Seid doch zufrieden, keine dummen Fragen stellen, nicht raunzen - die österreichischen Lohnabhängigen und PensionistInnen werden mit solchen Beschwörungsformeln seit Jahrzehnten zum Kuschen angehalten. Zwischendurch gibt´s Hetze gegen angebliche Schmarotzer und Privilegierte, ohne wahres Schmarotzertum und Privilegien der kapitalistischen Profit- und Privilegienwirtschaft anzutasten. Nun ist diese Wirtschaft in ihre tiefste Krise geraten - wirtschaftlich, moralisch, global. Hubert SCHMIEDBAUER gibt einen Überblick.

Bei aller Unsicherheit der Konjunktur und den daraus resultierenden laufenden Korrekturen der Prognosen ist festzuhalten, dass es ein bescheidenes Wachstum gibt (die Zahlen bezeichnen das reale, also inflationsbereinigte Wachstum, nominell ist es höher). Die Arbeitsproduktivität steigt kontinuierlich. Das Positive sind also die Leistungen der ArbeiterInnen und Angestellten. Wenn dennoch die Kaufkraft ab- und die Arbeitslosigkeit zunimmt, damit aber auch die Steuereinnahmen zurückgehen, dann ist das sicher nicht die Schuld der Lohnabhängigen. Vor allem wächst die Wirtschaft langsamer als die Produktivität.

Die UnternehmerInnen und die Industrie raunzen zudem unentwegt wegen einer Senkung der Lohn"neben"kosten, also Verringerung vor allem der Sozialabgaben, während das Phantom "Nulldefizit" für alle Belastungen des Sozialsystems und andere Verschlechterungen herhalten muss. Schon vor der Hochwasserkatastrophe war aus Budgetrücksichten der Widerstand gegen eine (Lohn)Steuerreform groß. Eine echte Steuerreform wäre jedenfalls nur durch eine konsequente Besteuerung der Profite und Millioneneinkommen zu finanzieren, etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe.

Die etablierten Wirtschaftsforscher weisen stets darauf hin, dass die Konjunktur von der Entwicklung in der EU abhänge und diese wiederum von den Auswirkungen der Entwicklungen in den USA. Eigentlich ein Armutszeugnis für die so hoch gejubelte Wirtschaftsgroßmacht EU. Aber es ist eine Tatsache: Wir erleben "die schwerste Wirtschaftskrise in der modernen Geschichte", die "vernichtender ist als die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre", meint der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky. *)

Was "der Markt" alles hat

Ein paar Schlaglichter auf die Lage im Sommer 2002:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt im August die Wachstumsprognosen für die USA und Europa. Im Euro-Raum z.B. auf 1,1 Prozent (statt 1,4 Prozent im Frühjahr). Auch für 2003 werden die Erwartungen heruntergeschraubt.

Die OECD kündigt schon im Juli an, die Prognosen für die USA und die EU würden herabgesetzt werden. Allerdings werden die Gewinnaussichten für die US-Unternehmen für heuer mit Ertragssteigerungen "nicht selten über 15 Prozent" beurteilt. Experten lassen durchblicken, dass eine neuerliche Rezession nur beim Zusammenbruch des Immobilienmarkts, also eines parasitären Sektors, drohe. Angenommen wird auch eine rasche Erholung der chaotischen Aktienmärkte. Die USA importieren weit mehr als sie exportieren, haben also ein großes Handelsdefizit zu finanzieren. Die Statistik schweigt, wieviel davon US-Konzernen mit ihren in der ganzen Welt verstreuten Billiglohnproduktionen zuzuschreiben ist. Die eigenen Millionen Arbeitslosen und Armen haben jedenfalls nichts davon.

In Deutschland steigt die Arbeitslosigkeit wieder an und beträgt mehr als vier Millionen. Ende August werden die Aussichten auf Aufschwung neuerlich nach unten korrigiert. Noch tragen die Exporte das schwache Wachstum, während die Inlandsnachfrage weiter zurückgeht. Die Steuereinnahmen liegen im ersten Halbjahr um mehr als 7 Prozent unter den Vorjahreswerten. Schon im Frühjahr drohte die EU mit Strafmaßnahmen wegen Nichteinhaltung der Maastricht-Ziele, ohne dies durchsetzen zu können.

