Wie nicht anders zu erwarten wurden die erwarteten Zahlen für das Wirtschaftswachstum gesenkt und für die Arbeitslosigkeit erhöht. Weiters gibt es heuer kein Nulldefizit und nächstes Jahr sicher ebenfalls nicht. Etwas anderes wäre auch beim besten Willen nicht argumentierbar gewesen. Ansonsten ist die Konjunkturprognose der von der Regierung beauftragten Wirtschaftsforscher sehr vorsichtig und mit vielen "wenn" versehen.

Wenn die internationale Konjunktur anspringt, wenn die Börsenkurse nicht weiter sinken, wenn sich die US-Konjunktur stabilisiert, dann ist nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent drin. Wenn aber die USA gegen den Irak einen Krieg beginnen, steigt der Ölpreis, es sinken die Aktienkurse (ausgenommen einige wenige Rüstungsaktien) und es könnte alles ganz anders ausschauen. Sicher ist, dass die Euro-Zone aufgrund des Stabilitätspaktes weiterhin eine Politik der Sparpakete fahren wird, die konjunkturbremsend wirken. Gerade die Herbstprognosen sind wegen Lohrunden und Budgeterstellung immer sehr diplomatisch formuliert – jetzt vor der Wahl besonders.

Vor allem fehlen dieser Prognose Szenarien. Damit meine ich: Wie schaut es aus, wenn die internationale Konjunktur nicht anspringt, wenn die Börsen weiter instabil bleiben, wenn in den USA die Nachfrage der Privaten zurückgeht und damit die Konjunktur, wenn die USA einen Irakkrieg beginnen? Wie schautīs unter diesen Bedingungen für Europa und Österreich aus?

Die zahlreichen positiven "wenn" in der Prognose haben ohne Szenarien nur einen sehr beschränkten Aussagewert.

Pointiert gesagt: Wenn es am 31.12. sehr kalt ist und es gleichzeitig regnet, dann besteht erhöhte Glatteisgefahr. Eine korrekte Prognose. Wenn es darum geht, eine Silvesterplanung vorzunehmen, wäre es jetzt natürlich sinnvoll zu wissen: wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es am 31. 12. sehr kalt ist, gleichzeitig regnet und die Streufahrzeuge der Straßenmeistereien zu spät ausfahren.

Relativ niedriges Wirtschaftswachstum, relativ niedrige Inflation, aber Arbeitslosenzahlen über 200.000 mit Spitzen über 300.000. Daraus ergibt sich weiterhin ein strukturelles Budgetdefizit des Gesamtstaates von ca. 2 Prozent des BIP.

Das Wirtschaftswachstum geht in Verbesserung der Kapazitätsauslastungen und schafft daher keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Die Bauwirtschaft stabilisiert sich kurzfristig durch Hochwasseraufträge. Die Flut bringt zwar 2003 kurzfristig zusätzliche Nachfrage, ab 2004 aber den entsprechenden Ausfall, denn ab da müssen die Geschädigten die Kredite für die flutbedingten Ersatzinvestitionen abzahlen. Zur Gänze werden die Flutschäden sicher nicht vom Staat ersetzt.

Hoffnungsschimmer ist, dass nachdem die Investitionen der Industrie 2001 und 2002 um jeweils 5 Prozent zurückgingen (!), es ab 2003 wieder zu einem leichten Wachstum kommen soll. Die Industrie hat also blau-schwarz nie vertraut (!) und sich daher bei den Investitionen zurückgehalten wie schon lange nicht mehr.

Vom frischen Wind des nächsten Aufschwungs wird 2003 nicht mehr als der erste Hauch zu merken sein. Um richtig Wind zu machen, braucht es offensive strukturelle Investitionen aller öffentlichen Institutionen von der EU bis zur Gemeinde.

Denn Ziel muss es sein, wieder ein Wirtschaftwachstum zu erreichen, dass zu zusätzlicher Beschäftigung und dem Abbau der Arbeitslosenzahlen führt.

Sicher ist nur eines: Mit blau-schwarz gibt es das nicht!