Ein gescheiter Mensch hat einmal gesagt: "Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten!" Insofern ist man nicht schlecht beraten, sich von dem Schattenboxen fernzuhalten, das in den Zeiten des so genannten Wahlkampfs auszubrechen pflegt. Wer keine weiche Birne hat, dem ist ohnehin längst klar, dass die Wahlversprechen politischer Parteien nichts zu bedeuten haben.

Von Lutz HOLZINGER.

Chefredakteur Helmuth Zink hat mich eingeladen, über den Stellenwert der Sozialpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien zu schreiben, die an der Nationalratswahl am 24. November teilnehmen. Bei der Vorbereitung dieses Artikels bin ich allerdings zur Einsicht gelangt, dass es sich dabei um vergebene Liebesmüh´ handelt, weil die diversen Versprechen der verschiedenen Parteien ohnehin von niemand mehr ernst genommen werden. Nach Jahrzehnten, in denen bei Urnengängen das Geben und Brechen von Versprechen im Doppeltakt eingeübt wurde, scheint dieses Pfund von den Parteien endgültig verwuchert zu sein.

Natürlich ist es ärgerlich, wenn ausgerechnet die SPÖ nun wieder mit dem Schmäh hausieren geht, ein Garant der sozialen Sicherheit zu sein, wie das Manfred Bauer in "die.arbeit" 10/2002 ausgeführt hat. Anzumerken wäre allerdings, dass Bruno Kreisky keineswegs ein sozialpolitischer Heiligenschein zusteht. Seine Nachfolger als Parteichefs und Bundeskanzler in der SPÖ schauen auch ohne Überhöhung des "Alten" armselig genug aus. Auch die SPÖ-Alleinregierungen der Jahre 1970 bis 1983 haben in periodischen Abständen Belastungspakte geschnürt. Ihnen wurde von der "Volksstimme", damals noch Tageszeitung, regelmäßig die Qualität zugesprochen, der Anfang vom Ende zu sein.

Völlig unabhängig von Wahlen und ihrem Rundherum muss man sich darüber im Klaren sein, das Steuer- und Sozialsysteme zwar immer wieder in starre Regelwerke gegossen werden, aber an sich dynamischen Entwicklungsprozessen ausgesetzt sind – etwa durch das jeweilige Wachstum der Wirtschaft und die Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung. So wie sich aus steigenden Lohneinkommen immer wieder die Notwendigkeit zur Absenkung von Steuersätzen ergibt, ist es nicht auszuschließen, dass auch die Gesichtspunkte verändert werden müssen, nach denen etwa die Pensionen ermittelt, berechnet und angepasst werden.

Als langjähriger Beobachter und Täter auf dem Sektor linker Kritik an sozialpolitischen Entwicklungen unseres Landes macht mir folgender Widerspruch zu schaffen: Zahllosen negativen Prognosen auf diesem Sektor steht seit Jahren und Jahrzehnten die Tatsache gegenüber, dass man – von einigen Maßnahmen von blau-schwarz wie der Unfallrenten-Besteuerung abgesehen - nicht ernsthaft von einer Rückentwicklung sprechen kann. Zu diskutieren wäre freilich, ob der Ausbau des Sozialsystems mit dem dynamisch gewachsenen gesellschaftlichen Reichtum Österreichs, dessen Löwenanteil privat angeeignet wurde, Schritt gehalten hat.

Armut und Hunger als Wahlthema?

Dass die sozialpolitischen Möglichkeiten, die Österreich als einer der reichsten Staaten der Welt hat, unzureichend genutzt wurden, zeigt sich vor allem auf zwei Gebieten: Einerseits das Fehlen einer sozialen Grundsicherung für die gesamte Bevölkerung unabhängig von der Berufstätigkeit, womit skandalöse Zustände bei der Versorgung von Obdachlosen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten beseitigt werden könnten. Andererseits der Ausbau des Gesundheitswesens in Bereichen wie Zahnbehandlung, Prävention und Nachbetreuung nach Krankheiten wie Krebs oder Schlaganfall.

Darüber hinaus ist der Grundsatz völliger Gleichbehandlung aller Lohnabhängigen in allen Sozialbereichen noch längst nicht verwirklicht. Über diese Punkte bekommt man von nahezu keiner Partei eine Auskunft, die eine sinnvolle Perspektive erahnen lässt. Nicht einmal die Gleichstellung von Beamten und ASVG-Versicherten ist erreicht, während sich im Bereich von Werksverträgen, Scheinselbständigkeit usw. neue Ungleichheiten entwickeln, die in Zukunft neue Anhaltspunkte für den Abbau von Sozialleistungen bieten. .

