Eine Prognosenschau von Hubert SCHMIEDBAUER.

PolitikerInnen, Unternehmer und führende Wirtschaftsprofessoren wiederholen täglich eine Lüge: "Wenn der Staat weniger Einnahmen macht, muss er mehr sparen."

Die Wahrheit ist: Ein öffentlicher Haushalt hat jene Mittel aufzubringen, die zur Wahrung der ökonomischen und sozialen Sicherheit seiner BürgerInnen verlangt werden und deren Aufbringung durch die gesetzgebenden Organe zu regeln ist.

Die Wahrheit ist, dass sich das Kapital der Regierungen und Parlamente bedient, um weltweit unbegrenzt zu profitieren. Nichts anderes steht den ÖsterreicherInnen auch nach der kommenden Wahl bevor ...

Der Weg in die Krise

Seit zehn Jahren folgt ein Belastungspaket auf das andere, mit steigender Auswirkung, jeweils mit der Farbe "Sparpaket" bepinselt. Inzwischen ist das ganze kapitalistische Weltsystem in eine permanente Krise geschlittert. Die Aktienkurse sind anhaltend gerutscht wie seit 1941 nicht so stark und so lang. Das Wirtschaftswachstum in der EU sinkt unter ein Prozent, während erst ab zwei Prozent von Stabilität und Fortschritt geredet werden könnte. Die Zerstörung der Sozialsysteme und ein stabiles Millionenheer von Arbeitslosen sind die Folgen.

Was hat das ganze Farbenspektrum der Politik anzubieten? Zur Zeit nichts anderes als die Ideologie des so genannten Neoliberalismus. Das heißt in der Praxis: Neuerliche Belastungen - und damit dreht sich die Spirale weiter, denn sinkende Massenkaufkraft ist eine der Ursachen für die Krise.

All das hat wenig mit der jeweiligen Zusammensetzung der Regierungen zu tun. Hat nicht Schwarz-Blau in Österreich fortgesetzt, was Rosarot-Schwarz zuvor praktizierte? Hat nicht der alte und neue deutsche Bundeskanzler Schröder soeben eine noch massivere "Sparpolitik" angekündigt? Haben nicht die rosaroten und grünen Spitzenkandidaten Gusenbauer und Van der Bellen beteuert, den "Sparkurs" fortzusetzen? Und alle zusammen reden kein Wort von der Besteuerung des Spekulationskapitals und der Superprofite oder von der Rücknahme massiver, nachhaltiger Eingriffe in das Sozialsystem, ins Bildungswesen usw.

Exporterfolg –

mit zwei Pferdefüßen

Machen wir einen kurzen Blick auf die heimische Wirtschaft. Noch wächst sie. (Siehe "die arbeit" vom Vormonat.) Freilich haben die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen vom Sommer schon wieder einmal herabgesetzt. Die befürchteten Risiken seien eben eingetreten, meinen sie. Das Hochwasser spielt aber nur eine geringe Rolle. Weil die Staatseinnahmen durch die Flaute und die steigende Arbeitslosigkeit geringer geworden sind, sei eine Steuerreform nicht möglich, denn sie würde "auf Kredit" neuer Staatsschulden gehen.

Wie das Wirtschaftswachstum zustande kommt, ist nicht uninteressant. Die Exporte florieren nämlich ganz gut, wird berichtet. Ein Grund dafür ist die radikale Verbesserung der Arbeitsproduktivität, und das wirkt sich in den Lohnstückkosten vor allem gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnern aus.

Zwei Pferdefüße hat die Sache jedoch:

Zum einen hat es auf die heimische Kaufkraft keine Auswirkungen und was die Arbeitsplätze betrifft, ist es eher ein Export von Arbeitslosigkeit, wenn etwa ausländische Unternehmen ihre Produktion in Österreich forcieren und die Waren dann "wettbewerbsfähig" auf den Markt bringen. Österreichische Unternehmen machen dasselbe in Richtung anderer "Billiglohnländer".

