Manöveriermasse der Regierung

Lange Zeit herrschte unter kritischen Beobachtern die Mutmaßung vor, dass die schwarz-blaue Koalition mangels Kompetenz aus ihrem Amt gejagt werden könnte. Zwar haben die Regierungsmitglieder des Kabinetts Schüssel bisher keineswegs durch Sachverstand geglänzt, aber zu einem Regierungswechsel im Galopp ist es bisher nicht gekommen. Statt dessen hat die Koalition (Stichwort: Abfangjäger) von sich aus – allerdings ohne abzudanken – den Weg in die Opposition angetreten.

Von Hans GMUNDNER.

Die Aufrüstung des Bundesheeres war und ist Programm der Regierung von Haiders Gnaden. In dem Punkt trafen sich die NATO-besoffenen FPÖ-ler mit den bald ebenfalls auf das nordatlantische Bündnis orientierten, bald auf die Sicherheitstangente der EU setzenden ÖVP-lern auf einer Linie. Selbst die zeitweiligen Bedenken von Null-Defizit.-Exekutor Karl-Heinz (Sparefroh) Grasser gegen einen Ankauf des teuren Geräts wurden beiseite geschoben: Die Regierung stellte sich schließlich wie ein Mann hinter den Ankauf der teuersten und gerade erst als Prototyp verfügbaren Geräte, und zwar den Eurofighter des europäischen Herstellers EADS, der momentan großzügig für Hochwasserhilfe-Inserate in den Medien löhnt.

Rasche Wende um 180 Grad

Mit diesem Schritt war man sich sicher, erstens die teuersten Flieger anzuschaffen, zweitens einen Stein im Brett der EU-Spitze zu verankern und drittens im europäischen Luftkonzert künftig zumindest so etwas wie den Trommelhund spielen zu können. Vom Bundeskanzler abwärts wurde der staunenden Bevölkerung jedenfalls von der Koalition erklärt, dass dieser Beschaffungsakt, der 24 Flieger umfasst und ab 2005 budgetwirksam wird, mutig und unumkehrbar sei.

Wenig später stellte sich unter dem Eindruck der Hochwasserschäden und dem daraus abgeleiteten Handlungsbedarf heraus, dass dem – schnecken! – nicht so ist. Zwar erwies Vizekanzlerin Riess-Passer sich auch nach dem Abfangjäger-Volksbegehren zunächst als Steherin . Mit der Bemerkung, dass das Geld für die 24 Abfangjäger (mindestens 2 Milliarden Euro) erst ab 2005 fällig werde und daher nicht zur Hochwasserhilfe herangezogen werden könne, hatte sie jedoch nur kurzzeitig Erfolg. Wenig später beschloss die Regierung, dass im Lichte der Überschwemmungen auch 18 Fluggeräte das Kraut fett machen.

Dieser Schritt ist insofern bemerkenswert, als die Koaliition sich damit auf ein Terrain begeben hat, das bisher der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition vorbehalten war. Es gehört zum gesicherten Besitzstand aller jener, die aus Prinzip gegen Regierungsbeschlüsse sind und gleichzeitig Ausgaben für soziale und andere Projekte befürworten, die Frage nach der Bezahlbarkeit ihrer Wünsche, mit dem Rückgriff auf das Rüstungsbudget zu beantworten. Von Kindergärten bis zu Hochschulen, von der Filmförderung bis zum Umweltschutz wurde bereits nahezu alles, was gut und teuer ist, auf oppositioneller Argumentationsebene mit den Ausgaben beglichen, die für Abfangjäger und ähnliche militärische Beschaffungsaktionen geplant waren und sind.

Oppositionellen den Rang abgelaufen

Ein absolute Premiere ist nun jedoch, dass die Koalition in dieselbe Schublade greift, die bisher strikt den oppositionellen Kräften vorenthalten war. Da sieht man, wie weit eine Regierung kommt, der ständig aus Kärnten am Zeug geflickt wird. Sie wird im Kopf so wirr, dass sie aus lauter Furcht vor einem Fehltritt jegliche Haltung verliert. Das dürfte freilich auch damit zu tun haben, dass das Abfangjäger-Volksbegehren – aus Sicht der Betreiber und Unterstützer – auf über Erwarten große Zustimmung gestoßen ist. Dabei hat Innenminister Ernst Strasser sicherheitshalber ohnehin dafür gesorgt, dass die Unterschriften auf den Bezirksämtern und in den Gemeinden während der Haupturlaubszeit zu leisten waren.

Abfangjäger-Volksbegehren

Übrigens hat das Gros jener Personen, die die Initiative mit ihrem Autogramm unterstützt haben, das getan, ohne den Initiator der Volksbegehrens zu kennen oder von ihm zu wissen. Daher wäre dem Herrn zu raten, weniger großspurig in Erscheinung zu treten und sich nicht taxfrei als Rächer des "kleinen Mannes" aufzuspielen. Wenn er davon ausgeht, dass die Unterstützer des Volksbegehrens mit dem Potenzial gleichzusetzen sind, das er durch eine Kandidatur bei Nationalratswahlen erreichen könnte, befindet er sich massiv auf dem Holzweg. Gerade das Abfangjäger-Volksbegehren hat davon profitiert, dass es keine rein parteipolitische Angelegenheit war. Wer sich von dem Ergebnis ermutigt fühlt, eine Partei zu gründen, statt zu erkennen, dass die Dialektik zwischen Sach- und Parteipolitik fallweise positiv und fallweise negativ ausfällt, kann einem Leid tun.

Gut möglich ist jedoch, dass die Anleihe der Koalition bei der Opposition in Sachen Abfangjäger-/Hochwasser-Dilemma breiteren Kreisen die Augen dafür geöffnet hat, wofür die Regierung Schüssel gut ist: Für die Würscht!