Anders gegenüber Portugal: Gegen den kleinen Staat läuft das erste Verfahren der EU-Kommission wegen des Defizits von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor allem wegen hoher Verschuldung der Gemeinden. Das könnte 380 Mio Euro kosten, wenn Portugal nicht die Schrauben anzieht - also Verschlechterungen und Belastungen beschließt.

Das Wachstum in Italien ist im zweiten Halbjahr auf 0,2 Prozent gesunken, statt 1,2 Prozent wird es im ganzen Jahr bestenfalls 0,8 Prozent betragen. Die stärksten Impulse kommen von den Exporten. 1,5 Prozent vom BIP beträgt vorerst das Defizit.

In Frankreich ist der Massenkonsum wegen steigender Arbeitslosigkeit (fast 10 Prozent) und Preissteigerungen rückläufig, der öffentliche Sektor leidet unter Kürzungen, durch die gebremste Nachfrage stagnieren die Investitionen.

Anfang des Jahres stagnierte die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs, wobei vor allem steigende Staatsausgaben für Investitionen in die Infrastruktur und die vom Euro unabhängige Wechselkurspolitik ein hohes Wachstum ermöglicht haben. Sowohl die Exporte als auch die Konsumausgaben gehen jedoch zurück.

Zu diesen Aufzählungen hinzuzufügen wären noch die skandalösen Vorgänge im Finanzsektor, die betrügerischen Bilanzspielereien multinationaler Konzerne, das Chaos der Aktienkurse mit seinen milliardenschweren Wertverlusten bzw. Umverteilungen, der Zirkus der Fusionen, Verlagerungen, Ausgliederungen, Liquidierung innerhalb der Konzerne mit Verlust der Durchschaubarkeit und Kontrolle, die selbstherrlichen Praktiken der jeglicher demokratischen Kontrolle entzogenen Zentralbanken usw.

Nicht alles ist unseren Medien überhaupt ein paar Zeilen wert. Aus der Betroffenheit der Millionen Menschen durch die Praktiken des Kapitals und seiner Verwalter werden keine Sensationen gestrickt. Gerade die Meldung, dass der Stress in der EU-Arbeitswelt jährlich 20 Mrd Euro Schaden verursacht - zusätzlich zum persönlichen Leid - bekam ein wenig Aufmerksamkeit.

Fressen zum Abspecken?

Mit welchen Gegenmaßnahmen und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen ist diese Krise zu bekämpfen? Was die Unternehmer verlangen und die Regierungen aller Farbkombinationen meist willig durchziehen, spüren wir alle in der heimischen Politik: Noch mehr Freiheiten, Rechte, Privilegien, Profitmöglichkeiten für das Kapital.

Kompliziert wird es nur in der Nähe großer Wahlen. Die Industriellenvereinigung ist schon unzufrieden, weil die schwarz-blauen Regierungsmitglieder mehr an ihre Wiederwahl denken als an den blindwütigen Vollzug neoliberaler Marktökonomie im Staats- und Sozialgefüge. Die Raunzerei zur Senkung Lohn"neben"kosten beherrscht auch die Wirtschaftskammer und ihren Präsidenten Leitl - im Widerspruch zu allem Gesülze von wegen "Sozialpartnerschaft".

Für Klein- und Mittelbetriebe verlangt Leitl auch angesichts der Hochwasserkatastrophe Steuersenkungen. Dieses Thema wird meist mit dem Schlagwort "kostenneutral" verknüpft, oder es könne "keine Steuersenkung auf Pump" geben. Wenn der Konkurrenzkampf, der "Wettbewerb" innerhalb des Kapitals freilich viele kleine Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, dann sollte doch wohl das große Kapital mit seinen Steuerprivilegien zum Ausgleich herangezogen werden, statt einer Umverteilung von Massensteuern bzw. der Streichung von Mitteln für die soziale Sicherheit.

Zur Zeit werden Überlegungen diskutiert, die Steuerfreiheit auf 14.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben, das wären monatlich umgerechnet 13.706 S mal 14. Einen Konjunkturimpuls würde das nicht bringen. Die Unternehmerforderungen sind da wesentlich unbescheidener - allein die Frächter wollen die bevorstehende Autobahnmaut mit 145 Mio Euro (2 Mrd S) abgegolten bekommen, die Unfallversicherungsbeiträge sollen sinken, und im Konjunkturpaket von 500 bis 700 Mio Euro wären allein 400 Mio an Kreditstützungen für Unternehmen enthalten.