Viele Entwicklungen im aktuellen Weltgeschehen wirken wie Deja-vu-Erlebnisse bzw. erwecken den Eindruck, dass es das schon einmal gegeben habe. Das trifft nicht nur auf den individuellen politischen Terror zu, der zumindest die Medien immer wieder in Atem hält. Attentate unterschiedlicher bis ungeklärter Urheberschaft erinnern an die achtziger und neunziger Jahre des 19. Jahrhunderts im zaristischen Russland. Vielmehr gilt das auch für die Formierung des globalen Kapitalismus. Seine Strukturen scheinen sich nicht wesentlich von dem Phänomen zu unterscheiden, das Lenin in der Schrift "Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" analysiert hat. In der Vergangenheit wurde der Stellenwert weitgehend verdrängt, der der so genannten Arbeiteraristokratie in den imperialistischen Ländern für die Funktionsfähigkeit dieses Systems in dieser Analyse gegeben wird. Liest man die einschlägigen Passagen genau und wendet sie auf die heutige Situation an, dämmert einem rasch, woher der Wind bei der Ausländerpolitik in Österreich und Umgebung weht.

Der Schlüssel für die Lösung der zentralen ökonomischen und sozialen Probleme auf globaler Ebene liegt in der Entwicklung einer Politik für die gesamte Welt. Die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit täglich den Hungertod von tausenden Menschen achselzuckend zu Kenntnis nimmt, ist völlig inakzeptabel. Im Grunde ist nur eine Partei wählbar, die sich dieser Problematik annimmt und eine Initiative für die Überwindung dieser skandalösen Verhältnisse entwickelt.

Die Anhebung der so genannten Entwicklungshilfe auf das seit langem versprochene und seither ebenso konsequent unterbotene Niveau von früher 0,7 und jetzt 1 Prozent des Buttoinlandsprodukts der entwickelten Industriestaaten könnte ein erster Schritt sein. Weitere Maßnahmen müssten folgen, um das soziale Elend auf der gesamten Welt konsequent zu beseitigen. Da dadurch gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltiger als durch jede Politik der Konjunkturstützung angekurbelt werden könnte, fragt man sich, was der Mensch wirklich zählt, wenn dieses Kernthema fortschrittlicher Politik von keiner Partei in den Mittelpunkt ihrer Propaganda gestellt wird. Das wäre doch einmal etwas anderes. Ein Wahlkampf gegen die Armut in der Welt, statt um Mandate im Nationalrat!

Schönheit statt Inhalt

Von der Verwirklichung derartiger Vorschläge scheinen wir aber meilenweit entfernt zu sein. Im Moment wird uns von der veröffentlichten Meinung ein besonders gutes Beispiel für die "Subalternisierung" unserer Gesellschaft vor Augen geführt. Der Siegeszug der Mediengesellschaft, die ohne Fernsehen in ihrer uns heute bekannten Form undenkbar ist, hat eine eigenartige Umwertung aller Werte ausgelöst: Und zwar steht zunehmend im Brennpunkt der Öffentlichkeit - nicht wer eine Leistung erbringt, sondern wer sie präsentiert. Wir leben gewissermaßen in einem Zeitalter, wo nicht die Fußballspieler, sondern der Vereinspräsident, nicht die SchauspielerInnen, sondern der Theaterintendant, nicht die Maler und Bildhauer, sondern der Ausstellungskurator, nicht die RedakteurInnen sondern der Moderator zählen.

Es wäre ein Wunder, würde dieser Trend nicht auch den laufenden Wahlkampf prägen. Seit bekannt wurde, dass Josef Broukal für die SPÖ kandidiert, können sich selbst der ÖVP besonders nahestehende Blätter wie der "Kurier" kaum über den erfolgreichen Coup von Alfred Gusenbauer beruhigen. Nach Umfragen – allerdings sollte man den Meinungsforschern bei dieser Wahl besonders wenig trauen – hat das die Sozialdemokraten nach vorne katapultiert. Das Traurige an der Angelegenheit besteht darin, dass das vermutlich tatsächlich so ist und der SPÖ-Chef erfolgreich auf diesem Umweg eine Anleihe aufgenommen hat, um sein von der bürgerlichen Presse konstatiertes ungünstiges Aussehen wettzumachen.

Merk ´s Österreich: Nicht auf die politischen Inhalte, auf die Schönheit kommt es an! In dem Kontext ist es meines Erachtens der KPÖ hoch anzurechnen, dass sie zu einer grafischen "Sprache" gefunden hat, die diesem Trend ganz bewusst entgegen zu wirken scheint.