Die Koalition ist tot ! Es lebe die Koalition ! Fest steht nämlich so viel: Keine der vier Parlamentsparteien wird in der Lage sein, eine Alleinregierung zu bilden, aber jede von ihnen will regieren. Und so hat das staunende Publikum des österreichischen Polittheaters diesmal die Wahl zwischen mehreren kleinen und großen Übeln: Rot-Schwarz, Schwarz-Rot, Schwarz-Blau, Rot-Grün oder vielleicht doch eine Ehe zwischen einer schüsselfreien ÖVP und den Grünen.

Alles ist möglich, weil das meiste schon fix ist: Die bereits unter SPÖ-geführten Regierungen eingeleitete und unter Schwarz-Blau verschärfte Zerschlagung und der schrittweise Ausverkauf des öffentlichen Eigentums samt Vernichtung tausender Arbeitsplätze werden ebenso fortgeführt, wie Arbeitsverträge und Arbeitszeitregeln verschlechtert werden. EU, GATS & Co. werden den rechtlichen Rahmen für das Zerbrechen der Gemeinwirtschaft geben. Und für die Schlechterstellung der ArbeitnehmerInnen und der Arbeitslosen werden gerade in Deutschland von der wiedergeborenen rot-grünen Koalition dank Hartz-Kommission die Ideen geliefert.

Die Entlastung des "kleinen Mannes" - die "kleine Frau" bleibt ausgeblendet - wird sich genauso vollziehen, wie sie sich noch nach jeder Steuerreform vollzogen hat: Zuerst zwei- oder dreihundert Euro weniger Lohnsteuer im ersten Jahr, dann wieder dank "kalter Progression" zuerst das Erreichen des alten Belastungsvolumens im zweiten Jahr, und schließlich Mehrbelastung und Reallohnverluste in den Folgejahren. Vielleicht kommt aber unter dem Titel der "Ökologisierung" des Steuersystems das famose grüne Modell zum Tragen: Hinauf mit den Energiesteuern und runter mit den Lohnnebenkosten für die Unternehmer - Lohnsteuerbelastung wie gehabt. Wie auch immer: die großen Vermögen bleiben unversteuert und die Gewinnsteuern werden gesenkt. Um das finanzieren zu können, werden die "Kleinen" steuerlich ausgepresst.

Das sozialstaatliche System hat unter rot-schwarzen Sparpaketen zu bröckeln begonnen, wurde unter Schwarz-Blau erheblich angeschlagen und wird unter einer Koalition künftigen Zuschnitts weiter demontiert werden. Ziel ist der finanzielle Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung und die Entlastung des Kapitals. Wer dabei übrig bleibt, lässt sich an fünf Fingern einer Hand ausrechnen. "Ohne Geld, ka‘ Musi", heisst ein altbekanntes Sprichwort. Auch Sozialpolitik ist Verteilungspolitik. Ohne radikale Umverteilung von den Geldsäcken, Spekulanten und Großkonzernen zu den ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten wird der Sozialstaat zu Grunde gehen, ob er nun in die Verfassung geschrieben wird oder nicht. Aber keine der vier Parlamentsparteien will von sozialer Umverteilung etwas hören. Das pure Gegenteil wird praktiziert.

Es wäre freilich ungerecht, wollte man nicht die als Wahlzuckerl verpackten kleinen sozialen Versprechungen erwähnen. Rot und Grün wollen Ambulanz- und Studiengebühren und die Besteuerung der Unfallrenten wieder streichen. Alle anderen schweren Eingriffe bleiben aufrecht. Die FPÖ hat plötzlich den Mindestlohn entdeckt und die ÖVP findet die Steuerfreigrenzen zu niedrig angesetzt. Alles gut, schön und richtig - wenn aber der eingeschlagene Grundkurs "Privatisierung von Gemeinwirtschaft, Gesundheit und Bildung - Umverteilung zu den Reichen - Sozialdemontage" beibehalten wird, dann wird selbst den naivsten WählerInnen dieser Parteien bald schmerzlich bewusst werden, dass sie mit ihrer Stimme nach Schätzen gegraben, aber doch nur Regenwürmer gefunden haben.

Wer also glaubt, bei dieser Wahl taktisch wählen zu müssen, um ein kleineres Übel einem größeren vorzuziehen, könnte schnell den einen Teil des kleineren Übels mit einem Teil des größeren Übels in trauter Koalitionseintracht wiederfinden - samt einer Politik, die schwer zu Lasten der arbeitenden Menschen und der sozial Benachteiligten geht. Besser wird es sein, sich klar und deutlich gegen den Neoliberalismus und seine sozialen Verwerfungen zu positionieren. Es geht also um ein politisches Signal. Für dieses Signal ist keine Stimme verloren - verloren ist hingegen jede Stimme für jene, die alle Prinzipien preisgeben, um sich nur ja an der Macht beteiligen zu dürfen. Persönlich gebe ich dieses Signal für eine grundlegend andere Politik - durch meine Kandidatur und Stimme für die KPÖ.