Im GLB arbeiten Parteiunabhängige, KommunistInnen (KPÖ) und LinkssozialistInnen (SLP) auf Basis gemeinsamer Vorstellungen und gewerkschaftspolitischer Programme gleichberechtigt zusammen. Diese Ideen und Forderungen finden bei keiner der im Nationalrat vertretenen Parteien Widerspiegelung. Mehr noch: In dem Ausmaß, als sich SozialdemokratInnen und Grüne mit den Rechtsparteien um "bürgerliche" Stimmen balgen und Konzessionen an den "Neoliberalismus" machen, rücken sie interessenspolitisch zunehmend auf die andere der beiden Seiten, die es in einer kapitalistischen Klassengesellschaft nun einmal gibt. Da helfen Beteuerungen, wie sozial man doch denke und sei, wenig: Wer Lippenbekenntnisse für den Sozialstaat und die öffentliche Dienstleistung abgibt, zugleich aber nichts gegen den Liberalisierungsdruck von Seiten der EU oder durch GATS zu tun gedenkt und eine steuerliche Erfassung von Rationalisierungsgewinnen, großen Vermögen und Spekulationserträgen und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ausschließt, begeht WählerInnenbetrug !

So gesehen ist es also gut, dass es klassenorientierte politische Kräfte gibt, die sich nicht bewegen lassen, zugunsten eines "kleineren Übels" auf eine Kandidatur zu diesen Wahlen zu verzichten. Die KPÖ wird bundesweit zu diesen Wahlen antreten. Sie hat in allen Bundesländern die undemokratische Hürde von insgesamt 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen können. Die zentralen Inhalte ihrer Wahlpolitik richten sich gegen die Privatisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf die arbeitenden Menschen sowie das Verteilungsunrecht und soziale Benachteiligung. Sie unterstützt eine BürgerInneninitiative für eine "Volksabstimmung zum verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums und des Sozialstaates", die hauptsächlich von GLB-BetriebsrätInnen getragen wird, und will diese Initiative über die Wahlen hinaus unterstützen und mithelfen, dafür Bündnispartner zu gewinnen. Aber auch die Vorbereitungen des imperialistischen Krieges am Golf werden von der KPÖ scharf kritisiert. Sie tritt gegen die Militarisierung und den Ankauf neuer Abfangjäger ein und fordert die Sicherung der Neutralität und eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik. Das Wahlkampf-Credo der KPÖ: Es ist besser für eine klare Alternative zum neoliberal gefärbten, unmenschlichen Profitsystem zu stimmen, als seine Stimme in jenen Topf zu werfen, in dem der neoliberale Einheitsbrei künftiger Koalitionen gerührt wird.

Die SLP wird ebenso zu den Wahlen antreten - sie schaffte die Kandidatur in der Bundeshauptstadt Wien. Sie tritt unter der Losung "Für den Aufbau einer sozialistischen Alternative" zu diesen Wahlen an und ruft für die Verteidigung der Frauenrechte und für ein klares Nein zum Krieg – "kein Blut für Öl" - auf. Von den Gewerkschaften verlangt die SLP, dass sie endlich in die Offensive gehen, und fordert einen 24-stündigen Generalstreik.

Beiden Parteien - KPÖ und SLP ist gemeinsam, dass sie sich klar links des Spektrums der Parlamentsparteien bewegen. Und beiden Parteien stehen keine großen Werbemittel und kaum Zugang zu den großen Medien offen. Deshalb sehen wir es als selbstverständlich an, dass ihre KandidatInnen aus der Arbeitswelt, die sich gewerkschaftlich zum GLB bekennen, Platz in unserer Zeitung finden.

Unsere nächste Nummer wird sich mit den Wahlergebnissen, mit der Bildung einer neuen Regierung und mit den gewerkschaftlichen Positionen zu einer neuen Bundesregierung auseinander zu setzen haben. Das ÖGB-Memorandum an die neue Regierung liegt bereits vor: viele gute und richtige Forderungen. Was allerdings fehlt, ist die Beurteilung der Politik der Parteien anhand dieser Kriterien. Aber das hätte wohl unausweichlich zu einer Wahlempfehlung - links von der SPÖ, zum Beispiel für die KPÖ! - geführt ...