Von Rudi FISCHER.

Im heurigen Frühjahr wurde die "Forderungsliste" der zu liberalisierenden Dienstleistungsbereiche erstellt. Also, ein "Wunschzettel" was die anderen WTO-Länder "hergeben" sollen. Bis Ende Juni 2003 müssen alle Länder eine Liste erstellen, welche Forderungen sie erfüllen wollen. Ab dann beginnt der große Kuhhandel, welche Bereiche tatsächlich ab 2005 für den international freien Markt hergegeben werden.

In der EU ist der Außenhandel eine Gemeinschaftsangelegenheit nach Artikel 133 des EU-Vertrags. Beraten werden GATS & Co. daher im so genannten "133er Ausschuss" der EU. Dort beraten die Außenhandelsminister die EU-Linie. Der für Österreich zuständige Minister ist Herr Bartenstein. Die Verhandlungen mit der WTO führt dann der Außenhandelskommissar Pascal Lamy.

Welche Fragen sind nun politisch zu stellen?

1. Welche Forderungen gibt es für Liberalisierungen österreichischer Dienstleistungen?
2. Von wem wurden sie gestellt?
3. Gibt es bereits wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen auf diese Dienstleistungsbereiche und die Folgen für die österreichische Bevölkerung?
4. Wenn ja, wer hat die Untersuchungen gemacht und zu welchen Schlussfolgerungen ist man gekommen?
5. Wenn nein, denkt man daran derartige Studien in Auftrag zu geben?
6. Denkt man daran, diese Studien zu veröffentlichen?
7. Denkt man daran, die Betroffenen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) aus den zu liberalisierenden Dienstleistungsbereichen einzubinden?
8. Welchen Liberalisierungsforderungen gedenkt man in Brüssel zuzustimmen?
9. Welche Bereiche werden von einer Liberalisierung dezidiert ausgeschlossen?
10. Denkt man daran, die GATS-Verhandlungen in Österreich öffentlich zu machen (permanenter parlamentarischer Ausschuss, Enqueten unter Einbeziehung von NGO´s, eigene Internetseite wo Positionen Österreichs, Ergebnisse des 133er Ausschusses etc. publiziert werden)?
11. Nach welchen Kriterien wird in Österreich beschlossen, welche Bereiche für GATS geöffnet werden?
12. Wie soll der politische Beschluss zu GATS in Österreich gefasst werden (durch die Regierung, den Nationalrat, Volksabstimmung)?
13. Wie stellt man sich zum Liberalisierungsprogramm der WTO generell, wie gedenkt man mit diesen Fragen in Zukunft in der EU und in der WTO politisch umzugehen?

Die anstehenden Nationalratswahlen sind meines Erachtens der richtige Zeitpunkt die Parteien zu fragen, wie sie es mit der WTO halten wollen, wie in diesem Bereich in Zukunft politisch entschieden wird. Dies ist insofern von zentraler Bedeutung, da einmal getroffene Entscheidungen de facto nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das WTO-System ist eine Einbahn, wo es schon vom Vertragstext her kein zurück zu ehemaligen Verhältnissen gibt. Was dereguliert ist, kann nie mehr rereguliert werden. Sanierung von politischen Fehlentscheidungen kennt das WTO-Recht nicht! Um so wichtiger ist es, dass alle Entscheidungen sehr gründlich überdacht werden, und es gründliche Analysen über die Auswirkungen von Liberalisierungen und Deregulierungen der einzelnen Dienstleistungsbereiche gibt.

Es ist an der Zeit, dass die bisherige Geheimdiplomatie von einer öffentlichen politischen Debatte abgelöst wird. Die politischen Parteien sind hier in die Pflicht zu nehmen. Jetzt müssen sie Farbe bekennen! Der Nationalratswahlkampf ist dafür die beste Chance! Es liegt an uns sie zu nützen! Und es wäre höchste Zeit, dass sich auch die ÖGB-Führung in dem Ausmaß dem Thema widmet, das seiner politischen Bedeutung entspricht!

WTO: World Trade Organisation

Welthandelsorganisation; aktuell 144 Mitgliedstaaten

GATS: General Agreement on Trade in Services

Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungshandel; ist Teil des WTO-Vertrags

NGO: Non Governmental Organisation

Nichtregierungsorganisation; Gewerkschaften, Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen, Sozialvereine etc.