Trotz Hochwasserschäden - Steuerentlastung ist notwendig
Der Gewerkschaftliche Linksblock vertritt die Auffassung, dass die Kosten der Hochwasserkatastrophe nicht zulasten der kleinen und mittleren Einkommen gehen dürfen, da dies die Konjunktur weiter verschlechtern und die Arbeitslosigkeit erhöhen würde. Hingegen wäre es sinnvoll, einen Solidarbeitrag bei Einkommen und Gewinnen über 5000 Euro monatlich und auf die gegenwärtig fast unversteuerten Erträge von Privatstiftungen für den Katastrophenfonds einzuheben. Gleichzeitig verlangt der GLB, dass der Abfangjägerkauf ersatzlos gestrichen wird. Eine Steuerreform, die auf die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zielt, würde nicht nur die Kaufkraft erhöhen, sondern auch das bestehende Steuerunrecht mildern. Jetzt zahlen die ArbeitnehmerInnen mit der Lohnsteuer bereits ein Drittel aller Steuereinnahmen. Rechnet man hinzu, dass sie auch die Hauptlast bei der Mehrwertsteuer zu tragen haben, fragt man sich, was die großen Konzerne und Banken überhaupt noch zum Steueraufkommen beitragen. Der GLB verlangt daher eine massive Verminderung der Lohnsteuerbelastung und wendet sich auch gegen jede "Kosmetik": so soll endlich dafür gesorgt werden, dass teuerungsbedingte Lohnerhöhungen - die ja nur den alten Wert des Lohnes wieder herstellen - nicht zu einer anteilsmäßig höheren Besteuerung und damit zu Reallohnverlusten führen. Mit diesem Schmäh haben auch die früheren Finanzminister ihre Kassen gefüllt. Der GLB fordert daher die Anpassung der Steuertarifstufen sowie der Freigrenzen und Freibeträge entlang der Inflationsrate. Die Finanzierung dieser nachhaltigen Entlastung soll durch eine Erhöhung der Steuern auf Gewinne und Kapitalerträge, vor allem im Fall der Finanzspekulation, gewährleistet werden.
