Ein Gespenst geht um!
Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des "Zusammenbruchs der öffentlichen Sozialsysteme". Derlei Warnungen bekommt man immer öfter von neoliberalen Regierungen zu hören. Das Kalkül dahinter: Diese Regierungen und das Kapital wollen das Pensionssystem vom staatlichen Umlageverfahren auf das private Kapitaldeckungsverfahren umfunktionieren. Für das Kapital verspricht das fette Profite. Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung allerdings weniger Pension in der Zukunft. Am Beispiel Chile demonstriert sich das Versagen des von den Neoliberalen gerühmten Kapitaldeckungsverfahrens. Von Manfred Bauer. Der Andenstaat Chile diente Jose Pinera, dem Sozialminister unter dem Diktator Augusto Pinochet, und seinen Freunden aus dem Versicherungs- und Bankenkapital als ideales Versuchslabor. Die Bedingungen waren günstig, es herrschte bis 1989 Diktatur, wer protestierte und die "Pensions-Revolution" der Militärs als schlechtes Geschäft für ArbeitnehmerInnen kritisierte, musste mit Verhaftungen und Folter oder sogar mit Ermordung rechnen. Die Herrschaften aus der Finanzbranche störten sich freilich an dieser unschönen Begleitmusik nicht, versprach sie doch Profite in Milliardenhöhe. Das chilenische Renten- und Krankenversicherungssystem war 1980 vollständig privatisiert worden. Bis auf Übergangsregelungen für ältere ArbeitnehmerInnen ist seitdem nicht mehr der Staat, sondern ausschließlich die Privatwirtschaft für die Altersvorsorge zuständig. Diese AFPs (Administratoras de Fondos de Pensiones) wurden weltweit von Banken und Versicherungen als "zukunftsweisendes Modell" abgefeiert, auch in Europa, wo auch und gerade Sozialdemokraten an der Privatisierung des Rentensystems führend beteiligt sind. Ein konkreter Fall: Juan Lametta ist Generalsekretär des chilenischen Rentnerverbandes. Der 76-jährige war früher Setzer bei einer Tageszeitung, er selbst zählt noch zu den Übergangsfällen, das heißt, er hat keine Beiträge in die privaten AFPs gezahlt und erhält seine monatliche Rente vom Staat. "Mir werden sieben Prozent für die Krankenversicherung abgezogen. Netto bleiben mir und meiner Frau umgerechnet 450 Euro. In Santiago muss man für die Miete einer kleinen Wohnung 200 Euro rechnen. Und was kriegt man dafür? Ganz sicher keine Neubauwohnung mit guter Verkehrsanbindung, sondern irgend etwas weit vor den Toren Santiagos. Ich habe Glück, weil ich ein eigenes Dach über dem Kopf habe. Aber wer ist schon in dieser Lage?" Ein rein privates Rentensystem Das chilenische Rentenmodell ist kein gemischtes, sondern ein rein privates System, und bis auf die Übergangsregelungen müssen alle ArbeitnehmerInnen in die privaten Pensionskassen einzahlen. Nur die Polizei und das Militär haben weiterhin ihre Versorgungskassen beim Staat – man will sie immerhin bei Laune halten. In den achtziger Jahren teilten sich 25 Anbieter den Markt, heute ist ein Monopol entstanden, drei Kapitalgruppen haben das Heft in der Hand: "Provida" und "Santa Maria", die von ausländischem Kapital dominiert werden, sowie "Cuprum" mit chilenischem und ausländischem Kapital. Diese drei AFPs sind wahre Goldgruben geworden, ihr in Chile investiertes Kapital wirft einen Jahresprofit von über 50 Prozent ab, auch noch in Zeiten, in denen sich der Andenstaat in einer tiefen Rezession befindet. Die Faustregel heißt, dass vom Lohn 20 Prozent abgeführt werden: 7 Prozent gehen an die Krankenversicherung, 13 an die AFPs. Der Arbeitgeber leistet keinen Beitrag, kann sich also über "Lohnnebenkosten" nicht beklagen – ein Szenario, das sich die Arbeitgeber auch hierzulande wünschen. Von diesen 13 Prozent ziehen die Versicherer ihre Verwaltungsgebühren ab, der Rest landet auf einem individuellen Konto. Frauen können mit 60 Jahren, Männer mit 65 in den Ruhestand gehen, so Juan Lamatta vom Rentnerverband: "Natürlich verbessern diejenigen, die jeden Monat hohe Beiträge abführen, ihre späteren Bezüge. Aber nur für eine gewisse