
Zitate zu GATS
Da die offizielle Politik mit verharmlosenden Formulierungen das Thema kommentiert, sollen hier EU und WTO zu Wort kommen. Alle Zitate sind aus der Zeitung "Le Monde diplomatique". EU-Außenhandelskommissar "Wenn wir unsere Zugangsmöglichkeiten zu diesen Auslandsmärkten verbessern wollen, können wir die Barrieren um unsere geschützten Sektoren nicht aufrechterhalten. Wir müssen bereit sein, über sämtliche Sektoren zu verhandeln, um zu einem Big Deal zu gelangen. Dies bedeutet für die Vereinigten Staaten ebenso wie für die EU schmerzhafte Einschnitte in einigen Sektoren, aber auch Vorteile in vielen anderen, und ich glaube, wir alle wissen, dass wir für unsere Ziele Opfer bringen müssen." "Wir müssen äußerst vorsichtig zu Werke gehen. Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Nicht nur das MAI, auch Seattle ist gescheitert. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen." Der ehemalige WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero: "Das GATS-Abkommen bietet Garantien für ein weit ausgedehnteres Rechts- und Regulationsfeld als das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Mit der Ausweitung des Niederlassungsrechts und des Prinzips der Inländerbehandlung auf ausländische Dienstleistungsanbieter bezieht sich das Abkommen auf Bereiche, die bislang noch nie als Gegenstand der Handelspolitik galten. Ich habe den Eindruck, dass weder die Regierungen noch die Unternehmen den Umfang dieser Garantien und die Tragweite und Bedeutung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erkannt haben." Robert Mandelin, Mitarbeiter von Pascal Lamy zu Andrew Buxton, dem Präsidenten der Lobbyistenorganisation European Services Forum (ESF): "Selbstverständlich ist die Kommission bereit, für alle branchenspezifischen Gespräche, die Sie und ihre Kollegen wünschen, geeignete Sachverständige und Diskussionsgrundlagen aufzubieten." Auf der Web-Seite der EU-Kommission stand: ...dass "die Kommission nichts unversucht lässt, der Wirtschaft durch fortschreitende Liberalisierung im Rahmen des GATS-Abkommens zu helfen. Aber sie braucht auch die aktive Unterstützung der Wirtschaft, um die EU-Politik auf die wirklichen Export- und Wachstumsinteressen unserer Dienstleistungsindustrien abzustimmen. (...) Das GATS ist nicht nur ein zwischenstaatliches Abkommen, sondern in erster Linie ein Instrument zum Nutzen des Wirtschaftsmilieus." Das WTO-Sekretariat meint: Bei manchen "Umwelt-Dienstleistungen wie der Müllabfuhr dürfen bisher nur Staatsangehörige eingestellt werden. Solche Regelungen hemmen den freien Personenverkehr und hindern die Unternehmen, durch internationale Rekrutierung von Personal ihre Kosten zu minimieren."