Was läuft falsch? – KPÖ-KandidatInnen aus der Arbeitswelt versuchen diese Frage zu beantworten – und Alternativen zu zeigen.

Die Zerschlagung der Post wird fortgesetzt: Nach Abspaltung und Verkauf der Telekom wurde der Kernbereich der Post in fünf Geschäftsfelder zerlegt. Hunderte kleine Postämter wurden geschlossen und massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. PostlerInnen werden durch billige Leiharbeitskräfte ersetzt. Das ist nur die vorläufige Bilanz der Politik des Ausverkaufs durch SPÖ-geführte Regierungen und Schwarz-Blau, die nun fortgesetzt werden soll. Wir sagen: Schluss damit ! - Wir wollen ein einheitliches Unternehmen im öffentlichen Eigentum, das nach einem neuen Wirtschaftlichkeitskonzept geführt wird !

Die Bahn wird "liberalisiert" - sprich: privatisiert. Geht es nach den EU-Chefs, der Welthandelsorganisation und der Regierung, dann werden die ÖBB zerschlagen: Die Infrastruktur soll vom eigentlichen Verkehrsbereich getrennt und beide Bereiche an das Privatkapital verkauft werden. Als Modell dient England, wo der Ausverkauf zwar perfekt, das Eisenbahnwesen aber praktisch zusammengebrochen ist. Wir sagen: das kann nicht sein ! - Die Versorgung mit Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene muss aus ökologischen Gründen ausgebaut werden und aus Sicherheitsgründen eine öffentliche Aufgabe bleiben !

Krankenhäuser als Profitobjekte - diese "Vision" wird Wirklichkeit: Das Dienstleistungsabkommen GATS orientiert auf die "Liberalisierung" der Gesundheitsversorgung. Konkret: Spitäler sollen in Zukunft wie andere Kapitalgesellschaften geführt und der "freien Konkurrenz" ausgesetzt werden. Damit wird die Behandlung zum Profitobjekt! Das SPÖ-dominierte Wien überlegt bereits die Umwandlung des AKH in eine GmbH oder Aktiengesellschaft. Wir sagen: Nein ! - Die Gesundheitsvorsorge gehört nicht in die Hand von Aktienspekulanten. Gesundheitsdienstleistungen müssen für alle Menschen leistbar bleiben !

Der Sozialstaat wird demontiert: Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pension - der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, heißt es in Österreich - einem der reichsten Länder der Welt. Das ist erstunken und erlogen. An der Finanzkrise des Staates sind weder zu teure Sozialleistungen noch zu niedrige Beiträge der Menschen schuld. Der wirkliche Grund ist die Null-Besteuerung der großen Vermögen, der Rationalisierungsgewinne und der Spekulation. Wir sagen: So nicht ! - Der Sozialstaat ist sicherungs-, ausbau- und reformfähig, wenn das Steuerunrecht beseitigt und eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt wird.

GATS heißt das Ding. Das hinter dem Rücken der Bevölkerung verhandelte internationale Dienstleistungsabkommen besitzt Sprengkraft: Spitäler, Schulen, Universitäten, kommunale Dienstleistungen, Bahn, Post, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Energie und nicht zuletzt auch die Sozialversicherungen – alles soll bis 2004 dem "freien Markt" geöffnet werden. Mit anderen Worten: alle Bereiche der "Daseinsvorsorge" werden in den Kreislauf privater Kapitalverwertung einbezogen - also privatisiert - und soziale Regelungen sowie ökologische Auflagen werden als "Handelshemmnisse" unter Sanktion gestellt und beseitigt ! Das Abkommen bedeutet das "Aus" für alle öffentlichen Angebote in der bestehenden Form. Wir sagen: GATS darf nicht Wirklichkeit werden und fordern den Abbruch der Verhandlungen sowie eine Volksabstimmung über den Schutz des öffentlichen Eigentums !

Jeder will Stärkster werden - jeder will regieren ! Die vier Parlamentsparteien rittern um die Macht, ohne sich zu den schwerwiegenden Grundfragen der Zukunft der Sozialstaates und des öffentlichen Eigentums zu äußern. Um es anders auszudrücken: Wer soziale Zustände für die Zukunft verspricht, ohne den bereits unter Rot-Schwarz eingeleiteten und Schwarz-Blau verschärften Kurs der Sparpakete, der Steuergeschenke an die Vermögenden und Großkonzerne sowie der Privatisierung wichtiger öffentlicher Bereiche prinzipiell brechen zu wollen, belügt wissentlich und vorsätzlich die WählerInnen. Jede Stimme für diese Parteien und ihren prinzipienlosen Koalitionspoker ist verloren und unterstützt den Betrug an den WählerInnen.