Von Michael GEHMACHER. *)

Es gab die blau-schwarze Regierung, den Widerstand dagegen und es gab soziale Kämpfe, nicht nur in Form von großen Demonstrationen (wie etwa am 5. Juli 2001) oder Betriebsrätekonferenzen, sondern erstmals seit längerem auch als Streiks.

Es stellt sich die Frage: Will die GPA diesen Weg weiter gehen, also durch verschiedene gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen die Verschlechterungen abwehren und Verbesserungen erreichen? Oder will die GPA ein Zurück zur Sozialpartnerschaft alter Prägung, mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, faulen Kompromissen und allem was dazu gehört. Zwischen diesen beiden gibt es wohl keinen Mittelweg.

Auch zu der großen Gewerkschaftsfusion stellen sich zwei wesentliche Fragen: 1. Ist die Fusion aus Sicht der ArbeitnehmerInnen logisch und nachvollziehbar? 2. Entsteht durch Fusion neue politische Stärke?

Klar ist, diese Fusion dient in erster Linie der Absicherung der höheren Bürokratie. Dies wird an vielen Beispielen deutlich: Wieso kommt eine Handelsangestellte in die gleiche Gewerkschaft wie ein Metallarbeiter, wenn ihr Kollege als Arbeiter im Lager, als HTV-Mitglied in den andern Gewerkschaftsblock kommt? Wieso kommt eine Krankenschwester die für ein Gemeindespital arbeitet in die selbe Gewerkschaft wie ein Eisenbahner, ihre Kollegin, die für ein privates Spital arbeitet aber in die selbe Gewerkschaft wie eine Textilarbeiterin. Das Prinzip "eine Firma = eine Gewerkschaft" wird nur in einigen Industriebereichen umgesetzt. Dieses Hauptargument für die Fusion ist bei genauerem Hinsehen falsch.

Hat die GPA die Zeichen der Zeit erkannt und schlägt einen kämpferischen Kurs ein?

Kaum, selbst von der frühen Ära Sallmutter ist nicht viel geblieben. Als Hans Sallmutter Mitte der neunziger Jahre Vorsitzender der GPA wurde, war er der Hoffnungsträger für viele kämpferische GewerkschafterInnen. Regelmäßig punktete er in den Medien mit seinen pointierten Aussagen. Etwa mit jener Meldung wonach eine "Gewerkschaft kein Bienenzüchterverein" sei. Diese radikalen Aussagen standen schon damals im krassen Widerspruch zu den schlechten Gehaltsabschlüssen (vor allem im Handel) oder dem Akzeptieren der SPÖ-ÖVP –Sparpakete.

Nun hat die GPA-Führung ein neues Programm ("Thesen für die neue politische Positionierung der GPA") entworfen, dass in einigen Punkten sehr kämpferisch klingt. Sind diese "Thesen" eine Chance? Manche hoffen das, vor allem weil es keinen zugkräftigen linken Gegenvorschlag gibt.

In diesem Antrag des Präsidiums werden einige wichtige politische Entwicklungen angesprochen, aber nur wenige konkrete Antworten gegeben.

Ein typisches Zeichen dafür ist die Tatsache, dass das Papier in manchen Punkten sehr spezifisch und in manchen sehr allgemein gehalten ist. Bezeichnenderweise ist dieser Vorschlag für eine neues Programm der GPA bei Nebenaspekten sehr genau, und bei den Kernkompetenzen der Gewerkschaft sehr allgemein.

So will das GPA-Präsidium, etwa " faires umwelt- und sozialverträgliches Essen" – insbesondere in Österreichs Werksküchen - im GPA-Grundsatzprogramm festhalten (Was das ist wird auch genauer definiert). Gleichzeitig wird beim gewerkschaftlichen Kernthema Arbeitszeitverkürzung um den heißen Brei geschrieben. So werden die Entwicklungen seit der Novelle des Arbeitszeitgesetzes von 1997 (12-Stundentag mit Betriebsvereinbarung, geringere Überstundenvergütung, usw.) beschrieben, aber nicht gesagt ob das gut oder schlecht ist. Der Präsidumsvorschlag tritt nicht gegen Arbeitszeitflexibilisierung auf! Zum Thema Arbeitszeitverkürzung findet sich der lapidare Satz " In Zukunft kommt Gewerkschaften die Aufgabe zu, verstärkt dem Bestreben nach einer Verkürzung der Arbeitszeiten gegenüber den Flexibilisierungstendenzen zum Durchbruch zu verhelfen.