Der herrschenden Ideologie dienen natürlich prominente Wirtschaftsprofessoren. Experten, die von der Regierung beauftragt sind, präsentieren die Wünsche des Kapitals und der Konzerne mediengerecht, wie etwa der frühere OMV-Generaldirektor Schenz, der - wer hätte das gedacht! - herausgefunden hat, dass die Pensionen nicht mehr finanzierbar seien. Die Eigenvorsorge sei unverzichtbar. Wie angesichts wachsender Unsicherheit, des Drucks auf die Löhne usw. auch noch das Risiko des Verlustes von Vorsorgebeiträgen durch spekulative Zusammenbrüche, Kursverluste und andere Unwägbarkeiten der Finanzmärkte getragen werden soll, ist für Leute mit Privilegierteneinkommen und Millionenkonten freilich kein Thema.

Im letzten Konjunkturbericht des Instituts für Höhere Forschung (IHS) heisst es, "der von der Bundesregierung beschlossene Konsolidierungskurs sollte grundsätzlich beibehalten werden" und man solle "nicht der Versuchung nachgeben, aus wahltaktischen Gründen eine Steuerreform zu beschließen, deren Finanzierung nicht gesichert ist". Und wenn das IHS beklagt, dass die Abgabenquote fast 46 Prozent des BIP erreicht habe, wird das nicht mit der unsozialen Mehrwertsteuer auf Gesundheit, Wohnen, soziale Dienstleistungen, Energie (zum Teil Doppelbesteuerungen) in Verbindung gebracht. Dafür wird nach wie vor die "soziale Treffsicherheit" mit der Senkung der Lohn"nebn"kosten verknüpft, das Versicherungsprinzip für die Pensionen sowie die spürbare Anhebung des Pensionsantrittsalters verlangt. Wie gehabt die Empfehlungen zur fortgesetzten "Tradition stabilitäts- und beschäftigungsorientierter sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen" in der Herbstlohnrunde.

Arbeitslose als Marktware

Die Arbeitslosigkeit ist eine der unmenschlichsten Folgen kapitalistischer Profitwirtschaft und seit jeher wird versucht, den Betroffenen die Schuld zuzuweisen. Wir haben in Österreich seit zehn Jahren erlebt, mit welchen Maßnahmen Arbeitslosigkeit "bekämpft" wird: vor allem durch massive Verschlechterungen für die Arbeitslosen. Das ermöglichte schließlich die Abschöpfung mehrerer Milliarden Schilling durch den Finanzminister, die nun für Betreuung und Umschulung fehlen. Solcherlei passiert EU-weit.

Die Arbeitslosenzahlen in der BRD schwanken seit Jahren um die vier Millionen. Um eine versprochene Senkung um zwei Millionen vorzutäuschen, hat die rosarot-grüne Koalition ein besonders unappetitliches Konzept ausarbeiten lassen, und es ist zu befürchten, dass wie üblich bei uns nachgeahmt wird, was nördlich passiert. Ein paar Details:

Der VW-Manager Hartz, der durch sein Modell Viertagewoche (Lohnverlust) dem Konzern zu Milliardengewinnen verholfen hatte, legte im Auftrag der Schröder-Regierung einen Plan vor, nach dem unter anderm die Arbeitsämter zu "Jobcentern" mit angegliederten "Personal-Service-Agenturen" werden, die wie Leiharbeitsfirmen fungieren, nur dass sie Arbeitslose kurzfristig und kurzzeitig verleihen.

Wer gekündigt wird, muss sich sofort melden, sonst wird mit sieben bis fünfzig Euro pro Tag gestraft. Die Zumutbarkeit eines zugewiesenen Arbeitsplatzes - Qualifikation, Lohn - wird verschärft und die Beweislast auf den Arbeitslosen umgelegt. Scheinselbständigkeit in Form einer "Ich-AG" mit Pauschalbesteuerung von zehn Prozent soll auch für die Tätigkeit in einem Unternehmen möglich werden - faktisch als Billigkonkurrenz für die dort Beschäftigten. Die Arbeitskraft wird aus der Solidarität in einen fatalen Konkurrenzkampf "ausgegliedert".

