Lokale Politik und WTO (GATT, GATS, TRIPS & Co.)
Was hat lokale Politik mit dem Welthandel zu tun? Eine kurze Einführung von Rudi Fischer Leider sehr viel, denn die Welthandelsorganisation (WTO) entscheidet in Zukunft über die Möglichkeiten und Grenzen lokaler Politik. Zur Zeit läuft eine Welthandelsrunde zur weiteren Liberalisierung von allen Lebensbereichen. GATS ist ein internationales Abkommen von 15 in der WTO. GATS regelt den freien Dienstleistungshandel. Und hier werden jetzt umfangreiche Liberalisierungen ausverhandelt. Dies bedeutet ab 2005 das endgültige Aus für alle öffentlichen Angebote in der bestehenden Form. Alles wird zum Markt: Spitäler, Schulen, Universitäten, Altenheime, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Kanal und Kläranlagen, Müllentsorgung, Energieversorgung etc. Alle Bereiche der "Daseinsvorsorge" sollen total für den freien Markt geöffnet werden. Wobei aber Arbeits- und Sozialrecht des "Heimatlandes" gelten werden. Beispiel: Es darf dann ein rumänischer Busunternehmer eine österreichische Buslinie fahren mit rumänischen Fahrern für die rumänisches Arbeits- und Sozialrecht gilt. Entlohnung, soziale Absicherung, Arbeits- und Ruhezeitregelungen - dafür gilt dann in Österreich für rumänische Busfahrer rumänisches Recht. Und diese rumänischen Busunternehmer treten am "freien Markt" in Konkurrenz zu österreichischen Busunternehmern auf! Dies gilt dann für alle Bereiche der Dienstleistungserbringung! Doch das wärī das Ärgste noch nicht! Damit diese Abkommen der WTO auch schön brav umgesetzt werden, hat sich das Kapital was einfallen lassen: Das Erbringen von Dienstleistungen wird durch nationale Gesetze geregelt (Befähigungsnachweise, Sicherheitsstandards, arbeits- sozial- und umweltrechtliche Vorschriften etc.). In Zukunft wird das so nicht mehr gehen. Jede Beschränkung kann vom betroffenen Unternehmen als "Handelshemmnis" verstanden werden. Und das ist ebenfalls vor dem WTO-Gericht in Genf einklagbar. Flächenwidmungspläne, Bauordnungen, feuerpolizeiliche Auflagen, umweltrechtliche Vorgaben (z.B. Schadstoffgrenzwerte), Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes, all das steht in Frage! Der Staat (die Gemeinde) muss im Verfahren beweisen, dass diese Vorschriften kein Handelshemmnis sind sondern eine zwingende Notwendigkeit. Ja dass diese Vorschriften die einzige Möglichkeit sind die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten und diese Vorschriften nachweislich am wenigsten den freien Markt beeinträchtigen! Wenn dem Staat (der Gemeinde) der "Unschuldsbeweis" gelingt, ist es in Ordnung, wenn nicht wird wegen verbotener Handelshemmnisse verurteilt. Beispiel: Wenn ein amerikanischer Hotelkonzern im Schilfgürtel des Neusiedlersees eine Anlage errichten will und dies wird ihm aus Gründen des Umweltschutzes verboten, so können diese Behörden vor dem WTO-Gericht verklagt werden! Und wenn die Behörden die WTO-Richter nicht von der zwingenden Notwendigkeit dieses Verbots überzeugen können, werden sie verurteilt und müssen alle diesbezüglichen Bescheide aufheben! Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass natürlich auch Krankenversicherung, Pensionsversicherung etc. Dienstleistungsbereiche sind, die für den freien Markt geöffnet werden sollen. Und zu guter Letzt soll im Rahmen der GATS-Verhandlungen auch noch das öffentliche Beschaffungswesen neu geordnet werden. Beschaffung unter z.B. umweltpolitischen Gesichtspunkten soll in Zukunft ausgeschlossen werden. Die Konzerne wollen also nicht nur den öffentlichen Dienstleistungssektor übernehmen und sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Betriebe selbst gestalten, sie wollen den öffentlichen Körperschaften auch noch vorschreiben, wie sie die Steuergelder ausgeben dürfen! Es gäbe noch viel zu schreiben und zu sagen zu diesem Thema. Es wurden hier nur einige wenige Aspekte dargestellt, wie die Konzerne mittels der WTO künftig die nationale Politik diktieren wollen. Für die Konzerne geht es dabei um sehr viel Geld um tausende Milliarden Dollar zusätzlichen Umsatz pro Jahr! Sie werden daher alles tun, dass ihre Wünsche Wirklichkeit werden. An uns liegt es die Menschen zu informieren und in breiten Bündnissen gegen diese neue Diktatur der Konzerne zu mobilisieren!
