Die Totalprivatisierung aller öffentlicher Dienstleistungsbereiche von Post- und Telekommunikation bis zur Bahn, von den Sozialversicherungen bis zu den Krankenhäusern und von Strom, Gas und Wasser bis hin zum Bildungswesen steht ins Haus. Was im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ausgehandelt wird, entpuppt sich als Mega-Bombe, die schon bald gezündet werden soll.

Das Ding heißt GATS (General Agreement on Trade in Services) und regelt den Handel mit Dienstleistungen. Im Kern beinhaltet dieses Abkommen die "Liberalisierung" und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, ein Subventionsverbot selbst für die Bereiche der Daseinsvorsorge und harte Strafen für Staaten, die dem Diktat zuwider handeln. "die arbeit" berichtete bereits über die Auswirkungen, die dieser Pakt für die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen haben wird. Daher sollen an dieser Stelle einige politische Überlegungen stehen, die vielleicht nicht ganz "konventionell" klingen:

1. GATS ist von seinem Grundcharakter her ein Enteignungsdekret. Es baut auf die Übertragung öffentlicher Güter ins Eigentum von Privatpersonen, privaten Konzernen und Anlagespekulanten. Diese Übertragung findet unter Zwang, also unter Androhung von Sanktionen statt, wobei die Übernahmepreise weit unter dem Wert der übertragenen Güter liegen.
2. Die bisherige Eigentümerin – also die Öffentlichkeit – hat keinen Einfluss auf das Abkommen, das direkt in ihre Lebensverhältnisse eingreift. Selbst die primitivsten Demokratieregeln, wie die Rechenschaftspflicht der Verhandler oder die Abstimmung über die ausgehandelten Ergebnisse, werden außer Kraft gesetzt. Wenn die Wirtschaftsminister der 144 WTO-Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Abkommen beschließen, muss es ohne Wenn und Aber bis spätestens 2005 umgesetzt werden.
3. Den Beschluss müssen die Wirtschaftsminister der Nationalstaaten fassen – verhandelt wird aber seitens der EU. Einmal beschlossene Regelungen der WTO – also einer Handelsorganisation – stehen de facto über nationalem und europäischem Recht, womit die Diktatur des Kapitals auch rechtlich festgeschrieben wird.
4. Die österreichische Bundesregierung wie auch die Organe der EU lassen die Öffentlichkeit im Dunkeln der Unwissenheit über den Stand der Verhandlungen, deren Inhalte und der Auswirkungen von GATS, womit sie fahrlässig – um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen – handeln. Die Regierung ist weder vom Nationalrat noch vom Volk zu einem derartigen Vorgehen ermächtigt worden.

Welche Schlüsse können wir also aus den angeführten Tatsachen ziehen?

Erstens liegt es im Interesse der Öffentlichkeit, sich der Enteignung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Güter mit allen nur denkbaren demokratischen Mitteln zu widersetzen und die Verletzung aller demokratischen Normen zu bekämpfen. Wer demonstriert oder streikt handelt im allgemeinen Interesse und im Sinne der Verteidigung demokratischer Errungenschaften.

Zweitens muss die Informations- und Rechenschaftspflicht der politisch Verantwortlichen erkämpft werden. Aktionen der Gewerkschaften wie der KritikerInnen der kapitalistischen Globalisierung sollten sich immer wieder auf diesen Punkt richten. Und selbst die Befassung von Gerichten sollte in dieser Frage in die Überlegungen miteinbezogen werden.

Drittens wird es notwendig sein, die Involvierung der EU im ganzen Verlauf der Entscheidungsfindung aufzudecken, die sich offensichtlich via GATS ihrer bisherigen Ausnahmeregeln entledigen will und Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Umwelt der Totalprivatisierung und den Subventionsverboten preisgibt!

Schließlich und viertens ist die innenpolitische Debatte auf den ganzen ungeheuerlichen Vorgang zuzuspitzen. Jetzt wird klar, in wessen Interesse die Demontage der öffentlichen Dienstleistungen stattfindet: Hier wird auf Kosten der Öffentlichkeit das Großkapital bedient – ohne Rücksicht auf die Menschen.

GATS ist das Fallbeispiel, wie das ganze asoziale, menschenverachtende System des neoliberal geprägten Kapitalismus funktioniert und wie sich das politische System unterwirft. Umso notwendiger wird die grundsätzliche Konfrontation werden. Viel Zeit bleibt nicht mehr!