Dammbruch

Um das Angebot der Städtischen Büchereien weiterhin in Anspruch nehmen zu können, werden jetzt die Finanzschwächsten unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten.

Von Rudi Hieblinger. *)

Am 1. Juli 2002 wurden die Gebühren für die Benutzung der Büchereien Wien (vormals Städtische Büchereien) erhöht. So hat es der Wiener Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29. Mai beschlossen. Eine Gebührenerhöhung war abzusehen, und viele BenutzerInnen der Büchereien hatten sich auf eine solche bereits eingestellt. Aber auf welche Weise sich die Gebührenerhöhung dann einstellen würde, damit hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die bei den Büchereien Beschäftigten.

Eh keine Gebührenerhöhung ?

Für NutzerInnen der Büchereien, die sich mit dem "normalen" Angebot, das ihnen eine Zweigstelle bietet (also Bücher, Zeitschriften, Toncassetten und CD´s) begnügen, ist diese Gebührenerhöhung eigentlich eine Gebührenreduzierung. Die jährliche Benützungsberechtigung für Personen mit "normalem" Einkommen kostet jetzt nämlich statt 18,15 Euro nur noch 18.- Euro. Dabei hatten viele, auch die BibliothekarInnen fix mit einer Erhöhung auf 20.- Euro gerechnet. Ist doch auch die Bim teurer geworden.

Überraschung, Überraschung !

Zum Ausgleich für so viel Großzügigkeit wurde den Arbeitslosen, den BezieherInnen einer Mindestrente, Präsenz- und Zivildienern sowie SchülerInnen über 18 Jahre die Befreiung von den Grundgebühren gestrichen. Für StudentInnen sowieso - denn die haben sich ja schon bei den Studiengebühren als durchaus belastbar erwiesen. Sie müssen ohne Ansehen der Person 3.- Euro jährlich bezahlen. Das ist nicht viel, aber zu befürchten ist, dass es nur als Einstieg dient und ausbaufähig scheint.

Abschied der Gemeinde Wien von der Ära Kreisky

In der Ära Kreisky war es in Ansätzen gelungen - zumindest formal - Chancengleichheit herzustellen. Eines der Mittel zu diesem Zweck war der möglichst kostenlose Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle diejenigen, die sonst diese Einrichtungen nicht in Anspruch genommen hätten. Damit ist es - da ist Wien gar nicht anders - fürs erste vorbei, jetzt regiert die Zauberformel "Steigerung des Kostendeckungsgrads", was bedeutet, dass Einrichtungen, für die Kostendeckung oder gar Profit jenseits des Möglichen liegen, dazu angehalten werden, ihre Einnahmen - mit welchen Mitteln auch immer - zu steigern. Frohen Mutes wurde bereits begonnen, an einer neuen Zweiklassengesellschaft zu basteln, so genannte neue Medien wie CD's und DVD's sind nur noch für diejenigen da, die sich das Entlehnen solcher Sachen auch leisten wollen und können. Wer das nicht kann, bleibt eben über.

Hinter dem Rücken der Bediensteten

Die Vorlage, auf Grund derer der Wiener Gemeinderat dieses "kleine" Belastungspaket, welches ja nicht nur die Büchereien betrifft, beschlossen hat, wurde übrigens von der Dienststellenleitung erstellt, ohne sich um die Meinung der Bediensteten oder der Personalvertretung zu kümmern, die diese unsoziale Form der Gebührenerhöhung beeinsprucht hätten. Müssen doch die Bediensteten die neuen Gebühren einheben und sich von nicht wenigen bisher von Gebühren befreiten BenutzerInnen allerlei schöne Dinge anhören. Auch hier wurde - zumindest bei den Büchereien - Neuland erschlossen. >Eine Fortsetzung folgt nämlich sicher.

*) Rudi Hieblinger ist Mitglied im Zentralvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.