Dienstleistungen in privaten Haushalten sollen statt bis 350 Euro bis 500 Euro sozialversicherungsfrei sein; die Putzfrau, das Kindermädchen, der Gärtner oder Chauffeur werden dann auch noch von der Steuer des privilegierten Haushalts abgesetzt, dafür dürfen sie vom Schundlohn ihre Krankenkasse und die Pensionsversicherung selbst bezahlen. Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse soll es nicht erst mit 58, sondern schon ab 50 Jahren geben - was die UnternehmerInnen weidlich nutzen würden.

Die Pläne der Hartz-Kommission (dazu mehr ab Seite 11) werden leider nur von einigen Gewerkschaftern kritisiert, aber Wirtschaftsfachleute zweifeln daran, dass es damit tatsächlich um zwei Millionen Arbeitslose weniger geben, dafür aber das Lohnniveau sinken würde.

Mühevoller Anfang

Was ist aus diesen Schlaglichtern abzuleiten? Das kapitalistische System mit seinen Unmenschlichkeiten hat sich seit seiner Herausbildung dem Wesen nach nicht geändert. Die Lohnabhängigen einschließlich der PensionistInnen stehen einer Klasse gegenüber, die zahlenmäßig minimal ist, aber Wirtschaft und Politik beherrscht. Die Erfahrungen am Arbeitsplatz, in den Gemeinden, im Sozialsystem müssen das Denken und Handeln bestimmen. Es beginnt beim Kampf um Lohn, um das Recht auf Wohnen auf dem bestehenden kulturellen Niveau, um soziale Sicherheit, die Verteidigung elementarer Menschenrechte.

Dazu gehört auch die Verteidigung des friedlichen Zusammenlebens, der politischen Lösung von Problemen anstelle von Gewalt und Krieg. Nicht Abfangjäger im Zusammenwirken mit einer EU-Kriegsmaschinerie sichern den Frieden. Der Wirtschaftskrieg der Konzerne, der Weltbank, der Welthandelsorganisation darf nicht zum heißen Krieg werden.

Unsere Hausaufgaben sind daraus abzuleiten: Gewerkschaftliche Aktivität unter Anwendung aller möglichen Instrumente in allen ökonomischen, sozialen und politischen Belangen. "Die Faust ballen lernen" ("die arbeit" Nr.7-8). Die unmissverständliche Abwehr weiterer Verschlechterungen im Sozialsystem (z.B. Arbeitslosenrecht).

"Senkt die Unternehmernebenkosten!" ("hgpd-magazin" 5/2002) lautet eine der Forderungen, denn "der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Unternehmerkosten für die Gesellschaft gesenkt werden", worunter auch die Eintreibung der Steuerschulden zu verstehen ist.

Im Hinblick auf die Inlandskonjunktur muss durch eine spürbare Lohnsteuerreform die Massenkaufkraft gestärkt werden, verlangt neuerlich der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner. Hinzuzufügen ist natürlich die Unentbehrlichkeit einer aktiven Kollektivvertragspolitik.

Nur: All das ist nur möglich, wenn Information und Mobilisierung der ArbeiterInnen und Angestellten zum Alltag werden, statt angesichts der aktuellen Regierungspolitik auf eine "Sozialpartnerschaft" zu hoffen, die es angesichts der Konzern- und Finanzpraktiken sowie des EU-Diktats nicht geben kann. Das deutsche Beispiel der rosarot-grünen Politik ist Warnung genug. Die Politik fürs Kapital spielt in allen Farben, außer der echten roten ...

In England hat die Politik des rosaroten Tony Blair die Gewerkschaften wachgerüttelt: Es mehren sich Streiks und andere Kampfmaßnahmen. In einem der größten Verbände mit mehr als einer Million Mitgliedern wurde statt des Blair-Vertrauten und von der Königin zum Ritter erhobenen bisherigen Vorsitzenden Ken Jackson der linke Kandidat Derek Simpson gewählt. Der Dachverband TUC legte 33 politische Forderungen auf den Tisch, um die in der Thatcher-Ära zerschlagenen Gewerkschaftsrechte wiederherzustellen. Die Regierung Blair steht unter Druck.

Einschüchterung à la "Nichtraunzerzone" heisst: Kusch! Als Antwort sollte die Raunzerphase übersprungen und die solidarische Konfrontationsphase beschleunigt hör- und sichtbar werden. Lokal und global.

*) Michel Chossudovsky: Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg. 2002, 477 Seiten. Verlag Zweitausendeins, D-60381 Frankfurt/M.(nur Postversand). Preis: 12,75 Euro.