Von Manfred BAUER.

Wie unbegründet die Sorge des medialen Personals indes ist, und wie sehr seine so genannten Analysen zum lauten Bassenagequatsche verkommen, zeigen nicht nur die unübersehbaren Avancen von SP-Chef Gusenbauer, die er der ÖVP macht, das zeigt auch ein retrospektiver Blick auf die Praxis der SPÖ in Zeiten der großen Koalition und auf das Regierungsprogramm, das SPÖ und ÖVP noch gemeinsam geschnürt hatten, ehe Schüssel zum Wendeprojekt aufrief.

Inszenierungvon Betroffenheit

Kaum ein Tag vergeht, an dem der erklärte Fan der "Hochleistungsgesellschaft", Alfred Gusenbauer, nicht den einen oder anderen Kotau macht. Sein Kniefall gilt vorwiegend der ÖVP, der er neuerdings "eine neue Form der Zusammenarbeit" anbietet. So meinte er etwa in einem "Standard"-Interview vom 28. September, dass es durchaus eine Koalition mit der ÖVP geben könne. Dabei müsse man sich auf sechs bis sieben zentrale Reformprojekte festlegen, darüber hinaus solle im Parlament das Spiel der freien Kräfte herrschen. Dieses Spiel der freien Kräfte, so hat es jedenfalls die Vergangenheit gezeigt, war aber nichts anderes als das Spiel jener Kräfte, die mit frei die Freiheit der Reichen meinen, ihren Reichtum auf Kosten der weniger Freien zu vermehren.

Dass das sozialdemokratische Establishment der achtziger und neunziger Jahre das von ihr übernommene Erbe der Kreisky-Ära verwirtschaftet hat, ist wohl hinlänglich evident. Ihr Spiel der freien Kräfte haben sie probat mit dem persönlichen Nutzen zu verbinden gewusst. Namen wie Androsch, Vranitzky, Streicher oder Sekanina stehen für die Verschmelzung sozialdemokratischer Spitzenpolitik mit dem sich neu gebildeten heimischen und internationalen Großkapital.

Besonders das Arbeitsprogramm, das SPÖ und ÖVP zum Jahreswechsel 1999/2000 noch gemeinsam erarbeitet haben, liest sich wie eine Blaupause des späteren Koalitionsübereinkommens zwischen FPÖ und ÖVP.

So wurde etwa beim Kapitel "Budget" vorrangig das ausgabenseitige Sparen, gepaart mit Strukturreformen, bei Aufgaben und Ausgaben thematisiert. Das Budgetdefizit sollte von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,3 Prozent im Jahr 2003 und auf ein Prozent im Jahr 2005 gesenkt werden. Dass die SPÖ, allen voran Budgetveteran Edlinger, heute Grassers Nulldefizit beklagt, erscheint vor dem Hintergrund des seinerzeitigen Regierungsprogramms wie das Lamento eines nicht zum Zug Gekommenen; die Kritik an Grassers restriktiver Haushaltsführung kommt so als rhetorische Pflichtübung in Zeiten eines permanenten Wahlkampfes daher.

Klima und Schüssel planten darüber hinaus eine Ausgliederungs- und Privatisierungsoffensive, ihre Umsetzung war dann allerdings der Wenderegierung vorbehalten. Zu 100 Prozent wollte die SPÖ noch im Jänner 2000 die Österreichische Staatsdruckerei, die Printmedia Austria AG, das Dorotheum und den Bundesanteil der Flughafen Wien AG veräußern. Bis zu 100 Prozent standen die Telekom Austria, die Austria Tabak und die PSK (unter Berücksichtigung der Beteiligung der Post) zur Disposition. Der ASFINAG wollte sie keine Finanzierungszuschüsse mehr gewähren, die Zuschüsse an die ÖBB sollten um vier Milliarden Schilling gekürzt werden. Wenn sie heute angesichts der neoliberalen Verwerfungsgeographie öffentlichkeitswirksam Betroffenheit inszeniert, so vergießt sie dabei nichts anderes als dicke Krokodilstränen.

Auch bei den Pensionen wäre sie Schüssel, Haider & Co in neoliberaler Zurüstungsinbrunst kaum nachgestanden: Das Pensionsantrittsalter für Frühpensionen wollte die SPÖ ab dem Jahr 2001 stufenweise bis zum Jahr 2004 um zwei Jahre erhöhen. Ebenso das faktische Pensionsantrittsalter bei Beamten und bei den Bediensteten der Bahn und Post – quasi als Experimentierfeld für eine generelle Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Bis Ende 2003 wollte sie die BeamtInnenzahl um 10.000 reduzieren. 31.000 BeamtInnen sollten aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert werden, davon 20.000 durch die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten – damit gerierte sich die SPÖ schon damals als ideologischer Wegbereiter der Privatisierung der Universitäten. Den Unis wollte sie noch die Möglichkeit einräumen, autonom Studiengebühren einzuheben, das heißt, die SPÖ war im Jahr 2000 sogar um einige Schritte weiter gegangen, als die blau-schwarze Koalition bis zum Zeitpunkt ihrer Implosion überhaupt gekommen ist.

Während sie heute in lautes Wehklagen über den tendenziösen Wirtschaftskurs der Koalition ausbricht, hatte sie im Jänner 2000 bereits ein Papier zum Wirtschaftsstandort Österreich konzipiert, das einem neoliberalen Hardliner zur (zweifelhaften) Ehre gereichen würde: So wollte sie die Lohnnebenkosten durch Beitragskürzungen zum Insolvenzfonds, zur Unfall-, Kranken- und zur Arbeitslosenversicherung um 15 bis 20 Milliarden Schilling senken. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer an das deutsche Niveau angepasst werden, ganz im Sinne der rosaroten Gleichung: Entlastung bei den Unternehmenssteuern ist gleich Belastung bei den Massensteuern.

