Von Heinz GRANZER.

Einerseits ist Wasser zwar sagenhaft billig, so kostete etwa ein Liter unseres hochgepriesenen Wiener Hochquellwassers nicht einmal zwei althergebrachte Groschen, andererseits wiederum lässt sich von durstigen Menschen den Umständen entsprechend aber auch allerhand abkassieren, wie das Beispiel so manchen mondänen Beherbergungsbetriebes zeigen kann, wo für ein Glas Leitungswasser schon stolze Euro-Preise verrechnet werden.

In unseren Breitengraden ist die Wasserversorgung freilich noch immer eine vorwiegend kommunale Dienstleistung, und so nimmt es nicht wunder, dass die nach dem profitablen Geschäft lechzenden Konzernherren nach Mittel und Wegen suchen, sich neben anderen Dienstleistungen auch das Geschäft mit dem Wasser unter den Nagel zu reißen.

Als Mittel zum Zweck soll ein Abkommen mit dem unverdächtigen Titel GATS 2000 der internationalen Welthandelsorganisation WTO dienen, das derzeit praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Wie schon ein ähnlich geartetes Vertragswerk mit dem schönen Namen MAI, das von rührender Sorge um die zu schützenden Investitionen der transnationalen Konzerne erfüllt war, geht es darum, nationales Recht auszuhebeln, wenn einschlägige Gesetze als "Handelshemmnisse" empfunden und dementsprechend abgeschafft werden.

Mit dem MAI ist das zwar nicht gelungen, die eher heimtückischen Absichten haben sich doch noch rechtzeitig herumgesprochen und das Abkommen ist bislang nicht zustande gekommen. Ging es dabei um die Narrenfreiheit für "Investoren", sollen nun beim GATS die Dienstleistungen liberalisiert werden. Dieser Bereich hat immerhin die höchsten Wachstumsraten und erwirtschaftet inzwischen bereits 60 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts, wobei die Länder mit geringeren Volkseinkommen freilich noch nachhinken. Andererseits machen Dienstleistungen erst 20 Prozent des gesamten Welthandels aus, hier wittern die großen Konzerne daher einen gewaltigen Nachholbedarf. Das Geschäft mit dem Wasser wird dabei weltweit mit etwa einer Billion US-Dollar beziffert.

Österreichs Unterhändler in Sachen GATS, Wirtschaftsminister Bartenstein, hat zwar ganz blauäugig angekündigt, dass Österreich seine Wasserversorgung als Ausnahme vom WTO-Dienstleistungsabkommen GATS definieren will. Zugleich verlangt aber die EU, ohne dass Österreichs Vertreter etwas dagegen einzuwenden gehabt hätten, die Liberalisierung der Wasserversorgung von Kanada, Indien und der Schweiz. Diese Forderungen wären nur eine Auflistung der Wünsche aller EU-Länder, meinte dazu Bartenstein. Man könne es beispielsweise Frankreich nicht verbieten, diese Forderung an andere Länder zu richten. Gleichzeitig könne aber Österreich niemand zu irgendeiner Liberalisierung zwingen. Auch die Wasserversorgung bleibe dabei völlig in unserer Autonomie.

Tatsächlich wird auch seitens der EU das Wasser auf den ersten Blick als besonders schützenswert erachtet. In einer diesbezüglichen Richtlinie zur Wasserentnahme heißt es: "Wasser ist kein übliches Handelsgut, sondern vielmehr ein Erbe, das geschützt, verteidigt und als solches behandelt werden muss."

Zugleich aber wendet sich die EU gegen jede wettbewerbsfeindliche Ausnahmestellung bestehender Gebietsmonopole ...

Privatisierung in Gefahr

Diese anscheinende Interessenkollision widerspiegelt sich auch im unterschiedlichen Privatisierungsgrad der EU-Länder. In Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und in den Niederlanden ist die Wasserversorgung zu hundert Prozent in öffentlicher Hand. In Portugal, Schweden, Italien, Belgien und Finnland sind es immerhin noch 90 Prozent. Spanien hingegen hat die Wasserversorgung bereits zu 40 Prozent privatisiert und auch in Deutschland ist infolge des Ausverkaufs der früheren DDR landesweit der Anteil der öffentlichen Hand auf 80 Prozent gesunken.