Zeit. Ein Chilene besitzt eine statistische Lebenserwartung von 75 Jahren, und die AFP zahlt ihm aus seinem Fonds genau zehn Jahre lang eine Pension. Wenn er aber älter als 75 Jahre wird, hat er seinen ersparten Fonds aufgebraucht. Danach erhält er nur die staatliche Mindestrente, etwa 120 Euro (!)" Altersvorsorge und Volkswirtschaft Das private System existiert noch keine 20 Jahre, bisher zahlen viele ein und wenige kassieren. Offiziell sind bei den AFP sechs Millionen ChilenInnen registriert – aber nur 200.000 erhalten die ersten Bezüge, und das sind im Durchschnitt 150 Dollar im Monat, das entspricht in etwa der staatlichen Mindestrente. Juan Lamatta will sie in seinem Dachverband organisieren, aber bisher hat sich nicht viel getan, gibt er zu. Wie die Situation in 10 Jahren aussieht, kann niemand voraussagen, dann werden viele ihre Pension in Anspruch nehmen wollen. Dann werden die AFP Geld auszahlen müssen, ihre Profite werden geringer. Viele ChilenInnen fürchten, dass die Pensionskassen sogar bankrott machen könnten – die Enron-Pleite hat gezeigt, dass Pensionskassen aufgrund krimineller Delikte ihrer Manager sehr rasch in die Pleite schlittern können - und die BeitragszahlerInnen nur noch die staatliche Mindestrente bekommen. Das sind die Regeln des Finanzmarktes, wie sie von konservativen Regierungen und den Herren im kapitalen Nadelstreif gemacht werden. Ansprüche und Wirklichkeit Die Pensionskassen werden von ihren Betreibern gemanagt, von der Citibank, der Banco Santander und der US-Versicherung AIG, um nur die größten zu nennen. Als Anfang der achtziger Jahre das neue Rentensystem eingeführt wurde, hatten die Wenigsten eine freie Wahl, ob sie im alten, staatlichen System bleiben oder in die private AFP eintreten wollten, erklärt Manuel Riesvo, der an der Universität Arcis Wirtschaftswissenschaften lehrt. Vor allem Beamte seien massiv unter Druck gesetzt worden. Und gerade sie hätten mit dem Überwechseln in das private System nur Nachteile erlitten, wie man heute weiß. Die 170.000 Beamten, die man zwangsweise in die AFPs gesteckt hatte, werden nur 41 Prozent der Bezüge erhalten, die ihre KollegInnen im alten System bekommen. Das hängt, so Professor Riesco, mit komplizierten Umrechnungsformeln zusammen. "Die ChilenInnen führen jedes Jahr an die AFP 4,5 Milliarden Dollar ab, ein Fünftel davon behalten die Pensionskassen für ihre Gebühren, das entspricht 2,3 Prozent des Bruttolohnes. Solche Verwaltungskosten gibt es nirgendwo auf der Welt!" Die Gebühren werden nicht nur auf die eingezahlten Beiträge erhoben, sondern auch auf den wirtschaftlichen Gewinnzuwachs. Das von den AFP verwaltete Kapital wirft einen jährlichen Gewinn von über 11 Prozent ab, sagt Professor Riesco, von diesem Gewinnzuwachs kommt auf dem Konto der BeitragszahlerInnen aber nur die Hälfte an. Das Hauptproblem der privaten Altersversicherung ist aber, dass es von falschen Voraussetzungen ausgeht. Das Arbeitsrecht erlaubt flexible Verträge, kaum jemand verfügt über einen gesicherten Arbeitsplatz. Die meisten sind scheinselbständig, jobbten mal hier, mal dort und die Löhne sind viel zu niedrig, um davon auch noch etwas an die privaten Rentenkassen abzuführen, denen man ohnehin nicht vertraut, dass sie später einmal die Ruhegelder auch wirklich auszahlen. Professor Riesco: "Theoretisch sind sechs Millionen BürgerInnen bei den AFP registriert, aber weniger als die Hälfte zahlt regelmäßig ein: Nur an die 40 Prozent. Um ein Anrecht auf eine Mindestrente zu erwerben, müssen 240 Monatsbeiträge entrichtet werden, das entspricht zwanzig Jahren. 60 Prozent werden nicht einmal eine Mindestrente erhalten." In diesen mehr als bescheidenen Perspektiven manifestieren sich die Eckpunkte eines "reformierten Pensionssystems", wovon nur einige wenige profitieren. Dieses System – das Kapitaldeckungsverfahren – soll auch hierzulande realisiert werden. Zumindest, wenn es nach dem Willen dieser oder anderer neoliberaler Regierungen geht.
