Um die Bedeutung des Postbus-Streiks zu erkennen, müssen sich die LeserInnen der "Arbeit" vorher fragen, wie oft sie schon folgende Situation erlebt haben:

Ein staatsnahes Unternehmen mit ca. 3.000 Kolleginnen und Kollegen soll geschlossen oder privatisiert werden. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Betriebsratskörperschaft ist sozialdemokratisch dominiert, eventuell gibt es noch ein oder zwei christliche Betriebsräte. GLB-Betriebsräte gibt es seit den siebziger Jahren leider keine mehr.

Die Betriebsratskörperschaft beginnt nun mit Kampfmaßnahmen zu drohen, was von linken Beobachtern gar nicht mehr ernst genommen wird. Oft zu Recht, denn bald erfährt man, dass es auch Verhandlungen über einen Sozialplan gibt. Die Gewerkschaft drückt ihr Bedauern aus und appelliert an die Regierung zu helfen, dann wendet sie sich wieder "wichtigeren" Dingen wie der ÖGB- Reform zu. Linke Gruppen wie die Sozialistische LinksPartei (SLP) und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) stehen vor dem Werktor und fordern die Beschäftigten auf zu kämpfen. Anderen Linken fehlt dazu die politische Kraft und ihre Hoffnung, dass die österreichische Arbeiterklasse kämpfen wird, ist längst dem Zynismus gewichen.

Nach ein paar Monaten wird der Betrieb zugesperrt, Betriebsrat und Gewerkschaft wollen nicht "durch Kampfmaßnahmen die Sozialpläne gefährden" wie es dann meistens heißt. Die Niederlage wird akzeptiert. Die ArbeiterInnen bleiben auf der Strecke.

Wie viele solche oder ähnliche Beispiele haben wir schon erlebt? Semperit, ehemalige Voest-Betriebe, Kapsch, gelbe Post, Telekom, Bärenbatterie - die Liste ließe sich lange fortsetzen. Die Postbus AG hätte ein weiterer Name auf dieser Liste werden können, was aber von den KollegInnen dort bis jetzt verhindert wurde.

Die Regierung fasst einen Privatisierungsbeschluss, der Betriebsrat ist aus berechtigten Gründen dagegen, die Belegschaft unterstützt ihn und es kommt zum Streik. Diese "europäische Normalität" zieht nun auch in Österreich ein. Bedenkt man die zeitliche Nähe zum Vorarlberger LehrerInnenstreik, kann man getrost von einem heißen Frühsommer sprechen, der ein noch heißerer Herbst werden könnte.

Am Beispiel Postbus zeigt sich, wie wichtig es war - in der Widerstandsbewegung, in verschiedenen sozialen Auseinandersetzungen - die Notwendigkeit von Streiks zu erklären.

Die Kolleginnen und Kollegen der Postbus AG suchen einen Weg wie es weiter gehen könnte. Wie sich die Situation in Österreich geändert hat wurde für jeden offensichtlich, der während des Streiks mit den Kolleginnen und Kollegen das Gespräch suchte. Besonders interessant war hier der erste Streiktag, der 25. Juni. In der Früh gab es Betriebsversammlungen in der Garage Mauerbach und später in der Garage Erdberg. Die Belegschaft von Mauerbach fuhr dann mit den Postbussen nach Erdberg und von dort weiter auf den Ring. Es wurde der Ablauf für den nächsten Tag geprobt. Ohne Journalisten und hohe Gewerkschaftsfunktionäre ergaben sich dann viele interessante Gespräche. So meinte etwa ein Mechaniker aus Erdberg "es wäre sinnvoll mit den anderen Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu streiken". Vor allem ein Bündnis mit den Lehrern hob er hervor. Auf meinen Hinweis, dass es am 2. Mai in Vorarlberg einen LehrerInnenstreik gegeben hat, meinte ein andere Kollege lapidar: "Ja schon, aber das haben sie nur geschafft weil die eine neue Gewerkschaft gegründet haben, eine unabhängige, mit unseren Gewerkschaften geht so was nicht." Eine Gewerkschaft ist Mittel zum Zweck und wenn das Mittel ÖGB eben nicht mehr taugt, muss man sich die Gründung neuer Organisationen überlegen, so denken einige.

Viele PostbuskollegInnen führen die Tatsache, dass in ihrem Betrieb gestreikt wird auf die Entschlossenheit des Betriebsratsvorsitzenden Robert Wurm zurück. Viele KollegInnen zeigen sich im Gespräch stolz darauf, einen "anderen Betriebsrat" zu haben.

Offensichtlich gibt es bei vielen Beschäftigten einen Stimmungswandel, weg von der Sozialpartnerschaft, hin zu einer Haltung die sich am besten mit dem Motto: "Wenn es nicht anders geht dann kämpfen wir halt" beschreiben lässt. Wenn diese Haltung dann auch von entschlossenen Betriebsräten übernommen wird, sind weitere Streiks wahrscheinlich. Und das wird nicht nur bei der Postbus AG so sein. Der gesamte Öffentliche Dienst wird im Herbst massiv unter Druck kommen. Grasser will sich das Geld für die Steuerreform aus dem Öffentlichen Dienst, vor allem von den ÖBB holen. Robert Wurm hat in einem "Volkstimme"-Interview bedauert, dass es in Österreich keine Streiktradition wie in Frankreich gibt. Auch ein Signal für den oben genannten Stimmungswandel. Wir müssen in diese Stimmung eine klare Haltung und offensive Forderungen einbringen.

Wir von der SLP meinen, ein eintägiger Generalstreik zur Verteidigung des Öffentlichen Dienstes wäre angebracht.

Die Entstehung der UBG und ihrer Aktionen wurde auch bei vielen PostbuskollegInnen registriert. Daran wird deutlich, dass auch kleine Organisationen ein treibender Faktor werden können. Dies gilt auch für den GLB.

*) Michael Gehmacher ist GLB-Betriebsrat und SLP-Gewerkschaftsprecher