Warum so schwammig wenn es beim Essen so genau geht? Diese Schwammigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier (weiteres Beispiel: Gegen das GATS-Abkommen, aber keine klare Aussage zu Privatisierung und Vergesellschaftung), und das obwohl es zu den meisten Dingen klare Beschlüsse gibt.

Immerhin hat die GPA 1998 noch die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden ab 1.5.1999 gefordert. Zwar auf einen Initiativantrag des Gewerkschaftlichen LinksBlock hin, aber immerhin. Außerdem wäre eine 30-Stundenwoche längst angebracht!

Wie geht’s weiter mit der Sozialpartnerschaft?

Positiv an dem GPA-Papier ist die Tatsache, dass die Notwendigkeit von Kampfmaßnahmen betont wird. Es wird auch deutlich gesagt, dass die Urabstimmung unglaubwürdig wird wenn keine weiten Taten folgen. Klar ist aber nicht: Sollen GPA und ÖGB kämpferischer werden um wieder an den Verhandlungstischen hinter verschlossen Türen zu landen? Oder hat die GPA erkannt, dass mit einem kämpferischen Kurs für die Mitglieder und ArbeitnehmerInnen mehr zu holen ist, als durch ein Zurück zur alten Sozialpartnerschaft? Aus dem Gesamtzusammenhang des Papiers und dem Verhalten der GPA kommt klar zum Ausdruck auch die Gruppe um Sallmutter will wieder zurück zur alten Sozialpartnerschaft. Wie unwahrscheinlich ein kämpferischer Kurs ist zeigt schon die Tatsache, dass Hans Sallmutter zeitgleich mit einer Kundgebung streikender Postbusfahrer am 25. Juni 2002 vor dem Parlament 100 Meter Luftlinie entfernt eine Pressekonferenz im Cafe Landmann gab, ohne sich bei der Streikkundgebung zu zeigen.

Damit geht die Reise der GPA vorerst in Richtung Hoffnung auf eine neue Sozialpartnerschaft unter einer SPÖ-geführten Regierung. Der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit wird weiter bestritten, mit immer schnelleren Schritten. Der Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition ist notwendiger den je!

Als ersten Schritt haben wir als Teil des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) einen Antrag mit einer kämpferischen Stoßrichtung eingebracht. Es geht um einen bundesweiten Streik aller Branchen zur Verteidigung des Öffentlichen Dienstes und zur Rücknahme aller Kürzungen der letzten Regierungen. Es geht darum, einer neuen Regierung klar zu machen wofür die Gewerkschaft steht. Außerdem fordern wir einen FacharbeiterInnenlohn für Berufsfunktionäre. Das Kräfteverhältnis hat sich in den letzten Jahren deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben, es ist Zeit den Spieß umzudrehen. Ein wichtiger Punkt ist auch die Trennung von der SPÖ, die heute nicht einmal für soziale Reformen steht.

Der GLB hat unseren Antrag eingebracht, wir sind uns klar darüber: Schon bei der ersten Sitzung der Antragsprüfungskommission wird dieser Antrag zur Ablehnung empfohlen. Für den GLB geht es aber auf diesem Kongress auch darum, die GPA- Führung zu einer Debatte über ihren zukünftigen Kurs zu zwingen. Dazu müssen wir unsere Haltung klar machen. Der Gewerkschaftstag darf nicht zu einer Wahlkampfveranstaltung der SPÖ verkommen. Alle kämpferischen KollegInnen, die mitarbeiten wollen, sind herzlich dazu eingeladen.

*) Michael Gehmacher ist SLP-Gewerkschaftssprecher

Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis in eigener Sache:

Bei den kommenden Nationalratswahlen gibt es für den GLB eine neue Situation. Zwei Gruppierungen die im GLB arbeiten versuchen bei der Nationalratswahl eine Kandidatur einzureichen. Die KPÖ wie immer bundesweit und im Bundesland Wien die Sozialistische LinksPartei- SLP.

Wir benötigen dazu (genau wie die KPÖ) 500 Menschen die in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, in Österreich wahlberechtigt sind und bereit sind, bis zum 17. Oktober 2002 eine Unterstützungserklärung abzugeben.

Dazu ist es notwendig mit einem amtlichen Lichtbildausweis auf ein Magistratisches Bezirksamt zu gehen.

Vorsicht! Man kann nur für eine Partei unterschreiben!

Danke!