Großbritannien und Wales haben wiederum seit 1989 unter dem Regime einer Margaret Thatcher auch die Privatisierung der Wasserversorgung beinhart durchgezogen. Schottland und Nordirland haben hier bezeichnenderweise nicht mitgemacht. Dabei wurde das existierende Anlagevermögen durch Schuldenerlass und Steuerbefreiung praktisch hergeschenkt und die Nutznießer mit Konzessionen auf 25 Jahre bedacht. Wurde der Belegschaftsstand bereits vor 1989 in Vorbereitung der Privatisierung von 80.000 auf 50.000 reduziert, ist er mittlerweile auf 31.000 Beschäftigte gesunken. Dafür stiegen die Preise bei der Wasserversorgung real unter Berücksichtigung der Geldentwertung um 46 Prozent und bei der Abwasserbeseitigung um 36 Prozent. Die Gewinne vor Steuern konnten entsprechend real um 142 Prozent beinahe auf das 2 ½-fache gesteigert werden.

Überhaupt überwiegend in privaten Händen ist traditionell die Wasserwirtschaft Frankreichs. Drei weltweit operierende Konzerne versorgen hier die Hälfte der 50.000 Gemeinden mit 80 Prozent der Bevölkerung. Sie sind auch zu 15 Prozent teurer, stellte die Arbeiterkammer in einer Untersuchung fest. Dementsprechend riesig sind auch die erwirtschafteten Überschüsse, die wiederum in neue Expansionspläne gesteckt werden. So ist die Suez-Lyonnaise des Eaux (SLE) derzeit in Mittel- und Osteuropa aktiv, während sich die frühere Générale de Eaux und jetzige Vivendi gemeinsam mit dem RWE-Kozern die Versorgung Berlins angeeignet hat. An SAUR mit einem zehnprozentigem Anteil am Weltumsatz ist wiederum zu 22 Prozent der verstaatlichte Konzern Eléctricité de France beteiligt.

Nicht zuletzt in den so genannten "Reformstaaten", in den sich früher als "sozialistisch" bezeichnenden Ländern Mittel- und Osteuropas, sind die negativen Auswirkungen der Präsenz von SLE oder Vivendi deutlich erkennbar. In Budapest erhöhten sich etwa die Preise für die Wasserversorgung zwischen 1994 und 1999 auf das Dreifache und beim Abwasser auf das 3 ½-fache. Preiserhöhungen wurden mitunter ganz einfach mit "Entwicklungskosten" begründet. Rückblickend betrachtet man es dort als Fehler, die diesbezügliche Konzession auf 25 Jahre vergeben zu haben. In Szeged wiederum ist die Gegenwehr gegen Vivendi gelungen und auch in Debrecen, Lodz, Poznan, Sofia, Prag und Tallin sucht man nun mittels Ausschreibungen neue Partner zu finden.

Auch die Österreicher sind hier in trauter Kumpanei mit dabei: So ist etwa die "Aquasystema" in Maribor zu 100 Prozent in gemeinsamen Besitz von SLE und der steirischen STEWEAG.

Ist die Liberalisierung der derzeit noch kommunalen Dienstleistungen in anderen Sektoren vor allem ein Anliegen von transnationalen US-Konzernen und deren Regierung, so sind sie in punkto Wasserversorgung doch auch mit der starken Konkurrenz aus Frankreich konfrontiert. Diese beschränkt sich dabei eben nicht darauf, lediglich in Fläschchen gefülltes Mineralwasser Marke Perrier oder Evian gegen Wasser aus den Rocky Mountains erfolgreich zu verhökern, sondern suchen auch in den ureigensten Gefilden US-amerikanischer Interessen zu wildern. Daher neigen die Unterhändler der USA dazu, die Gültigkeit des GATS-Abkommens bezüglich der Wasserversorgung auf kommerzielle Einrichtungen einzuschränken und die kommunale Versorgung auszuklammern. Dabei entstünde freilich das Problem, dass das profitträchtige Vermarkten des Wassers zu kommerziellen Zwecken Vorrang hätte und bei knappen Ressourcen die öffentliche Versorgung buchstäblich auf dem Trockenen sitzen bliebe. Bei einem Ausscheren der großen industriellen Wasserverbraucher müssten auch die verbleibenden kleinen Konsumenten die gewaltigen Infrastrukturkosten alleine tragen und dementsprechend höhere Tarife in Kauf nehmen. So könnten die großen Konzerne praktisch den Rahm abschöpfen.

Gegenwehr tut not und hilft

Äußerst verhängnisvoll würde sich die Liberalisierung natürlich auch in Entwicklungsländern auswirken. Hier hat man etwa in Südafrika darauf gehofft, die mit langfristigen Konzessionen versehenen privaten Wasserversorger würden erst einmal die desolate und in den schwarzen Townships praktisch nicht vorhandene Infrastruktur ausbauen und sich dafür mit einem bescheidenen, fairen Gewinn zufriedengeben. De facto nutzten freilich vor allem die unter Geldmangel leidenden Kommunen die Gelegenheit, durch die Verscherbelung der vorhandenen Infrastruktur etwas Geld in die Kasse zu bekommen, während die davon profitierenden Konzerne die Tarife in die Höhe schraubten und säumige Zahler von der

Versorgung abschnitten.

