Bahn - (vogel) frei
Dank EU ist ab März 2003 der europäische Schienengüterverkehr komplett zu liberalisieren. Alle Bahngesellschaften können dann sämtliche Schienennetze in Europa unbeschwert befahren. Dazu müssen unabhängige Trassenvergaben vorliegen, das Benutzungsentgelt festgesetzt werden und die Sicherheitsbescheinigungen im Gesetz festgeschrieben sein. Für den österreichischen Bahnverkehr wird dies nichts anderes heißen als: Minimierung der Sicherheitsstandards und Abbau von Eisenbahnarbeitsplätzen, stattdessen werden Mc-Jobs die Eisenbahn überfluten. Ohne vorher einheitlich gültige europäische Gesetze zu schaffen, überlässt man so einfach die einzelnen Staatsbahnen den privaten Geldgeiern. Wie diese Zukunft aussieht können wir bereits anhand der Britischen Bahnen erahnen. Qualitäts- und Sicherheitverluste, Einschränkung der öffentlichen Aufträge, optimale Ausbeutung des Kapitals und schlussendlich der komplette Untergang. Wenn nicht einmal einheitliche Ausbildungen oder Verkehrszeichen vorhanden sind, wie sollen Züge und Personal europaweite Strecken befahren? Zuerst müssen einheitliche Voraussetzungen geschaffen werden, dann kann man über Liberalisierung weiterreden. Soziale Gesetze sowie Arbeitszeitregelungen müssen im Vorfeld und nicht im nachhinein geregelt werden. Klare Rahmenbedingungen für die Vergabe von Konzessionen müssen vorhanden sein. Hier trifft Brüssel Fehlentscheidungen, die dann die Bevölkerungen wieder ausbaden können. Unter dem Motto: "Fangen wir einmal an, dann werden wir schon weiter sehen!" unterwerfen sich alle Regierungen uneingeschränkt dem Diktat der Kapitalspekulanten und Aktienhaie.