Die andere Seite ist die Brutalisierung der Arbeitswelt. Erst Ende September hat die Jahrestagung der Arbeitsmediziner in Wien festgestellt, dass der Leistungsdruck weiterhin dramatisch zunimmt und als zusätzliche Faktoren neue Belastungen durch chemische Einflüsse eintreten, denen sogar negative Auswirkungen auf die psychische Leistungsfähigkeit zugeschrieben werden.

Professoren und

Manager als Ideologen

Das jahrelange neoliberal ideologisierte Spektakel der Wirtschaftsprognosen und der damit verbundenen "Empfehlungen" für Regierungen und Unternehmen hat die Maßnahmen gegen Sozialsystem und Lebensqualität "wissenschaftlich" abgestützt. Eine alternative Wirtschaftswissenschaft gibt es, aber sie wird verschwiegen, verdrängt, ausgegrenzt. Zu den Empfehlungen gehört, dass die Beamten heuer gar nichts auf die Gehälter bekommen (im Vorjahr waren es 0,8 Prozent, der Durchschnitt aller Branchen betrug 2,2 Prozent) und die PensionistInnen ebenso leer ausgehen sollen (Prof. Streissler).

Auch Prof. Felderer (IHS) hat es nach wie vor auf das Pensionssystem abgesehen. Er predigt, sehr zum Gefallen der Unternehmer und Konzerne, eine Senkung der Lohn"neben"kosten (Sozialabgaben und Steuern), denn in einigen Nachbarländern wurden die Unternehmersteuern gesenkt. (Über die Erpressung von "Investitionsschutzabkommen" mit diesen Ländern haben wir berichtet.) Diese Keule soll nun – "wissenschaftlich" untermauert - auf uns zurückschlagen.

Führende Manager wie Claus Raidl (Böhler-Uddeholm), dessen Rationalisierungserfolge tausende Arbeitsplätze kosteten, bezeichnen die verlangte Senkung der Lohn"neben"kosten als notwendige Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen...

Milliarden von

den Kranken?

Auch auf einer anderen Front kündigen sich weitere Angriffe auf die Lohnabhängigen an. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat nach der Abschiebung von Hans Sallmutter und dem kläglichen Versuch, FP-Gaugg einen Privilegienposten zuzuschanzen, mit dem Unternehmervertreter Martin Gleitsmann einen neuen Präsidenten, und der legte prompt die Eckpunkte seiner Amtsführung auf den Tisch:

Als "Reformen" bezeichnet, kündigt er verbesserte betriebliche Gesundheitsförderung an (jetzt auf einmal?), während er den großen Brocken bescheiden nebenbei erwähnt, "dass man die Kostenbeteiligung systematisiert und ausrichtet" und zwar "wegen des Steuerungs-, Kontroll- und Finanzierungseffekts". Zur Zeit machen diese Selbstbehalte - ohne jene in der Beamtenversicherung - jährlich rund 700 Mio Euro aus (das wären fast 10 Mrd Schilling). Statt die Schuld des Staates als Drittelbeteiligter an den Kosten des Sozialsystems einzumahnen, soll die Lastenverschiebung auf die Seite der Versicherten ausgebaut werden. Diese Umverteilung verbrämt er zynisch mit der Beteuerung: "Stabilität der Beiträge ist für mich ein ganz wichtiger Grundsatz." Freilich, bleibt doch der Unternehmerbeitrag stabil ...

Ähnlich zynisch ist die Klage des VP-Finanzsprechers Günter Stummvoll, man müsse heuer der Arbeitslosenversicherung 500 Mio Euro aus dem Budget zuschießen. Das entspricht nämlich etwa den 7 Mrd Schilling, die der Finanzminister zuvor vom AMS abgeschöpft hat ...

