Die Regierung lügt !
Bundeskanzler Schüssel hat sich kürzlich darüber aufgeregt, dass vielfach Meinungen vertreten werden, wonach die Hochwasserkatastrophe der Regierung "gelegen" gekommen wäre. Er führte an, dass die Streichung einer Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ausschließlich der Katastrophe und der Finanzierung der Hilfe für die Opfer geschuldet sei. Wie verhält es sich wirklich? Die hohe Steuerbelastung und die sogenannten "Sparpakete" sowie die Teuerung haben zusätzlich zu der schlechten internationalen Konjunkturlage zu einer Dämpfung der Kaufkraft und zu einem Wirtschaftstief geführt, was sich nicht zuletzt in den dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen zeigt. Dieses Wirtschaftstief und die Arbeitslosigkeit tragen ihrerseits dazu bei, dass das Staatsdefizit wächst. Was also die schwarz-blaue Regierung zur Erreichung des "Nulldefizites" unternommen hat, wirkt sich nun gegenteilig aus. So hat entgegen den Aussagen Schüssels kürzlich Wirtschaftsminister Bartenstein gemeint, dass man die Steuerreform auch ohne die Hochwasserkatastrophe streichen hätte müssen. Wer von den beiden Regierungsfunktionären sagt nun die Wahrheit - oder andersherum gefragt: Wer lügt ?
