsplätze schaffen" wollen sie nicht nur weitere Deregulierungen der Arbeitszeit (zum Beispiel bis zu 12 Stunden), sondern auch Kürzungen der Lohnanteile, die aus Abgaben für die Sozialversicherungen, Steuern sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld usw. bestehen. Das Wort Lohn"neben"kosten ist eigentlich eine bewusste Falschinformation ...

Leistung und Verteilung

Die Wirtschaft wächst von Jahr zu Jahr, hauptsächlich aufgrund steigender Produktivität. Das ergibt Zuwächse beim Reichtum, und zwar weit stärker als bei der Massenkaufkraft. Großaktionäre und Banken, die transnationalen Konzerne sowie ein paar tausend ManagerInnen und privilegierte Spitzen"verdiener", die man auch als "Leistungsträger" bezeichnet - dorthin fließt der Großteil des gesamtgesellschaftlichen Reichtumszuwachses. Eine Studie , die jede/r um 900 Euro (!) erwerben kann, gibt Auskunft: Die Managerbezüge stiegen 2001 um etwa 6 Prozent und liegen zwischen 50.000 und 600.000 Euro (rund 700.000 bis 8 Mio Schilling) im Jahr. Doch das sind nur die Brösel, die von den Konzern- und Finanzprofiten gestreut werden.

Auf 40.000 ist die Zahl der Dollarmillionäre in Österreich angewachsen. Es stellt sich heraus, dass rund zehn Prozent der Bevölkerung über 90 Prozent des Vermögensbestands verfügen. Entsprechend die Zinseinkommen aus diesen Vermögenswerten: Auf das unterste Einkommensdrittel entfallen 6,5 Prozent der Gesamtzinsenmenge, auf das oberste Einkommensdrittel aber etwa 65 Prozent der Zinsen, alles besteuert mit 25 Prozent. Schon daraus leitet sich die Forderung ab, die Zinsenbesteuerung progressiv vorzunehmen, was natürlich eine Aufhebung des Bank"geheimnisses", also des Rechts der Reichen auf Steuerhinterziehung erfordern würde.

Die Gewinne und Höchsteinkommen selbst werden heute weit weniger besteuert als noch vor 20, 30 Jahren. So hat sich der Anteil der Gewinnsteuern an der Staatsfinanzierung von 27 auf 14 Prozent halbiert, jener der Vermögen ist von 3,7 auf 1,3 Prozent zurückgegangen. Entsprechend gestiegen ist der Finanzierungsanteil der Massensteuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer).

Aus den ÖGB-Informationen zur Kampagne sind weitere eindrucksvolle Zahlen verfügbar: 2001 betrug das Lohnsteueraufkommen 215 Mrd Schilling (15,62 Mrd Euro), heuer schon 235 Mrd Schilling (17,1 Mrd Euro) und 2003 245 Mrd Schilling (17,9 Mrd Euro). Den Unternehmern und Aktionären hingegen wurden Steuern gestrichen. Aber Finanzminister Grasser hat für den Mythos Nulldefizit zu wenig Einnahmen und daher ein neues Belastungspaket angekündigt. Die ÖGB-Forderung nach einer Lohnsteuerreform 2003 soll in erster Linie die untersten Einkommensgruppen entlasten. Es wurde eine Entlastung um 654 Euro pro Jahr errechnet, was schleierhaft erscheint.

Fragestellungen

Was ist nun angesichts der Fülle an Fakten und Argumenten das Problem bei der Mobilisierung von Massenaktivitäten der Gewerkschaften? Die Fragen sind zu stellen, um die Richtung zu bestimmen, in der die Lohnabhängigen sich ihrer eigenen Lage bewusst werden und solidarisch handeln können. Reichen die Maßnahmen zur Information aus, um die neoliberale Gehirnwäsche seitens der Massenmedien zu durchbrechen?

Angesichts der langjährigen Informationsarbeit der Gewerkschaften und Arbeiterkammern, durch die unzählige Dokumentationen und Argumentationshilfen sowie ebenso unzählige Beschlüsse von Gewerkschaftstagen und -kongressen untermauert worden waren, erhebt sich die nächste Frage: Hat sich der aktive Kern der Gewerkschaften - die BetriebsrätInnen, Vertrauensleute, kleinen FunktionärInnen in den Betrieben und Ortsgruppen - nicht schon allzusehr an die mehr als zehnjährige Berieselung über die Notwendigkeit von "Sparpaketen", vom "Nulldefizit", von der "Sicherung von Arbeitsplätzen durch Wettbewerbsfähigkeit" usw. gewöhnt, um noch ernsthaft für Widerstand oder gar Alternativprojekte kämpferisch aufzutreten?

Oder die Frage anders gestellt: Wieviel Vertrauen in die Kampflosungen "von oben", in die gegenwärtigen Mobilisierungsschritte der Gewerkschaftsführungen ist zu erwarten, wenn diese erst mit dem Jahr 2000 einsetzen, aber während der Regierungen von Kreisky bis Klima stets Schonzeit angesagt war? Als ÖGB-Vizepräsident Nürnberger Ende 1999 die Gespräche über die Sozialabbaupläne der Regierung Klima-Edlinger abbrach, war das zwar ein wichtiges Signal, kam jedoch um Jahre zu spät.

Die kritischen Fragestellungen ändern nichts daran, dass die Mobilisierungskampagne notwendig, richtig, gut ist. Nur: Was weiter? Auf Schwarz-Blau zielen - natürlich, aus mehreren Gründen. Das Finanzkapital, die Banken, die Aktionäre, die Multis so zeigen, wie sie sind - selbstverständlich. Die Verlogenheit der neoliberalen Ideologie aufdecken - notwendig.

Was aber soll herauskommen? Eine andere Regierung, deren mögliche zukünftige TeilnehmerInnen heute zwar heftig Kritik üben, aber nichts zu sagen haben, was sie übermorgen anders machen oder was sie umgehend zurücknehmen würden? Die EU lässt keinen Zweifel daran, aggressivster Vollstrecker der Kapitalinteressen zu sein, und die Regierungen haben "umzusetzen". Welche andere Politik ist zu erwarten, wenn die Gewerkschafts- und AK-Spitzen - getreu ihrer maßgeblichen Rolle bei der Glorifizierung der EU während der Anschlusskampagne - um den heißen Brei des Diktats aus Brüssel herumschleichen und den verordneten Neoliberalismus hinnehmen wie ein göttliches Gebot, dem man sich zu fügen hat? Mit den Versuchen, die glitzernde Seifenblase einer "europäischen" Sozialpartnerschaft in die Luft zu setzen, werden solidarische, EU-weite Gewerkschaftsaktionen nicht entstehen können.