
Gewerkschaftlicher Linksblock-GLB für Beschäftigungsprogramm
Arbeitszeitverkürzung und Massenkaufkrafterhöhung Drastisch steigende Arbeitslosigkeit verlangt grundlegende Maßnahmen Weiterhin alarmierend ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt, stellt der GLB-OÖ zur September-Bilanz des AMS fest. Mit bundesweit 199.780 offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen wurde (abgesehen vom September 1998 mit 202.519) der höchste Stand seit 1945 verzeichnet. Besonders dramatisch ist der rapide Anstieg innerhalb der Jahresfrist. Gegenüber September 2001 mit 175.524 Arbeitslosen beträgt der Zuwachs nämlich satte 13,8 Prozent. Die Arbeitslosenrate stieg nach EU-Berechnung von 3,7 auf 4,2 Prozent, nach österreichischer Berechnung von 5,2 auf 5,9 Prozent. Auffallend dabei ist, dass der Zuwachs in den Bundesländern mit bisher niedrigster Arbeitslosigkeit besonders groß ist: So in Vorarlberg um 21,9 Prozent, Oberösterreich um 17,8 Prozent und Salzburg um 17,2 Prozent. Weit überdurchschnittlich stieg die Arbeitslosigkeit auch bei den 19- bis 24jährigen um 19,3 Prozent und den 45- bis 49-jährigen um 20,5 Prozent. Hingegen sank die Zahl der gemeldeten offenen Stellen neuerlich um 16,5 Prozent auf 23.639. Auf 6.101 Lehrstellensuchende kamen Ende September nur 2.887 offene Lehrstellen, wozu anzumerken ist, dass der Bund mit negativem Beispiel vorangeht, indem die Zahl der Lehrlinge beim Bund von 1998 bis 2002 auf weniger als ein Zehntel gesunken ist (1998: 259, 1999: 149, 2000: 43, 2001: 51, 2002: 19 Lehrlinge). Unter Einrechnung der 37.400 Personen in AMS-Schulungen sowie jener tausenden denen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gestrichen wurden oder die aus anderen Gründen in der Statistik nicht aufscheinen, ist die wirkliche Arbeitslosigkeit weitaus höher. Mindestens 700.000 Menschen sind im Laufe eines Jahres vorübergehend oder längerfristig von Arbeitslosigkeit betroffen. Wie der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer einräumt, kann die seit einem Jahr dramatisch steigende Arbeitslosigkeit nicht mehr auf mangelnde Qualifizierung zurückgeführt werden, sondern ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stagnation und hat daher weit tiefergehende Ursachen. Daher ist es billige Wahlkampfrhetorik, wenn SPÖ und Grüne die Arbeitslosigkeit der schwarz-blauen Regierung anlasten, selber aber keine Konzepte für grundsätzliche Maßnahmen zu bieten haben. "Nur radikale Maßnahmen können das Menschenrecht auf Arbeit sicherstellen" meint daher GLB-Landessekretär Stefan Krenn. Notwendig sind ein staatliches Beschäftigungsprogramm durch kräftige Investitionen in die Infrastruktur, eine sofortige Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich zur besseren Verteilung der Arbeit sowie eine aktive Lohnpolitik mit Abgeltung von Inflation und Produktivitätszuwachs zur Erhöhung der Massenkaufkraft. Zur Durchsetzung solcher Maßnahmen ist freilich eine Absage an die von der EU verordnete restriktive Budgetpolitik und ein offensiver Kampf der Gewerkschaften notwendig. (Presseaussendung des GLB-OÖ, vom 2. Oktober 2002)