Statt gegen die steigende Arbeitslosigkeit - als direkte Folge der kapitalistischen Dauerkrise - tatsächlich wirksame Maßnahmen zu setzen, setzt man auf Maßnahmen gegen die Arbeitslosen. Noch-Minister Bartenstein berief sich Anfang Oktober auf die deutsche Praxis der von der Schröder-Regierung beauftragten Hartz-Kommission, die bisher ungeahnte Zwangsmaßnahmen gegen von Arbeitsplatzverlust Betroffene entwickelt hat. (Wir berichteten im September.) Eine alternative Forderung von rosaroten oder grünen KandidatInnen steht aus und wäre höchst zweifelhaft, hat doch die Restriktion gegen Arbeitslose schon in den Neunzigerjahren begonnen und neben Verschönerung der Statistik massive finanzielle Verluste für zehntausende Arbeitslose gebracht.

Pensionen:

Dreifachbetrug

Noch ein Feld der Abschöpfung soll hier erwähnt werden: Die Infamie mit dem Versprechen sicherer Altersversorgung durch private "Vorsorge". Es ist erstens die Ablenkung von der Tatsache, dass die paritätische Beitragsleistung für das Pensionssystem - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - samt staatlicher Sicherstellung demoliert werden soll. Natürlich in Form einer Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der Lohnabhängigen. Seit den Neunzigerjahren werden unzählige Modelle der betrieblichen Vorsorge bzw. der privaten Pensionsversicherung angeboten und angepriesen.

Zum zweiten ist das die Belastung der jüngeren Generation mit zusätzlichen Beiträgen und somit ein Kaufkraftverlust, während die eingezahlten Beiträge in die Bereiche des Spekulationskapitals fließen und den Druck auf dieselben (und alle anderen) Lohnabhängigen erhöhen, möglichst große Aktiengewinne abzuliefern. An diesem Kreislauf verdienen wieder Privatanleger, denen die Pensionsvorsorge gleichgültig ist - und denen es auch nichts ausmacht, wenn diese Anlageformen pleite gehen, nachdem sie selbst ihre Gewinne herausgeholt haben.

Drittens sind die Beschäftigten in den zehntausenden Klein- und Mittelunternehmen von betrieblichen Systemen abgeschnitten und darauf angewiesen, ihre "Vorsorge"-Beiträge in Bank- und Versicherungsfonds einzuzahlen, deren tatsächliche Erträge äußerst unsicher sind. Selbst Zusammenbrüche sind nicht auszuschließen und damit der Verlust der Beiträge, nachdem andere sich daran gemästet haben.

"Mit den Sozialpartnern..."

Pikant ist der Umstand, dass gerade das jüngste Modell einer privaten Pensionsvorsorge nicht nur als Bestandteil des "Konjunkturpakets" der schwarz-blauen Regierung angepriesen wird, sondern ausdrücklich als "mit den Sozialpartnern vereinbart". Die heftige Kritik von GPA-Präsident Hans Sallmutter hat anscheinend keine Auswirkungen oder kommt zu spät.

Noch-Finanzminister Grasser rechnet mit 500.000 Anlegern (!) im ersten Jahr. 60 Prozent der Beiträge sollen in heimischen Aktien angelegt werden, als "Milliardenschub für den schwachen Kapitalmarkt", wie es in den Medien bejubelt wurde. Das Bundesbudget zahlt eine zehnprozentige steuerfreie Prämie dazu, was laut Grasser 100 Mio Euro pro Jahr kosten dürfte.

Die Auszahlung (nach mindestens zehn Jahren) soll steuerfrei sein. In Wirklichkeit ist das ein Anreiz für Schwerverdiener, auf Kosten der übrigen Steuerzahler ein zusätzliches Schnäppchen zu machen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Konzept dafür vom ehemaligen (Millionenverdiener) OMV-Generaldirektor Richard Schenz stammt. Die Vision Grassers, dafür im zweiten Jahr weitere 300.000 und dann pro Jahr 100.000 neue Anleger zu finden, ist gezielter Zweckoptimismus, denn weder die Abschöpfung von Kaufkraft noch die Aufnahmefähigkeit des marodierenden Kapitalmarktes lassen das realistisch erscheinen.