Als Oppositionspartei spielte sie sich zweieinhalb Jahre lang als Hüterin der Österreichischen Nationalbank und ihrer Währungsreserven auf, im Regierungsprogramm vom Jänner 2000 ließ sie die sukzessive Auflösung der Währungsreserven festschreiben; bei der Reform der Gewerbeordnung wollte sie die Befähigungsnachweise weitgehend suspendieren, die Zugangsbeschränkung zu Freien Berufen wollte sie überhaupt beseitigen. Schließlich standen auch die Sozialversicherungsträger zur Disposition: anders als FPÖVP hätte sie vermutlich die rote Funktionärs-Nomenklatura im Amt belassen, die Selbstverwaltung, zentrales Prinzip des heimischen Sozialversicherungssystems, wollte auch die SPÖ einer so genannten "effizienten Durchstrukturierung der Gremien" am neoliberalen Altar opfern.

Kollektive Amnesie

Das Führungspersonal der SPÖ ist gerade einmal knappe drei Jahre in Opposition, schon wird sie von kollektiver Amnesie erfasst. Die stereotyp vorgetragene Kritik an den steuerlichen Privilegien der Privatstiftungen, die mehr wie eine rhetorische Pflichtübung denn wie eine seriös gemeinte Kritik klingt, soll wohl die Öffentlichkeit, möglicherweise aber auch die SP selbst, vergessen machen, dass es überhaupt erst einem sozialdemokratischen Finanzminister vorbehalten war, die Privatstiftungen steuerlich nahezu auf Null zu stellen. 1993 führte Minister Ferdinand Lacina, vor seiner Berufung in das Kabinett Vranitzky "linker" Arbeiterkämmerer und später gemeinwirtschaftsbewusster Staatssekretär, ein Privatstiftungsrecht ein, dass die Reichen noch reicher machen sollte, während er den ArbeitnehmerInnen die Steuerschrauben anzog. Heute scheint die Erinnerung daran in der Asservatenkammer der Löwelstraße zu verstauben.

Ein anderes Archivstück, das abgelegt scheint, betrifft die Privatisierung. Es war die SPÖ, die mit massiven Privatisierungen die Initiative zum neoliberalen Umbau des Kapitalismus ergriff. Ob Post oder Telekom, Voest oder Amag, Länderbank, Bank Austria, CA oder PSK, Steyr oder Lenzing, Verbund, ÖBB oder Semperit, stets waren es SP-Granden wie Androsch, Vranitzky, Streicher und Konsorten – heute werden sie allesamt als sozialdemokratische Lichtgestalten und elder statesmen adoriert - die verstaatlichte Unternehmen zerteilten und die saftigsten Filets dem Privatkapital auf dem Silberteller servierten. Zum ideologischen Vehikel, das sie auf ihrer rasanten Privatisierungsfahrt benutzten, geriet die Sozialpartnerschaft. Insoferne können sich führende sozialdemokratische Gewerkschafter nicht aus der Mitverantwortung dafür stehlen, dass heute die blau-schwarze Regierung mit ihrem aller volkswirtschaftlichen Vernunft zuwider laufenden Privatisierungsprgramm den bisher praktizierten neoliberalen und EU-konformen Weg konsequent fortsetzt.

Wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch, außen- und sicherheitspolitisch, bildungs- und sozialpolitisch – die SPÖ war für die FPÖVP- Koalition stilbildend. Das Sicherheitspolizeigesetz inklusive des Militärbefugnisgesetzes, von Strasser bloß zur Vollendung stilisiert, wurde von den roten Innenministern Löschnak und Schlögl initiiert und vorbereitet, EU-Mitgliedschaft, NATO-Partnerschaft, Aushöhlung der Neutralität und damit verbunden die Anschaffung von als Abfangjäger getarnte Angriffsjets sind auf SP-Initiative zurückzuführen, auch wenn Gusenbauer heute sein "Nein" zu den Abfangjägern plakatieren lässt. Die Senkung der Einkommensteuer, die Abschaffung der Vermögensteuer und die Reduktion der Körperschaftsteuer fanden ebenso unter sozialistischer Verantwortung statt wie die permanente Erhöhung der Massensteuern und die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen. Allein in den Jahren zwischen 1991 und 1996 hat sich die Zahl der NotstandshilfebezieherInnen um 70.000, die der ArbeitslosenbezieherInnen um 60.000, aber die der Einkommensmillionäre um 10.000 erhöht; deren Steuerbelastung ist durch die zwei Steuerreformen 1989 und 1993 um 20 Prozent gesunken.

Es ließen sich jedenfalls Beispiele sonder Zahl für den neoliberalen Kurs der SPÖ anführen, den sie in der Nach-Kreisky-Ära eingeschlagen hat. Die schwarz-blaue Koalition ist im Februar 2000 angetreten, den neoliberalen Umbau der österreichischen politischen Landschaft zu beginnen – in Wahrheit hat sie diesen bloß mit brutaler Konsequenz fortgesetzt. Und zu den größten Lücken der SPÖ zählen heute die Erinnerungslücken. Gestützt auf das kollektive Alzheimersyndrom der SP-Elite betreibt sie in ihrer Wahlpropaganda ungeniert historischen Revisionismus, vor allem dort, wo sie offensichtlich ihre eigene Mitverantwortung verortet. Insoferne ist die SPÖ, auch und gerade wenn sie mit den Grünen unter Van der Bellen koalieren sollte - denn Hunde, die (Van der) bellen, beißen nicht- jedenfalls keine Alternative zur Lösung des Problembündels in einer neoliberalen Welt, weil sie selbst elementarer Teil dieses Problembündels ist. Quod erat demonstrandum (was zu beweisen war).