Eine ähnliche Entwicklung nahm die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds durchgepeitschte Privatisierung der Wasserversorgung der Großstadt Cochabamba. Das vom US-Konzern Bechtel dominierte private Konsortium schraubte daraufhin die Tarife in die Höhe und demontierte die vorhandenen genossenschaftlichen Versorgungssysteme. Wasser wurde praktisch unbezahlbar und die Menschen gingen auf die Straße. Nach vergeblichen Versuchen, die Proteste mit Polizeigewalt niederzuschlagen, musste schließlich der Kontrakt mit den privaten Wasserversorgern wieder gelöst werden.

Einen ähnlichen Schiffbruch erlitten unlängst United Water und US-Filter, beide Töchter der französischen Konzerne Suez -Lyonnaise des Eaux (SLE) und Vivendi in New Orleans, das eigentlich zum Modellfall der Wasserprivatisierung hätte werden sollen. Trotz einer aufwendigen Public-Relation-Kampagne konnten an die neunzig zivilgesellschaftliche, Umwelt-, Senioren- und kirchliche Organisationen die städtische Kommission für Wasser und Abwasser zur Ablehnung der Privatisierung bewegen. Argumente waren steigende Tarife, sinkende Service-Qualität und der Verlust lokaler Kontrollzugänge.

In Österreich wird derweil vorbeugend beruhigt: Untersuchungen des internationalen Beratungsunternehmens A.T.Kearney wie auch die Studie Michael Bobiks von der Fachhochschule Joanneum und Hans Seiler von den Wasserwerken kennzeichnen den Verkauf hochwertigen österreichischen Quellwassers über weitere Strecken hinweg als unwirtschaftlich. Beim Export in Flaschen müssten die Preise schon in der Höhe von Mineralwässern liegen und auch dann wären aufwendige Marketing-Kampagnen nötig, um sich gegen die Marktdominanz von Perrier oder Evian behaupten zu können. Da bestünde kaum eine Chance. Auch über Pipelines wären 700 Kilometer die größte gerade noch vertretbare Distanz und auch da würden sich die Kosten für eine nötige Wiederaufbereitung selbst bei den höheren deutschen Wasserpreisen kaum rechnen. Näher gelegen wäre zwar die ungarische Tiefebene, aber dort wären wiederum keine kostendeckenden Preise zu erzielen. Andere Nachbarn hätten wiederum genug eigenes Wasser.

Immerhin hatte Japan nach einer außergewöhnlichen Hitzeperiode 1994 eine Schiffsladung mit 6.000 Tonnen Wasser aus Südkorea um damalige 1,12 Millionen Schilling importiert und weitere 25.000 Tonnen aus Shanghai und Hongkong bestellt. Auch die Türkei exportiert Wasser aus dem südöstlichen Anatolien etwa nach Israel im Rahmen eines für zwanzig Jahre laufenden Abkommens. Dafür wurden zunächst 50 Cent je Kubikmeter verlangt (die Wiener zahlen derzeit etwa 1,30 Euro für tausend Liter Wasser).

Handlungsbedarf sehen diese Studien freilich bei der Überwindung kleinteiliger Strukturen, bei durchschnittlich 518 Wasserversorgern je Million Einwohner wäre man im internationalen Vergleich nicht konkurrenzfähig (in der BRD und in Frankreich wären es vergleichsweise 81, beziehungsweise 0,1 Versorger je Million Einwohner). Durch entsprechende strategische Allianzen könnten die Betriebskosten angeblich um 25 bis 35 Prozent gesenkt und höhere Umsätze erzielt werden.

Dieser Drang zur Konzentration lässt schon auf die Vorbereitung entsprechender Allianzen mit den einschlägigen Großkonzernen schließen. Schließlich werden auch die staatlichen Subventionen für die Wasser- und Abwasser-Wirtschaft systematisch von 3,9 Milliarden zur Jahrtausendwende auf 3,5 Milliarden 2001 und heuer 3 Milliarden heruntergekürzt. Da könnte es für Gebietskörperschaften durchaus verlockend sein, ihre Budgets durch die Maastricht-konforme "Ausgliederung marktbestimmter Tätigkeiten" zu entlasten. Dazu zählen eben auch Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, die freilich nach einer Ausgliederung zumindest zu 50 Prozent kostendeckend geführt werden müssten. Bei den notwendigen hohen Investitionskosten brächte das natürlich Probleme mit der Finanzierung durch Kredite oder aus Rücklagen mit sich, die sich wiederum in entsprechende Tarifgestaltung ersichtlich machten.