Treffsicherheit –

für die Profite

Was uns PolitikerInnen, Unternehmer, etablierte Wirtschaftsgurus anzubieten haben, ist nur im Zusammenhang mit ihren eigenen Privilegien zu lesen. Sie alle sind Nutznießer des "liberalen" Wirtschaftssystems der grenzenlosen Ausbeutung und Entsozialisierung. Sozialsystem hingegen heisst Sicherung gegen alle Risken durch gleiche Beiträge und unter Heranziehung des Kapitals.

Wer von Selbstbehalt, von "Treffsicherheit", von Kostenwahrheit, von "Reformen", Strukturmaßnahmen und Modernisierung redet, ist auf der Seite des Sozialabbaus zu Gunsten der Privilegierten unserer Gesellschaft. Die sind nicht unter den Lohnabhängigen zu suchen, unter denen es verschiedene Gruppen mit verschiedenen Errungenschaften und Rechten gibt. Die sind auf der anderen Seite, dort, wo man von den Erträgen aus Profiten und anderen Formen der Aneignung gesellschaftlichen Eigentums gut und arbeitslos leben kann.

Wer nicht glaubt, dass es privilegierte ProfiteurInnen in diesem System gibt, deren Einkommen sie in den Kreis der SchmarotzerInnen auf Kosten der Allgemeinheit reiht, möge in der Tagespresse die Berichte über den Luxusmarkt genießen. Versteigerungen von Kunstwerken und Antiquitäten in Millionenhöhe (Euro oder Dollar) an Privatpersonen sind keine Seltenheit. "Die besten Produkte gelten als stabile Währung", wird eine Dorotheum-Auktionärin zitiert, die damit die Existenz eines an der Versteuerung vorbei manipulierten gigantischen Volumens von Vermögenswerten bestätigt.

310.000 Euro (4,25 Mio Schilling) kostet der Luxus-Pkw Maybach von Daimler-Chrysler, für den schon 150 Stück bestellt sind und der 2003 mit weiteren 1.000 Modellen auf den Markt kommen soll. Für die mittleren Privilegierten wird es den geländegängigen Porsche-Cayenne geben, von 60.200 Euro (825.000 Schilling) aufwärts. Juwelen, Uhren, Luxuslederartikel (etwa Handtaschen um 5.000 Euro, fast 70.000 Schilling) sind nicht nur bei der japanischen Schickeria ein Verkaufserfolg.

Wen wählen?

GLB-KandidatInnen!

Können wir das ändern? War das nicht immer so? Wird das nicht immer so sein? Die Massenproteste bei den Wirtschaftsgipfeln zeigen, dass die Menschen Einblick in die Zusammenhänge gewinnen und sich nicht mehr alles gefallen lassen. Regierungen können einiges bewirken, wenn auch nicht alles - dazu müssen sie aber unter Druck gesetzt werden. Also sind weitere Massenaktionen unter anderem der Gewerkschaften erforderlich, egal welche Regierungen gerade am Ruder sind.

Wir haben schon gesehen, dass die vier potenziellen Regierungsparteien nicht gewillt sind, an der Funktionsweise des Brutalkapitalismus etwas zu ändern. Daher ist der Protest die einzige Waffe. Wer noch nicht weiß, was ich meine, möge die Kandidatinnenlisten der Parteien nach GLB-Betriebsräten absuchen. Nicht schwer zu erraten, auf welcher Liste sie stehen. Dort gehören die Stimmen der ArbeiterInnen, Angestellten und öffentlich Bediensteten hin, aber auch jene der PensionistInnen, der Arbeitslosen, aller vom System Betroffenen. Erst denken, dann wählen.